DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2018

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Ausgabe 37 | September 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen Finanzgerichte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden Nachzahlung von Arbeitslohn auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine außerordentlichen Einkünfte Keine Grunderwerbsteuer für gebrauchte mitverkaufte Gegenstände Keine Begrenzung der Bilanzänderung auf die sich aus der Steuerbilanz ergebende Gewinnänderung Finanzverwaltung Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Weitere Meldungen Steuerliche Auswirkungen von Dieselfahrverboten Recht Arbeit und Soziales Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen Berufsrecht Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 8 - Bausparen als Teil der Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn Bundesfinanzhof, VI-R-13/16, Pressemitteilung vom 12.09.2018 Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden. mehr in LEXinform 0448650 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe Bundesfinanzhof, VI-R-51/16, Urteil vom 25.04.2018 Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. mehr in LEXinform 0951155 | Rechnungslegung EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen Bundesfinanzhof, XI-R-5/17, Pressemitteilung vom 12.09.2018 Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse. mehr in LEXinform 0448651 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-3302/17-E, Mitteilung vom 06.09.2018 Die Beteiligten stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG Düsseldorf hat im zweiten Rechtszug der Klage nunmehr stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden könne. mehr in LEXinform 0448632 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachzahlung von Arbeitslohn auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine außerordentlichen Einkünfte Hessisches Finanzgericht, 2-K-376/16, Urteil vom 27.07.2018 Wird aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Arbeitslohn für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten nachgezahlt, liegen keine außerordentlichen Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor. mehr in LEXinform 5021455 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Grunderwerbsteuer für gebrauchte mitverkaufte Gegenstände Finanzgericht Köln, 5-K-2938/16, Urteil vom 08.11.2017 Werden zusammen mit einer Immobilie durch gesonderten Vertrag gebrauchte bewegliche Gegenstände (hier: Einbauküche und Markise) verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für überhöhte Kaufpreise bestehen. mehr in LEXinform 5021443 | Sonstiges Steuerrecht Keine Begrenzung der Bilanzänderung auf die sich aus der Steuerbilanz ergebende Gewinnänderung Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8-K-8009/16, Urteil vom 24.01.2018 Unter dem Begriff "Gewinn" i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG ist der steuerliche Gewinn und nicht der Bilanzgewinn i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG zu verstehen, so dass § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG eine Bilanzänderung in Höhe der aus der Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Gewinnauswirkung und nicht lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz ergebenden Gewinnänderung erlaubt. Der Anspruch auf Investitionszulage entsteht mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investition vorgenommen worden ist. Ansprüche auf Investitionszulage sind daher nicht erst im Jahr der Antragstellung, sondern schon mit der Anschaffung der Wirtschaftsgüter zu aktivieren. Der Ertrag aus der Investitionszulage kann nicht über einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten periodisch abgegrenzt werden.   mehr in LEXinform 5021435 | Rechnungslegung Finanzverwaltung Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 31.08.2018 Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236689 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.08.2018 Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7155 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.09.2018 Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit. mehr in LEXinform 5236688 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Steuerliche Auswirkungen von Dieselfahrverboten Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.09.2018 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss. Aber wie wirkt sich das auf steuerpflichtige Unternehmen aus? mehr in LEXinform 0653511 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-836/16, Pressemitteilung vom 06.09.2018 Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. So entschied das BAG. mehr in LEXinform 0448637 | Arbeitsrecht Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen Bundessozialgericht, B-1-KR-1/18-R, Pressemitteilung vom 11.09.2018 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448649 | Sozialrecht Berufsrecht Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft Finanzgericht Hamburg, 6-K-84/18, Urteil vom 11.07.2018 Verliert der einzige Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft seine Zulassung als Steuerberater, ist die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gem. § 55 Abs. 2 StBerG zu widerrufen. Dies gilt auch dann, wenn eine ausländische Gesellschaft die Anteile an der Steuerberatungsgesellschaft kauft und die Geschäftsführung übernimmt, wenn weder die ausländische Gesellschaft selbst, noch ihr Geschäftsführer die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 StBerG erfüllen. Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird. § 50 StBerG widerspricht nicht dem Unionsrecht, insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 2 AEUV.   mehr in LEXinform 5021454 | Berufsrecht Steuerberater Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.08.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im August 2018 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer mehr in LEXinform 2201100 Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 8 - Bausparen als Teil der Baufinanzierung FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 Bei der Immobilienfinanzierung spielt das Modell „Bausparen” in den Köpfen der Leute weiterhin eine große Rolle. Um zu beurteilen, wie sinnvoll dieses Modell ist, muss man unterscheiden, ob es sich um alte Verträge oder neue Abschlüsse handelt. mehr in LEXinform 2094121