DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2016

	Ausgabe 38 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
		Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
		Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
		Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Finanzgerichte
		Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
		Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
		Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
		Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
		Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzverwaltung
		Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Weitere Meldungen
		Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
		Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
		Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
		Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Wirtschaftsrecht
		Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
		Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Zivilrecht
		2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Wirtschaft
	Standorte
		Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Unternehmen
		Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929453 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Pflegeelternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-60/12, Urteil vom 15.06.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch ein Pflegeelternteil i.S. der §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG...
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	LEXinform 0950483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
	Bundesfinanzhof, III-R-18/15, Urteil vom 15.06.2016 Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach dem SGB II bezieht, rechtfertigt nicht die Übertragung des diesem für sein Kind zustehenden Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf den anderen Elternteil, der den Barunterhalt für das gemeinsame Kind leistet.
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	LEXinform 5019333 | Sonstiges Steuerrecht
	Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
	Bundesfinanzhof, VII-B-59/16, Beschluss vom 17.08.2016 Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach dessen Recht eröffnet worden ist.
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	LEXinform 0950190 | Umsatzsteuer
	Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
	Bundesfinanzhof, XI-R-1/15, Urteil vom 06.07.2016 Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt unabhängig davon, ob der verpachtete Gebäudeteil "zivilrechtlich selbständig" ist oder nicht.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445067 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
	Finanzgericht Münster, 7-K-1039/14-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können.
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	LEXinform 5019355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung Herstellungskosten - Erhaltungsaufwand bei Baumaßnahmen
	Finanzgericht Münster, 12-K-3193/12-E, Urteil vom 29.01.2015 Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit einer Funktionsänderung von Räumen anfallen, sind keine Herstellungskosten, wenn die zur künftigen Wohnnutzung umgebauten Räume nicht erweitert werden, die Grundfläche unverändert bleibt, es zu keiner Substanzvermehrung kommt und nicht nachträglich Bestandteile eingebaut werden, die vorher nicht vorhanden waren.
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	LEXinform 5019358 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrechnung nicht bezogenen ausländischen Kindergelds
	Finanzgericht Münster, 4-K-3115/14-Kg, Urteil vom 05.08.2016 Auf das nach §§ 62 ff. EStG zu gewährende Kindergeld ist keine Anrechnung nur fiktiven, nicht tatsächlich gezahlten niederländischen Kindergelds vorzunehmen. Die nach nationalem Recht in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeordnete Anrechnung wird durch das Unionsrecht verdrängt.
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	LEXinform 0445069 | Internationales Steuerrecht
	Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA
	Finanzgericht Münster, 7-K-821/13-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens im Sinne von Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gültigen Fassung) anzusehen ist, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden.
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	LEXinform 0445068 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
