DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 31 | August 2016

	Ausgabe 31 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
		Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
		Negativer Geschäftswert bei Einbringung
		Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
		Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
	Finanzgerichte
		Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
		Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
		Richtsatzsammlung 2015
		Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
	Weitere Meldungen
		Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation
		Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
		Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
	Sonstiges Recht
		Neuregelungen zum Juli/August 2016
	Wirtschaft
	Branchen
		Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld
	Unternehmen
		Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929169 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
	Bundesfinanzhof, IV-R-14/12, Urteil vom 10.03.2016 Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.
	mehr
	LEXinform 0934404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger
	Bundesfinanzhof, I-R-83/11, Urteil vom 16.09.2015 Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung durch das JStG 2007) noch nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2002 (i.d.F. des AltEinkG) steuerbefreit (Anschluss an BFH-Urteile vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103, sowie vom 26. November 2014 VIII R 39/10, BFHE 249, 39). Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons sind nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG 2002 steuerfrei....
	mehr
	LEXinform 0934797 | Körperschaftsteuer
	Negativer Geschäftswert bei Einbringung
	Bundesfinanzhof, I-R-33/14, Urteil vom 28.04.2016 Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten.
	mehr
	LEXinform 0444886 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
	Bundesfinanzhof, II-R-17/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf.
	mehr
	LEXinform 0934567 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
	Bundesfinanzhof, XI-R-6/14, Urteil vom 20.04.2016 Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, ist ein Grundlagenbescheid i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, dem Rückwirkung zukommen kann. Ein solcher Grundlagenbescheid einer ressortfremden Behörde bewirkt nur dann nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO eine Ablaufhemmung, wenn er vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer erlassen wurde.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0444883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1252/16, Pressemitteilung vom 02.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.
	mehr
	LEXinform 5019220 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag
	Finanzgericht Nürnberg, 3-K-915/15, Urteil vom 04.05.2016 Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z.B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236027 | Körperschaftsteuer
	Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 / 14 / 10003 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 25.07.2016 Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt.
	mehr
	LEXinform 5236025 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Richtsatzsammlung 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1544 / 09 / 10001-08, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.07.2016 Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht.
	mehr
	LEXinform 5236024 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.08.2016 Das BMF hat die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht. Das neue Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen enthält ausführliche Erläuterungen zur Verwendung der Vollmachtsmuster.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652966 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2016 Fehlt die höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers bei der Arbeit seiner Arbeitnehmer, so sind die Einkünfte gewerblich und werden der Gewerbesteuer unterworfen.
	mehr
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444875 | Arbeitsrecht
	Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-746/14, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und dem deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen.
	mehr
	LEXinform 0444887 | Sozialrecht
	Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-3-KA-6/13, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0444876 | Sonstiges Recht
	Neuregelungen zum Juli/August 2016
	Bundesregierung, Mitteilung vom 28.07.2016 Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.07.2016 Der Maschinenbau mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand zählt zu den Vorzeigebranchen in Deutschland: Weltweit rangieren deutsche Unternehmen mit einem Anteil von 10% an der Maschinenproduktion auf Platz 3 hinter China (38% des Weltumsatzes) und den USA (14%). Insgesamt ist der globale Maschinenumsatz trotz eines schwierigen Umfelds gegenüber dem Vorjahr erneut um 10% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
	mehr
	Unternehmen
	Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen führten im Vorjahr zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa (MOE). 2015 sank die Zahl der Insolvenzen in 9 von 13 untersuchten Ländern. Gleichzeitig ging der nach BIP gewichtete Durchschnitt der Insolvenzen in der Region um 14 Prozent zurück. Dennoch zeigten sich große Unterschiede in der Region... (Quelle: Coface Deutschland)
	mehr

