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Redaktion
June 6, 2017
DATEV

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2017

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June 6, 2017
DATEV
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2017


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 22 | Juni 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung


Finanzgerichte

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs


Finanzverwaltung

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen


Weitere Meldungen

Wann liegt bei der Grunderwerbsteuer ein bebautes Grundstück vor?

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein evtl. erhaltener Schadensersatz auf Grund von Verlusten aus Aktiengeschäften fälschlicherweise auf diese Verluste angerechnet wurde?




Recht

Arbeit und Soziales

Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau


Zivilrecht

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Wer bekommt die Ehewohnung?


Sonstiges Recht

Neuregelungen im Mai/Juni 2017




Wirtschaft

Branchen

Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung


Finanzen

FMH-Finanzberatung - Warum Häuslebauer jetzt auf der Hut sein sollten


Steuern




Bundesfinanzhof




LEXinform 5020121 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Beitrittsaufforderung an BMF: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

Bundesfinanzhof, IX-R-31/16, Beschluss vom 11.04.2017

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften zählt.


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LEXinform 0951015 | Umsatzsteuer

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Bundesfinanzhof, XI-R-5/16, Urteil vom 29.03.2017

  1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen.
  2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs führt zum Entstehen einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

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Finanzgerichte




LEXinform 5020116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15, Urteil vom 13.12.2016

  1. Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.
  2. Eltern steht es frei, zu entscheiden, ob sie ihrem Kind zum Zwecke der Gewährung von Unterhalt Barmittel überlassen oder ob sie ihm - auch befristet - die Einkunftsquelle selbst übertragen. Entscheiden sie sich aus steuerlichen Gründen dafür, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem vermieteten Grundstück zu bestellen, führt allein dies nicht dazu, dass die zugrunde liegende rechtliche Gestaltung als unangemessen im Sinne des § 42 AO anzusehen wäre.
  3. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass das betroffene Grundstück von der Ehefrau als Eigentümerin an den Ehemann für dessen betriebliche Zwecke vermietet war.

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Finanzverwaltung




LEXinform 5236295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen

Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 16 / 10001 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.05.2017

Das BMF-Schreiben erläutert ausführlich den Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653181 | Sonstiges Steuerrecht

Wann liegt bei der Grunderwerbsteuer ein bebautes Grundstück vor?

Deubner Verlag, Anmerkung vom 30.05.2017

Der Bundesfinanzhof hat präzisiert, wann der Wert eines später errichteten Gebäudes beim Erwerb eines unbebauten Grundstücks im Rahmen der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist.


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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein evtl. erhaltener Schadensersatz auf Grund von Verlusten aus Aktiengeschäften fälschlicherweise auf diese Verluste angerechnet wurde?

DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 01.06.2017

Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0446530 | Arbeitsrecht

Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau

Finanzgericht Hamburg, 4-K-73/15, Pressemitteilung vom 24.05.2017

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auch für die Branchen gelten, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist.


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Zivilrecht




LEXinform 0446550 | Erbrecht

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Kammergericht, 21-U-9/16, Pressemitteilung vom 31.05.2017

Das Kammergericht Berlin hat die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater durchsetzen wollte, abgewiesen. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.


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LEXinform 0446537 | Familienrecht

Wer bekommt die Ehewohnung?

Oberlandesgericht Oldenburg, 4-UFH-1/17, Pressemitteilung vom 29.05.2017

Laut OLG Oldenburg kann die bisherige Ehewohnung einem der beiden Ehepartner zugesprochen werden, insbesondere wenn bei einer Trennung sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist.


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Sonstiges Recht




LEXinform 0446547 | Sonstiges Recht

Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Bundesregierung, Mitteilung vom 29.05.2017

Die Bundesregierung informiert über die im Mai/Juni 2017 in Kraft tretenden Neuregelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verbraucherschutz, Umwelt, Energie und Verkehr.


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Wirtschaft




Branchen





Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.05.2017

Bei anhaltend guter Ertragslage konnten die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ihre Honorarumsätze in den vergangenen Jahren insgesamt steigern. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum, da die Einnahmen weiter anziehen werden und die Erträge auf einem hohen Niveau bleiben. Trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen bewegen sich die Branchenumsätze weitgehend parallel zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V


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Finanzen





FMH-Finanzberatung - Warum Häuslebauer jetzt auf der Hut sein sollten

FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 19.05.2017

Wann steigen die Hypothekenzinsen? Mit Bundesanleihen erwirtschaften Anleger derzeit nicht mal die Inflationsrate von zwei Prozent. Allzu lange werden sie das nicht mehr hinnehmen. Dann dürften die Anleiherenditen spürbar steigen - und mit ihnen die Hypothekenzinsen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt


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