	Finanzgericht Münster, 10-K-584/16-E, Mitteilung vom 15.09.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, unzulässig ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2533 / 16 / 10002, Schreiben vom 15.09.2016 Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.
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	LEXinform 5236074 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.09.2016 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
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	LEXinform 5236073 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7171b / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.09.2016 Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653005 | Körperschaftsteuer
	Änderung für den Verlustvortrag von Körperschaften geplant
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.09.2016 Bei einer Veränderung der Beteiligungsverhältnisse an einer Körperschaft von mehr als 25 % sollen nach einem neuen Gesetzentwurf Verlustvorträge nicht mehr generell (teilweise) untergehen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Welche Mandanten könnten von der möglicherweise verfassungswidrigen Anwendung der Zinsschranke betroffen sein?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.09.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445066 | EU-Arbeit/Soziales
	Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
	Europäischer Gerichtshof, C-16/15, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden.
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	LEXinform 1655856 | Arbeitsrecht
	Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-260/15, Urteil vom 22.06.2016 Die Kürzung der Prämienleistung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV setzt nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV voraus, dass der Beschäftigte Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erhält. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. So können z.B. die Ausgabe von Tankkarten, ein bar ausgezahltes Fahrgeld oder ein "Job Ticket" als Sachbezug angesehen werden. Derartige Sachbezüge bleiben bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 € im Kalendermonat nicht übersteigen (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG)
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	LEXinform 0445102 | Arbeitsrecht
	Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-411/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445105 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
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	LEXinform 0445077 | Recht der neuen Medien
	Bei kostenloser Bereitstellung eines öffentlichen WiFi-Netzes keine Verantwortung für Verletzungen von Urheberrechten durch Nutzer
	Europäischer Gerichtshof, C-484/14, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445083 | Vertragsrecht
	2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-140/15, Pressemitteilung vom 16.09.2016 Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein.
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	Wirtschaft
	Standorte
	Rückgang bei Privatinsolvenzen verlangsamt sich – Anstieg auf Jahressicht möglich / Erneut mehr ältere Bundesbürger betroffen
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Rückgang bei den Privatinsolvenzen in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr abgeschwächt. In den ersten sechs Monaten des Jahres mussten 52.011 Verbraucher eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im ersten Halbjahr 2015 sind die privaten Insolvenzen noch um 8,9 Prozent zurückgegangen. So lauten die Ergebnisse aus dem aktuellen „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel.
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	Unternehmen
	Coface Studie - Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa weiter im Aufschwung. Die größten Unternehmen profitieren vom günstigen Wirtschaftsumfeld.
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 19.09.2016 2015 war ein gutes Jahr für Mittel- und Osteuropa (MOE). Das durchschnittliche BIP stieg um 3,3 Prozent, nach 2,6 Prozent 2014. Der Privatkonsum zog durch sinkende Arbeitslosigkeit und höhere Gehälter an. Zudem stützten die EU-Fördermittel die Investitionen. Kurz: Die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa florierte. Die „CEE Top 500“-Unternehmen steigerten den Umsatz um 4,2 Prozent auf 593 Milliarden Euro, den Gewinn sogar um 3,7 Prozent auf 26,9 Milliarden. Die Top-Player der Region zählen weiterhin zu den wichtigsten Arbeitgebern. 4,3 Prozent (+0,5 Prozent) der gesamten Erwerbsbevölkerung sind bei den Top 500 Unternehmen angestellt. Dies beeinflusste die Beschäftigungszahlen positiv. (Quelle: Coface Deutschland)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2016