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2016

	Ausgabe 30 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
		BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
		BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
		BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
		BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
		BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
		BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
		BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
		BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
		Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
		Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
		Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
		Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
		Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
		Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
		Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
		Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
		Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Finanzgerichte
		Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzverwaltung
		Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
		Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
		Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
		Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
		Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Weitere Meldungen
		BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Zivilrecht
		Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Wirtschaft
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	Unternehmen
		Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950840 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
	Bundesfinanzhof, X-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950854 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950879 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
	Bundesfinanzhof, VI-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
	Bundesfinanzhof, IX-R-52/14, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
	Bundesfinanzhof, V-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950877 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
	Bundesfinanzhof, VI-R-14/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, VIII-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950891 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
	Bundesfinanzhof, IX-R-15/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1247/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950874 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
	Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	LEXinform 0950842 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950359 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
	Bundesfinanzhof, VI-R-24/15, Urteil vom 20.01.2016 Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.
	mehr
	LEXinform 0444867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
	Bundesfinanzhof, X-R-2/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird.
	mehr
	LEXinform 0934612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
	Bundesfinanzhof, VI-R-13/14, Urteil vom 14.04.2016 Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen.
	mehr
	LEXinform 0950219 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
	Bundesfinanzhof, X-R-61/14, Urteil vom 11.05.2016 Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem - nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten - Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant. Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei zum Betriebsvermögensvergleich überzugehen und einen daraus resultierenden Übergangsgewinn zu ermitteln und zu versteuern....
	mehr
	LEXinform 0444866 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-21/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
	mehr
	LEXinform 0950079 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
	Bundesfinanzhof, II-R-56/14, Urteil vom 12.05.2016 Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
	mehr
	LEXinform 0934430 | Sonstiges Steuerrecht
	Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/13, Urteil vom 31.05.2016 Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die Feststellung von Fehlmengen während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt. § 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung nur dann als im Steuergebiet eingetreten gilt, wenn sie die Überführung der festgestellten Fehlmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt hat....
	mehr
	LEXinform 0934733 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
	Bundesfinanzhof, II-R-26/14, Urteil vom 12.05.2016 Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.
	mehr
	LEXinform 0950193 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-1/15, Urteil vom 27.04.2016 Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren - auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht entgegen. Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.
	mehr
	LEXinform 0929618 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Bundesfinanzhof, X-R-9/13, Urteil vom 09.03.2016 Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0444860 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-488/14-Erb, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.07.2016 Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert.
	mehr
	LEXinform 5236022 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 / IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2016 Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) unter Anwendung verschiedener BFH-Entscheidungen.
	mehr
	LEXinform 5236021 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2016 Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist.
	mehr
	LEXinform 0444858 | Sonstiges Steuerrecht
	Hessen und Niedersachsen stellen Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor
	Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Nach vielen Jahren der Diskussion haben eine Mehrheit von 14 Bundesländern unter Federführung von Hessen und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen.
	mehr
	LEXinform 5236016 | Umsatzsteuer
	Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7420 / 07 / 10023, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.07.2016 Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.07.2016 Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gebilligt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444868 | Arbeitsrecht
	Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
	Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-160/14, Pressemitteilung vom 26.07.2016 Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444855 | Vertragsrecht
	Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-252/15, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.07.2016 Betrachtet man die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten, gibt es durchaus Faktoren, die weitere Zinssenkungen auslösen könnten. Wer eine Anschlussfinanzierung braucht, könnte also noch bessere Konditionen erhalten, wenn er abwartet. Andererseits ist zu bedenken, dass selbst ausgewiesene Experten keine Prognosen mehr wagen, wann das absolute Zinstief erreicht sein wird.
	mehr
	Unternehmen
	Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 21.07.2016 Aktuell befinden sich 692.612 Bundesbürger im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und warten auf eine Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass ihrer Schulden. Knapp 10 Prozent der Personen (68.872), die aktuell auf einen Schuldenerlass warten, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. 12,5 Prozent der Betroffenen (86.921) sind dagegen 61 Jahre oder älter.
	mehr

