DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2018

**ANREDE** heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ausgabe 29 | Juli 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Wirtschaft Branchen Feri-Branchenrating 3. Quartal 2018 VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Steuern Bundesfinanzhof Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss Bundesfinanzhof, X-R-17/16, Pressemitteilung vom 18.07.2018 Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. mehr in LEXinform 0448488 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen Bundesfinanzhof, III-R-5/16, Urteil vom 26.04.2018 Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als "erhaltene Anzahlungen" zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als "unfertige Leistung" zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.   mehr in LEXinform 0950750 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger Bundesfinanzhof, I-R-2/16, Beschluss vom 18.04.2018 Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. Eine solche Ausnahmekonstellation liegt nicht vor, wenn bereits bei Eingehung des Investments geplant ist, die Einkunftsquelle vor dem Eintreten positiver Einkünfte unentgeltlich auf einen im niedrig besteuerten Ausland ansässigen Rechtsnachfolger zu übertragen.   mehr in LEXinform 0950796 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Bundesfinanzhof, X-R-39/15, Urteil vom 12.12.2017 Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden. mehr in LEXinform 0950799 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie" Bundesfinanzhof, III-R-24/17, Urteil vom 25.04.2018 Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 Abs. 1 EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass einem in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Elternteil im Hinblick auf die in seinem Haushalt lebenden, bei ihm kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigenden Kinder des anderen Elternteils der Zählkindervorteil versagt wird, während einem Stiefelternteil dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird.   mehr in LEXinform 5021292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Bundesfinanzhof, I-R-12/16, Urteil vom 07.03.2018 Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. mehr in LEXinform 0950791 | Körperschaftsteuer Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung Bundesfinanzhof, XI-R-50/17, Urteil vom 16.05.2018 Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG nur zulässig, soweit eine Korrektur der Steuerbescheide nach den Vorschriften der AO hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte (noch) möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zugrunde gelegt worden sind. mehr in LEXinform 0951667 | Körperschaftsteuer Finanzgerichte Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-3448/15-H-L, Pressemitteilung vom 13.07.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. mehr in LEXinform 0448473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß Finanzgericht Münster, 9-K-3187/16-F, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr in LEXinform 0448477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern Finanzgericht Münster, 7-K-1392/17-E, Mitteilung vom 16.07.2018 Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-3796/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung nicht bereits "mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein" muss. Entscheidend ist das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. mehr in LEXinform 0448489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-307/16, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten Ausbildungszeit. mehr in LEXinform 0448491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über Nachlassverteilung führt zu einer Zuwendung durch den Erben Finanzgericht Münster, 3-K-2050/16-Erb, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine - nach britischem Recht zulässige - nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) eine freigiebige Zuwendung durch den Erben darstellt. mehr in LEXinform 0448480 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Finanzgericht Münster, 5-K-3278/15-U, Mitteilung vom 16.07.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand. mehr in LEXinform 0448479 | Umsatzsteuer Privater Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3226/15, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Schwimmkurse für Kleinkinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr von der Umsatzsteuer befreit sind. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen steuerpflichtig. Dies ergibt sich aus der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie. mehr in LEXinform 0448490 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Finanzamt prüft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung über Airbnb Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 17.07.2018 Die Finanzverwaltung überprüft bei tausenden Airbnb-Vermietern, ob sie ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zutreffend erklärt haben. mehr in LEXinform 0653482 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer Landessozialgericht Hessen, L-4-AY-9/18-B-ER, Pressemitteilung vom 17.07.2018 Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr in LEXinform 0448492 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf amazon.de Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-96/14-Kart, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. mehr in LEXinform 0448470 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar Bundesgerichtshof, III-ZR-183/17, Pressemitteilung vom 12.07.2018 Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr in LEXinform 0448469 | Erbrecht