	Ausgabe 35 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
		Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
		§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
		Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
		Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Finanzgerichte
		Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
		Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
		Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
		Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Finanzverwaltung
		Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Weitere Meldungen
		Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
		Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
		Verzinsung eines Versorgungskapitals
		Ausschlussfristen und Mindestentgelt
		Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Zivilrecht
		Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Wirtschaft
	Finanzen
		Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	Unternehmen
		Coface - Warten aufs Geld ist Alltag

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
	Bundesfinanzhof, VI-R-6/13, Urteil vom 15.06.2016 Für die Frage, ob ein Gehaltsverzicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn führt, kommt es maßgeblich darauf an, wann der Verzicht erklärt wurde. Eine zum Zufluss von Arbeitslohn führende verdeckte Einlage kann nur dann gegeben sein, soweit der Steuerpflichtige nach Entstehung seines Gehaltsanspruchs aus gesellschaftsrechtlichen Gründen auf diese verzichtet, da in diesem Fall eine Gehaltsverbindlichkeit in eine Bilanz hätte eingestellt werden müssen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. Mai 2013 VI R 24/12, BFHE 241, 287, BStBl II 2014, 495). Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer.
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	LEXinform 0444982 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten
	Bundesfinanzhof, II-R-41/14, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten auch dann vorliegt, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).
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	LEXinform 0934344 | Internationales Steuerrecht
	§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-64/13, Urteil vom 25.05.2016 § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt.
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	LEXinform 0950141 | Sonstiges Steuerrecht
	Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
	Bundesfinanzhof, II-R-57/14, Urteil vom 12.07.2016 Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
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	LEXinform 0950616 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
	Bundesfinanzhof, V-R-46/15, Urteil vom 22.06.2016 Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. Seit dem 1. Januar 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil unmittelbar oder mittelbar durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vergütet wurden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 4-K-2173/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar waren.
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	LEXinform 5019295 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pflicht eines Rechtsanwalts zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen verfassungsgemäß
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-756/15, Urteil vom 24.02.2016 Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuererklärungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, liegt innerhalb des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, wahrt die Verhältnismäßigkeit und ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil v. 14.3.2012, XI R 33/09). Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf einen Verzicht auf die elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Billigkeitswege, wenn er bereits über einen Laptop mit Internetzugang verfügt, mit dem er den Schriftverkehr mit den Mandanten erledigt, wenn er zudem bereits die Erklärung des Vorjahres "elektronisch" abgegeben hat und wenn daher nicht ersichtlich ist, dass der Anwalt nach seinen persönlichen Kenntnissen nicht zur elektronischen Abgabe in der Lage wäre....
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	LEXinform 5019301 | Umsatzsteuer
	Kleinunternehmerregelung bei geringfügiger Überschreitung der 17.500-Euro-Vorjahresumsatzgrenze
	Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 4-V-1379/15, Beschluss vom 26.07.2016 Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Umsatzgrenze von maximal 17.500 Euro Vorjahresumsatz als Voraussetzung für die Kleinunternehmerregelung starr ist, dass auch ein geringfügiges Überschreiten die Anwendung des § 19 UStG ausschließt und dass Umfang und Umstände des Überschreitens sowie ein Verschulden insoweit ohne Bedeutung sind. Die Kleinunternehmerregelung ist daher nicht anwendbar, wenn sich aufgrund einer Außenprüfung nachträglich ergibt, dass die Höhe des Vorjahresumsatzes die Umsatzgrenze von 17.500 Euro geringfügig (hier: von Betriebsprüfung mit 18.172 Euro festgestellter Vorjahresumsatz) überschritten hat. Ist der Unternehmer aber subjektiv von einem Nichtüberschreiten ausgegangen und hat er die Kleinunternehmerregelung deswegen weiter angewendet, kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht, die aber in einem gesonderten Billigkeitsverfahren und nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung zu überprüfen ist.
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	LEXinform 5019297 | Umsatzsteuer
	Umsätze aus von Privatlehrern erteiltem Unterricht sind steuerfrei
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-75/16, Urteil vom 09.06.2016 Da die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL genannte Verpflichtung, von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer zu befreien, inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist und vom deutschen Gesetzgeber nicht bzw. nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde, können sich die dem deutschen UStG unterliegenden Steuerpflichtigen (Unternehmer) unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. MwStSystRL berufen. Auch an Vorschul- und Schulkinder erteilter Englischunterricht ist "Schulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Schulunterricht in diesem Sinne ist nicht unmittelbar nur Schulunterricht, sondern auch (damit zusammenhängender) Unterricht, der sich auf Schulunterricht bezieht, insbesondere darauf vorbereitet....
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 26.08.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652986 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerreform: Neubewertung aller Immobilien ab 01.01.2022?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 29.08.2016 Stellvertretend für die Finanzministerkonferenz (FMK) haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 als Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgelegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444985 | Arbeitsrecht
	Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-228/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0444967 | Arbeitsrecht
	Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-342/14, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
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	LEXinform 0444986 | Arbeitsrecht
	Verzinsung eines Versorgungskapitals
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-272/15, Pressemitteilung vom 30.08.2016 Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444968 | Arbeitsrecht
	Ausschlussfristen und Mindestentgelt
	Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-703/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0444970 | Arbeitsrecht
	Betriebsübergang bei Rettungsdiensten
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-53/15, Pressemitteilung vom 25.08.2016 Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444988 | Familienrecht
	Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress
	Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 31.08.2016 Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Baufinanzierung - Bankdarlehen plus Bausparvertrag - Warum die beliebte Kombination so tückisch ist
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Wer eine Baufinanzierung sucht, bekommt neben dem Darlehens- meist noch einen Bausparvertrag angeboten - zum eigenen Besten, wie Banken und Vermittler betonen. Die Wahrheit sieht anders aus. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Coface - Warten aufs Geld ist Alltag
	Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Für 83,7 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Zahlungsverzögerungen ihrer Kunden Alltag, trotz der guten Konjunkturlage der deutschen Wirtschaft. Das ist Ergebnis einer neuen Coface-Befragung zum Zahlungsverhalten im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B). Quelle: Coface Deutschland
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2016