LEXinform Newsletter Ausgabe 29 | Juli 2016

	Ausgabe 29 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesfinanzhof
		Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
		Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
		Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
		Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Finanzgerichte
		Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
		Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
		Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Weitere Meldungen
		Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Gleichbehandlung
		Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Wirtschaftsrecht
		Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Zivilrecht
		Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
		Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Wirtschaft
	Finanzen
		Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-290/10, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frage des Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbesteuerung kann erst in den Veranlagungszeiträumen der Rentenbesteuerung zum Gegenstand der verfassungsrechtlichen Beurteilung gemacht werden.
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934723 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids
	Bundesfinanzhof, III-R-12/14, Urteil vom 04.02.2016 Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. In diesem Fall beruhen beide steuerlichen Folgerungen - sowohl die Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids als auch die Versagung der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F. - auf der rechtlichen Qualifikation der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit und damit auf dem gleichen "bestimmten Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO. Weder der Gewerbesteuermessbescheid noch der Gewerbesteuerbescheid sind Grundlagenbescheide für die Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a.F.
	mehr
	LEXinform 5019190 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Anordnung
	Bundesfinanzhof, III-B-92/15, Beschluss vom 06.06.2016 Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann. Das Gericht erfüllt diese Hinweispflicht jedenfalls gegenüber einem nicht fachkundig vertretenen Beteiligten nicht, wenn es nur darauf hinweist, "alsbald ein Urteil nach billigem Ermessen gemäß § 94a FGO" fällen zu wollen und eine Frist ohne weitere Erläuterung ("Frist: 4 Wochen") einräumt.
	mehr
	LEXinform 0444835 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
	Bundesfinanzhof, V-R-12/15, Pressemitteilung vom 20.07.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein kann.
	mehr
	LEXinform 0928616 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/11, Urteil vom 01.06.2016 Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0444821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Beteiligung einer KG an einer GbR erhöhen das negative Kapitalkonto des Kommanditisten
	Finanzgericht Münster, 5-K-3838/13-F, Mitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG erhöht und damit unter das Verlustausgleichsverbot fallen kann.
	mehr
	LEXinform 0444820 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
	Finanzgericht Münster, 10-K-2790/14-E, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.
	mehr
	LEXinform 0444822 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein WK- oder SA-Abzug von Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungsausgleichsrecht
	Finanzgericht Münster, 7-K-727/14-E, Mitteilung vom 15.07.2016 Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies hat das FG Münster entschieden.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652962 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Regierungsentwurf: Längere Übergangsfrist für verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 19.07.2016 Der aktuelle Gesetzentwurf zu neuen gesetzlichen Vorgaben bei elektronischen Kassen sieht eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2022 vor.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444834 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Gleichbehandlung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-134/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0444830 | Sozialrecht
	Keine Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch Outsourcing von Reinigungsarbeiten
	Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-4-R-903/15, Pressemitteilung vom 18.07.2016 Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So entschied das LSG Baden-Württemberg.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444825 | Recht der neuen Medien
	Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvQ-42/15, Pressemitteilung vom 15.07.2016 Mit am 15.07.2016 veröffentlichten Beschlüssen hat das BVerfG zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444812 | Versicherungsrecht
	Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2230/15, Pressemitteilung vom 14.07.2016 Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des BGH zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29. Juli 1994 bis zum 31. Dezember 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen.
	mehr
	LEXinform 0444832 | Vertragsrecht
	Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
	Bundesgerichtshof, X-ZR-138/15, Pressemitteilung vom 19.07.2016 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung vorgelegt.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Halbjährliche Zinsentwicklung Baugeldkonditionen - Die Hypothekenzinsen sind erneut leicht gesunken und Immobilienkäufer können davon profitieren.
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 30.06.2016 Bei vielen Bauherren ist Sicherheit das wichtigste Kriterium - das gilt insbesondere für den Hypothekenkredit. Schließlich soll der Wunsch nach den eigenen vier Wänden nicht an einer wackligen Finanzierung scheitern. Wie gut, dass langfristige Hypothekendarlehen auch weiterhin mit sehr günstigen Zinsen locken. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr
	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Markt
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Halbjahresbilanz fällt positiv aus. Mit einem weiteren Anstieg der Neuzulassungszahlen im Juni gibt es einen beachtlichen Aufschwung.
	mehr

