DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 26 | Juni 2018

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Ausgabe 26 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Inflationsrate und Festgeld

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit, Ausbildungsabschnitt Bundesfinanzhof, III-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951843 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Aufteilung, Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-11/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951844 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Krankenhaus, Unfallkosten, Abgeltung, Entfernungspauschale, Veranlassungszusammenhang Bundesfinanzhof, VI-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerfreiheit, Aufwandsentschädigung, Öffentliche Kasse, Ehrenamtliche Tätigkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951864 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Wiederkehrende Leistung, Zahlung, Fälligkeit Bundesfinanzhof, VIII-R-10/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951868 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Betriebsvorrichtung, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951841 | Gewerbesteuer BVerfG anhängig: Gemeinde, Aufwandsteuer, Beherbergung, Übernachtungsteuer, Kommunal Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-354/16, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951874 | Sonstiges Steuerrecht BFH anhängig: Ermessen, Antrag, Verbindliche Auskunft, Ermäßigung, Zurücknahme, Gebühr Bundesfinanzhof, IV-R-8/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951852 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Verspätungszuschlag, Klageänderung, Zeuge, Beweiserhebung, Ausschlußfrist Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-307/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951875 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Änderungsvorschrift, Vorsteuerabzug, Rechnung Bundesfinanzhof, V-R-14/18, Anhängiges Verfahren vom 20.06.2018 mehr in LEXinform 0951855 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn Bundesfinanzhof, VI-R-8/16, Urteil vom 15.03.2018 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Veräußert der Arbeitgeber oder eine diesem nahestehende Person eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft an einen Arbeitnehmer und umgekehrt, handelte es sich in der Regel nicht um eine Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, da ein Einfluss des Arbeitsverhältnisses auf die Verkaufsmodalitäten jedenfalls nahe liegt. Eine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen kommt in diesem Fall regelmäßig nicht in Betracht....   mehr in LEXinform 0950770 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Urteil vom 24.01.2018 Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. mehr in LEXinform 0950988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung Bundesfinanzhof, I-R-48/15, Urteil vom 24.01.2018 Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils hälftige Beteiligungen - nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung - eingebracht wurden. Erforderlich ist insoweit lediglich, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung - und damit unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile - insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. In der Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ("Verschmelzung zur Aufnahme", Aufwärtsverschmelzung) liegt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009.   mehr in LEXinform 0950502 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung Bundesfinanzhof, I-R-89/15, Urteil vom 07.03.2018 Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.   mehr in LEXinform 0950763 | Körperschaftsteuer Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften Bundesfinanzhof, I-R-60/16, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage mindern. mehr in LEXinform 0448395 | Körperschaftsteuer Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz mit höherrangigem Recht vereinbar Bundesfinanzhof, II-R-21/15, Urteil vom 21.02.2018 Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer Schätzung ohne Abschläge als Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungsteuer anzusetzen sein.   mehr in LEXinform 0950339 | Sonstiges Steuerrecht Finanzgerichte Absetzbarkeit von Steuerberatungskosten für Steuererklärung nach ausländischem Recht Finanzgericht Münster, 3-K-2271/16-E- F, Urteil vom 14.03.2018 Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung einer Steuererklärung nach ausländischem Recht sind keine Werbungskosten. Denn diese Aufwendungen beziehen sich vorrangig auf Einkünfte nach ausländischem Recht und damit - wie Kosten für die Erstellung von Erklärungen nach dem StraBEG - nicht auf Einkünfte i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG. Demnach stellen die vom Stpfl. geltend gemachten Beratungskosten keine WK dar, da sie für die Ermittlung von Einkünften nach US-amerikanischem Recht angefallen sind. mehr in LEXinform 5021232 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer auf übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Urteil vom 01.02.2018 Übernimmt eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierte Rechtsanwaltssozietät die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeiträge, DAV-Beiträge und die Umlage der RA-Kammer für das elektronische Anwaltspostfach eines angestellten Rechtsanwalts, wendet sie diesem lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile zu, für die Lohnsteuerpflicht besteht und für deren Lohnsteuer die Sozietät haftet. mehr in LEXinform 5021231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Schenkungsteuer: Kein steuerpflichtiger Erwerb bei Einladung zur Luxuskreuzfahrt Finanzgericht Hamburg, 3-K-77/17, Pressemitteilung vom 25.06.2018 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt. mehr in LEXinform 0448381 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Finanzverwaltung Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 25.06.2018 Das BMF hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um. mehr in LEXinform 0448383 | Sonstiges Steuerrecht Weitere Meldungen Neufassung des Anwendungserlasses zur Einzelaufzeichnungspflicht Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.06.2018 Das BMF hat im Zuge der Neufassung des § 146 AO den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht geändert. mehr in LEXinform 0653463 | Steuerliches Verfahrensrecht Recht Arbeit und Soziales Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-262/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448363 | Arbeitsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-377/17, Pressemitteilung vom 20.06.2018 Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448364 | Arbeitsrecht Zivilrecht Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Bundesgerichtshof, IV-ZR-201/17, Pressemitteilung vom 27.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist. mehr in LEXinform 0448398 | Versicherungsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.06.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Inflationsrate und Festgeld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Die Inflationsrate lag im Mai 2018 bei satten 2,2%. Das ist zwar für sich allein betrachtet kein Rekordhoch, in Relation zu den Anlagezinsen allerdings schon. Die Festgeldzinsen beispielsweise liegen aktuell unter der Inflation. Welche Möglichkeiten Anleger jetzt noch haben. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094068