DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 45 | November 2016

	Ausgabe 45 | November 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
		Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
		Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
		Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
		Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
		Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Finanzgerichte
		Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
		Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzverwaltung
		Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Zivilrecht
		Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
		Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
		Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Wirtschaft
	Branchen
		Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	Standorte
		Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445352 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-18/13, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0950058 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-67/14, Urteil vom 01.09.2016 Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber....
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	LEXinform 0950519 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
	Bundesfinanzhof, IX-R-33/15, Urteil vom 12.07.2016 Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst- und Betriebsrentenausfälle geleistet wird.
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	LEXinform 0929567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-10/13, Urteil vom 04.08.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Ungarn im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt werden. Besteht in Deutschland oder in dem anderen Mitgliedstaat der EU ein gemeinsamer Haushalt der beiden Elternteile, in den das gemeinsame Kind aufgenommen ist, richtet sich die vorrangige Anspruchsberechtigung nach § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG.
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	LEXinform 0950556 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010
	Bundesfinanzhof, IX-R-31/15, Urteil vom 12.07.2016 Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheids über den verbleibenden Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 nur zulässig, soweit eine Korrektur dieses Steuerbescheids nach den Vorschriften der Abgabenordnung hinsichtlich der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. § 351 Abs. 1 AO gilt bei der Anwendung von § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG entsprechend; die Aufzählung in § 10d Abs. 4 Satz 4 2. Halbsatz EStG ist nicht abschließend....
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	LEXinform 0950263 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-8/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Da sich der vorzunehmende Fremdvergleich (nur) auf das dem Gesellschafter konkret vermietete (Teil-)Grundstück bezieht, ist es unerheblich, ob dem Gesellschafter das Grundstück vollständig oder nur teilweise überlassen wird; auch kommt es nicht darauf an, ob die eigenbetriebliche Nutzung der Immobilie überwiegt.
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	LEXinform 0950262 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, I-R-12/15, Urteil vom 27.07.2016 Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. November 2004 I R 56/03, BFHE 208, 519). Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen würde er (ausnahmsweise) in Betracht ziehen, wenn er bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgehen kann. Die vorgenannten Erwägungen gelten nicht nur für besonders aufwändig ausgestattete Einfamilienhäuser.
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	LEXinform 5019493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof
	Bundesfinanzhof, VIII-K-1/16, Urteil vom 13.07.2016 Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den EuGH entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt. Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat....
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	LEXinform 5908423 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm
	Bundesfinanzhof, V-B-37/16, Beschluss vom 21.07.2016 Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein. In diesem Fall kommt wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aufhebung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorliegt.
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	LEXinform 5019494 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - Remonstration des FA
	Bundesfinanzhof, IX-B-81/16, Beschluss vom 06.10.2016 Die Aussetzung des Verfahrens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Verwaltungsverfahren, von dessen Ausgang die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt, abgeschlossen ist. Das ist der Fall, wenn die zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren, in dem das vorgreifliche Rechtsverhältnis festzustellen ist, durch bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt abgeschlossen hat. Remonstriert das FA gegen die Bescheinigung der zuständigen Behörde über das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nach § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG, führt dies weder zur Fortsetzung des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens noch wird dadurch ein neues Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, über welches die zuständige Behörde förmlich zu entscheiden hat. Bei Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG hat der BFH sein eigenes Ermessen auszuüben.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2412/13-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist.
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	LEXinform 0445329 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1715/16-E, Mitteilung vom 03.11.2016 Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2296a / 08 / 10002 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.11.2016 Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben.
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	LEXinform 5236106 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.11.2016 Das BMF-Schreiben stellt die Vervielfältiger zusammen, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2017 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653032 | Körperschaftsteuer
	Die Sperrfrist des § 21 UmwStG 2002 ist verfassungsgemäß
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.11.2016 Werden einbringungsgeborene Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist mit Gewinn verkauft, verstößt die Versteuerung des Veräußerungsgewinns nicht gegen Grundrechte des Veräußerers.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445350 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-552/15, Pressemitteilung vom 08.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445326 | Familienrecht
	Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-280/15, Pressemitteilung vom 03.11.2016 Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.
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	LEXinform 0445345 | Familienrecht
	Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2017
	Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
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	LEXinform 0445357 | Miet-/Immobilienrecht
	Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 09.11.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im Oktober 2016 - ifo Geschäftsklima erneut verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 109,5 Punkten im September auf 110,5 Punkte im Oktober gestiegen. Die Unternehmer waren zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt.
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	Standorte
	Mitarbeiter-Entsendung in die Niederlande - aktuelle Informationen zum seit 18.6.2016 in den Niederlanden gültigen WagwEU-Gesetz
	KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 08.11.2016 Erbringen Ihre Mitarbeiter Dienstleistungen in den Niederlanden oder entsenden Sie Mitarbeiter in eine niederländische Konzernsparte? Dann sind Sie möglicherweise von den neuen Vorschriften des Gesetzes WagwEU (das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer) betroffen. Dieses am 18. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz regelt die Arbeitsbedingungen, auf die Arbeitnehmer von EU-Unternehmen Anspruch haben, wenn Sie in den Niederlanden arbeiten. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV
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