LEXinform Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016

	Ausgabe 28 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
		Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
		Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
		Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
	Finanzgerichte
		Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
		Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
		Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
	Finanzverwaltung
		Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
		Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor
	Weitere Meldungen
		BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
		Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
		Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
	Wirtschaftsrecht
		Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
		Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
	Zivilrecht
		Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
		Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
		Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016
	Finanzen
		Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0444798 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
	Bundesfinanzhof, I-R-73/14, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Das hat der BFH entschieden.
	mehr
	LEXinform 0934377 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/13, Urteil vom 10.03.2016 Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.
	mehr
	LEXinform 0934408 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
	Bundesfinanzhof, X-R-52/13, Urteil vom 06.04.2016 Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.
	mehr
	LEXinform 0934380 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
	Bundesfinanzhof, IV-R-38/13, Urteil vom 07.04.2016 Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0444780 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2099/13-KE, Mitteilung vom 08.07.2016 Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf.
	mehr
	LEXinform 0444781 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation
	Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-21/13-E, Mitteilung vom 08.07.2016 Das FG Düsseldorf entschied über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem.
	mehr
	LEXinform 5019153 | Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-13/16, Urteil vom 15.04.2016 Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn er im Zeitpunkt der nachträglichen Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat. Es ist unerheblich, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Zusagezeitpunkt tatsächlich noch über zehn Jahre für die Gesellschaft tätig ist. Für die Beurteilung der Erdienbarkeit ist die Dauer der restlichen Dienstzeit des Gesellschafter-Geschäftsführers zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente maßgeblich....
	mehr
	LEXinform 0444770 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
	Finanzgericht Köln, 9-K-667/14, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 0444800 | Sonstiges Steuerrecht
	Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden. Wesentliche Inhalte betreffen den automatischen Informationsaustausch über "Tax Rulings" und das "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der EU.
	mehr
	LEXinform 0444801 | Steuerstrafrecht
	Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652959 | Umsatzsteuer
	BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.07.2016 Der BFH hat den EuGH mit zwei Vorabentscheidungsersuchen um Klärung gebeten, unter welchen Voraussetzungen die vollständige Anschrift des Lieferers in der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444792 | Arbeitsrecht
	Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-352/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt laut BAG zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
	mehr
	LEXinform 0444793 | Arbeitsrecht
	Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Ein Arbeitnehmer hat jedenfalls dann kein Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet, Kopien von Schriftstücken der Personalakte zu machen. So entschied das BAG.
	mehr
	LEXinform 0444804 | Arbeitsrecht
	Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1707/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat das BVerfG entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444796 | Finanzdienstleistungen
	Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-501/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt.
	mehr
	LEXinform 0444797 | Finanzdienstleistungen
	Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-564/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0444802 | Miet-/Immobilienrecht
	Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-296/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Laut BGH ist § 314 Abs. 3 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) bei Wohnraummietverhältnissen nicht anwendbar.
	mehr
	LEXinform 0444803 | Vertragsrecht
	Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
	mehr
	LEXinform 0444779 | Vertragsrecht
	Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB a. F.) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.07.2016 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2016) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
	mehr
	Finanzen
	Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 11.07.2016 Das neue Basiskonto soll laut Gesetzgeber auch Jenen ein Girokonto ermöglichen, denen die Banken bislang eines verwehrten - zum Beispiel vielen Hartz IV Empfängern und Flüchtlingen. Doch die Umsetzung dieser Vorgabe ist manchmal grotesk. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr

