DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2017

	Ausgabe 18 | Mai 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
		Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
	Finanzgerichte
		Kindergeld: Kein Pflegekindverhältnis bei Kurzzeitpflege
		Vermietungsabsicht bei Vermietungshindernissen - hier: Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss
		Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
		Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus
		Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung
		Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung der Ehegatten
		Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
		Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich
		Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen
	Finanzverwaltung
		Zum Sanierungserlass-Beschluss des Großen Senats des BFH
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ausländische Kapitaleinkünfte möglicherweise unzulässig dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden?
		Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
		Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
	Zivilrecht
		Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Trotz Provision - Vermittler lohnen sich für Kunden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0951006 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
	Bundesfinanzhof, VI-R-30/16, Urteil vom 15.02.2017 Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei.
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	LEXinform 0446394 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums
	Bundesfinanzhof, I-R-74/14, Pressemitteilung vom 02.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuersteuerbefreiung nicht erfasst sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Kein Pflegekindverhältnis bei Kurzzeitpflege
	Finanzgericht Köln, 5-K-2087/16, Urteil vom 20.02.2017 Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der Pflegeeltern eingewiesen war oder die Einweisung eine längere Zeit andauert, etwa aufgrund tatsächlicher Probleme bei der Umsetzung einer Jugendhilfemaßnahme auf Seiten der Stadt.
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	LEXinform 5020013 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermietungsabsicht bei Vermietungshindernissen - hier: Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss
	Finanzgericht Münster, 7-K-860/14-F, Urteil vom 22.02.2017 Es besteht keine Vermietungs- und folglich auch keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn eine Wohnung nicht auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt angeboten wird. Folglich fehlt es an einer Vermietungsabsicht, wenn die Vermietung eines Obergeschosses wegen einzuhaltender Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss nicht in Frage kommt.
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	LEXinform 0446387 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-834/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist.
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	LEXinform 0446389 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat.
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	LEXinform 5019999 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung
	Finanzgericht Köln, 14-K-2643/16, Urteil vom 26.01.2017 Alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim fallen unter § 33 EStG, Aufwendungen für deren altersbedingte Heimunterbringung unter § 33a Abs. 1 EStG. Ein Wahlrecht besteht nicht. Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen, heimuntergebrachten Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über dem Regelsatz des SGB XII als auch über 8.004 €, ist bei Anwendung des § 33 EStG eine Haushaltsersparnis nicht zu berücksichtigen.
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	LEXinform 5020012 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung der Ehegatten
	Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Urteil vom 22.02.2017 Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, kann dies dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist.
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	LEXinform 0446388 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-V-2515/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt.
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	LEXinform 5020018 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15, Urteil vom 15.12.2016 Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes sein.
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	LEXinform 0446386 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-KO-3702/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236269 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zum Sanierungserlass-Beschluss des Großen Senats des BFH
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.04.2017 Das BMF hat zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass Stellung genommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ausländische Kapitaleinkünfte möglicherweise unzulässig dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.05.2017 Bei PC-Kassensystemen müssen ebenso wie bei elektronischen Kassen alle Programmierprotokolle und vergleichbaren Unterlagen vorliegen, damit die Kassenführung als ordnungsgemäß beurteilt werden kann.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446379 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
	Bundesgerichtshof, I-ZR-55/16, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.
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	LEXinform 0446364 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
	Bundesgerichtshof, I-ZR-209/15, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446397 | Familienrecht
	Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-415/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.04.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2017 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer
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	Finanzen
	Trotz Provision - Vermittler lohnen sich für Kunden
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.04.2017 Wer ein Eigenheim finanzieren will, jongliert mit immensen Summen. Hier können Vermittler für Immobilienkredite gute Dienste leisten. Worauf Kunden achten sollten, damit sich der Vermittlerservice lohnt.
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