Tagged: LEXinform Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016

Redaktion

July 11, 2016

DATEV

LEXinform Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2016

Redaktion

July 11, 2016

DATEV

	Ausgabe 27 | Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
		Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
		Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
		Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
		BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
		Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
	Finanzgerichte
		Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen - schädliche Befristung der Gesellschaft
		Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
		Keine freiberufliche Tätigkeit einer zweigliedrigen Kfz-Prüfingenieurs-GbR
		Bilanzierung langfristiger Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit den Anschaffungskosten, nicht mit dem höheren Teilwert
		Sonderausgabenabzug bei variablen Altenteilzahlungen - Vertragsauslegung
		Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
		Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
		Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs
		Grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Akten des FA
		Steuerbarer Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme
		Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Entwicklung von Reisetrends und Förderbeitrag
	Finanzverwaltung
		Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
		Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen: Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegen der Regelbesteuerung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
		Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"
	Wirtschaftsrecht
		Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste - Media Saturn
	Sonstiges Recht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Geldanlage nach Brexit - Konto bei britischer Bank? Nur keine Panik!

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0444757 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
	Bundesfinanzhof, IV-R-12/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.
	mehr
	LEXinform 0950187 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
	Bundesfinanzhof, I-R-61/14, Urteil vom 06.04.2016 Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.
	mehr
	LEXinform 0950014 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
	Bundesfinanzhof, II-R-55/14, Urteil vom 13.04.2016 Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.
	mehr
	LEXinform 0929601 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/13, Urteil vom 28.04.2016 Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.
	mehr
	LEXinform 0444756 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
	Bundesfinanzhof, II-B-91/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. So entschied der BFH unter Berücksichtigung der Umstände eines Einzelfalls.
	mehr
	LEXinform 0444755 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
	Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben mit Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0444723 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen - schädliche Befristung der Gesellschaft
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-58/12, Mitteilung vom 01.07.2016 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft daran scheitern kann, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird.
	mehr
	LEXinform 5019052 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-138/15, Urteil vom 12.04.2016 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt im Kindergeldverfahren dem Kläger. Erforderlich ist insbesondere, dass er darlegt und beweist, wann er im Inland gewesen ist. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus, ebenso nicht eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht. Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus, ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken...
	mehr
	LEXinform 5019130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine freiberufliche Tätigkeit einer zweigliedrigen Kfz-Prüfingenieurs-GbR
	Sächsisches Finanzgericht, 2-K-1479/15, Urteil vom 24.02.2016 Eine aus zwei Diplom-Ingenieuren bzw. Prüfingenieuren bestehende GbR, die u. a. Beweissicherungsgutachten für Kfz erstellt, Kraftfahrzeuge bewertet, Hauptuntersuchungen und Abgasuntersuchungen für Fahrzeuge durchführt, ist mangels leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit der Gesellschafter insgesamt gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig tätig, wenn von den von der GbR im Jahr insgesamt ausgeführten Aufträgen (hier: 9.276 Aufträge) der weitaus überwiegende Anteil (hier: 7.965 Aufträge) nicht von den GbR-Gesellschaftern, sondern von drei angestellten Prüfingenieuren jeweils eigenverantwortlich und ohne Beteiligung der Gesellschafter erledigt worden ist...
	mehr
	LEXinform 0444720 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzierung langfristiger Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit den Anschaffungskosten, nicht mit dem höheren Teilwert
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-84/15, Mitteilung vom 01.07.2016 Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist laut FG Schleswig-Holstein grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren.
	mehr
	LEXinform 5019006 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei variablen Altenteilzahlungen - Vertragsauslegung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-1718/14, Urteil vom 21.03.2016 Altenteilzahlungen im Gegenzug sind auch dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die vereinbarten Leistungen während der Lebensdauer des Altenteilers der Höhe nach nicht konstant bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die der Höhe nach unterschiedlichen Leistungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und nicht getrennt voneinander vereinbart worden sind. Es bestehen keine Zweifel an der Auslegung eines Vertrages, wenn sämtliche am Vertragsschluss beteiligten Parteien den Inhalt der Vereinbarung gegen sich gelten lassen und damit zu erkennen geben, dass sie einvernehmlich die Regelung in diesem Sinne verstanden haben.
	mehr
	LEXinform 0444722 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 01.07.2016 Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
	mehr
	LEXinform 0444758 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-130/15, Mitteilung vom 05.07.2016 Das FG Hamburg entschied, ein Grundstückserwerb sei i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundstückskaufvertrag aufgehoben worden sei, 94 % der Anteile der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert worden seien.
	mehr
	LEXinform 0444759 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-31/15, Mitteilung vom 05.07.2016 Laut FG Hamburg können die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.
	mehr
	LEXinform 5019114 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Akten des FA
	Finanzgericht München, 3-K-385/13, Urteil vom 11.05.2016 Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten einräumt. Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht aber ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu. Daraus, dass die gesetzlichen Vorschriften der AO eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vorsehen, ist abzuleiten, dass die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nur in Ausnahmefällen in Frage kommt. Das ist bei einer Beurteilung des ausgeübten Ermessens zu berücksichtigen, weil die jeweilige Ermächtigungsvorschrift die gesetzlichen Grenzen des Ermessens normiert...
	mehr
	LEXinform 0444721 | Umsatzsteuer
	Steuerbarer Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-108/13, Mitteilung vom 01.07.2016 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält (Abgrenzung zum nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag).
	mehr
	LEXinform 0444724 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Entwicklung von Reisetrends und Förderbeitrag
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-27/13, Mitteilung vom 01.07.2016 Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem "Förderbeitrag" ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen. So das FG Schleswig-Holstein.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235990 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2016 Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils vom 9. Juni 2015 (Az. VIII R 18/12) sein Schreiben vom 19.08.2013, BStBl I 2013 S. 1087 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen aktualisiert.
	mehr
	LEXinform 5235988 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 29.06.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben, im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV, die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge nach § 13 Absatz 1 AltvPIBV.
	mehr
	LEXinform 5235989 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 16 / 10001, Schreiben vom 01.07.2016 Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016 bekannt gegeben.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652944 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen: Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegen der Regelbesteuerung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.07.2016 Die Einräumung von Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies gilt auch, wenn die Parkmöglichkeit nicht gesondert berechnet wird.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444752 | Arbeit/Soziales
	Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
	Bundessozialgericht, B-2-U-19/14-R, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BSG hat entschieden, dass die Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung steht.
	mehr
	LEXinform 0444753 | Arbeit/Soziales
	Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"
	Bundessozialgericht, B-2-U-2/15-R, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BSG entschied, dass für Beschäftigte in einem "home office" kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung besteht.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1654061 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste - Media Saturn
	Bundesgerichtshof, II-ZR-275/14, Urteil vom 12.04.2016 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.
	mehr
	Sonstiges Recht
	LEXinform 0444754 | Sonstiges Recht
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2544/08, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen aufgeworfenen Fragen seien durch das Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.06.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juni 2016 17 Branchen aktualisiert, u. a. folgende: Alten- und Pflegedienste, Immobilienmakler, Apotheken, Dachdecker, Gebäudereiniger. Jeder der insgesamt 100 Branchenberichte gibt einen Überblick über konjunkturelle Lage, Wettbewerbssituation, betriebswirtschaftliche Verfassung und Kostenstrukturen u. a.
	mehr
	Finanzen
	Geldanlage nach Brexit - Konto bei britischer Bank? Nur keine Panik!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.06.2016 Hilfe, ich habe ein Konto bei einer britischen Bank - was muss ich jetzt tun? Diese Frage stellen sich nach dem Brexit deutsche Anleger, die bei Barclays und Co. Geld liegen haben. Unser Rat: Stay cool - oder: Bleiben Sie gelassen!. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr

LEXinform Newsletter Ausgabe 27 | Juli 2016