	Ausgabe 34 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
		BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
		BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
		BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
		BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
		BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesverfassungsgericht
		Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesfinanzhof
		Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
		Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Finanzgerichte
		Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
		Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzverwaltung
		Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
		Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Weitere Meldungen
		Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Zivilrecht
		Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
		Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Standorte
		Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950912 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wahlrecht, Arbeitslohn, Widerruf, Verfassungsmäßigkeit, Dritter, Pauschalierung, Bonus
	Bundesfinanzhof, VI-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950924 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Darlehen, Gesellschafter, Wesentliche Beteiligung, Nachträgliche Anschaffungskosten, Wirtschaftliche Belastung
	Bundesfinanzhof, IX-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950904 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Beschränkte Steuerpflicht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Vermietungsabsicht, Leerstand
	Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950925 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Tausch, Beendigung
	Bundesfinanzhof, X-R-34/15, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950903 | Gewerbesteuer
	BFH anhängig: Gewerbesteuer, Schuldzinsen, Hinzurechnung
	Bundesfinanzhof, I-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950905 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz
	Bundesfinanzhof, III-R-10/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	LEXinform 0950911 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Gegenleistung, Leistung, Verbilligte Überlassung, Entgeltlichkeit, Photovoltaik
	Bundesfinanzhof, V-R-35/16, Anhängiges Verfahren vom 19.08.2016
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	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0444953 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-3092/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929710 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-32/13, Urteil vom 07.06.2016 Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen. Ein Abzug sog. Swapkosten aus einem Zinssatzswap, die zu den vertraglich vereinbarten Zinsfestschreibungsterminen im Wege eines Differenzausgleichs gezahlt werden, als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 1 EStG kommt nicht in Betracht.
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	LEXinform 0934955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, X-R-26/14, Urteil vom 01.06.2016 Die Zuordnung der aus Gewinnanteilen an einer Mitunternehmerschaft resultierenden Einkommensteuerschuld zu den insolvenzrechtlichen Forderungskategorien (Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, insolvenzfreies Vermögen) betrifft die Einkommensteuerfestsetzung; hierüber ist deshalb nicht im Gewinnfeststellungsverfahren zu entscheiden (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Juli 2015 III R 32/13, BFHE 251, 102, BStBl II 2016, 251). Das Feststellungsverfahren und nachfolgend das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren werden nicht analog § 240 ZPO unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019279 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rabattfreibetrag bei verbilligtem Strombezug durch Arbeitnehmer des Stromnetzbetreibers
	Finanzgericht München, 7-K-428/15, Urteil vom 30.05.2016 Für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber den Sachbezug während der aktiven Tätigkeit des Arbeitnehmers oder während des Ruhestands zu Versorgungszwecken gewährt. Auch elektrischer Strom gilt als Ware im Sinne von § 8 Abs. 3 EStG. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige Arbeitnehmer eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen Arbeitnehmer bezogenen Stroms anzusehen ist.
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	LEXinform 5019281 | Umsatzsteuer
	Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen
	Finanzgericht München, 2-K-3248/13, Urteil vom 28.06.2016 Die in § 14 Abs. 3 UStG a.F. vorgesehene Gefährdungshaftung ist auch auf Gutschriften über nicht ausgeführte Leistungen anwendbar. Der bewusste Verzicht auf Kenntnisnahme von der Gutschrift reicht jedenfalls dann aus, um als Gutschriftempfänger in Anspruch genommen werden zu können, wenn der Empfänger auf die Übermittlung der Gutschriften konkludent verzichtet und deren Existenz nicht nur akzeptiert, sondern den Anschein einer zu Recht mit Gutschrift abgerechneten entgeltlichen Leistung sogar bekräftigt hat, indem er Schecks über die Scheinentgelte entgegennahm und einlöste. Schuldner der in den Gutschriften unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge ist gem. § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. nur der Empfänger, nicht hingegen auch der Aussteller der Gutschrift.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236043 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung für den VZ 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016 Das BMF teilt mit, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind.
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	LEXinform 5236044 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für behinderte Menschen und Pflegepersonen; Nachweis des Merkmals der "Hilflosigkeit"
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2286 / 07 / 10004 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.08.2016 Das BMF nimmt zur Anwendung des § 65 Absatz 2 Satz 2 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2017 hinsichtlich des Merkmals der "Hilflosigkeit" Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652984 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kann die Auflösung des IAB einen Aufgabegewinn darstellen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.08.2016 Für den BFH ist der Ertrag aus der Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG n.F. nicht als Aufgabegewinn begünstigt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444959 | Sozialrecht
	Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-3-AS-376/16-B-ER, Pressemitteilung vom 23.08.2016 Das LSG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass EU-Ausländer auch im Eilverfahren keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII haben, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten dürfen. Dieser Ausschluss erstrecke sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444954 | Vertragsrecht
	Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
	Oberlandesgericht Hamm, 22-U-161/15, Pressemitteilung vom 19.08.2016 Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444963 | Vertragsrecht
	Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-100/15, Pressemitteilung vom 24.08.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Kfz-Handel - Tief greifender Wandlungsprozess
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.08.2016 Die Kfz-Handelsunternehmen befinden sich inmitten eines tief greifenden Wandlungsprozesses. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Digitalisierung und ein sich änderndes Käuferverhalten. Rund 10% der Neuwagen werden bereits heute online verkauft, Tendenz steigend. Der hohe Wettbewerbsdruck in der Branche verstärkt sich, nicht zuletzt durch die großen Automobilhandelsgruppen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Standorte
	Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2016 aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2016 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 06/2016). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein.
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Tagged: DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2016

Redaktion

August 22, 2016

DATEV

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016

Redaktion

August 22, 2016

DATEV

	Ausgabe 33 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
		Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
		Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Finanzgerichte
		Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
		Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
		Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
		Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
		Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
		Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
		Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Weitere Meldungen
		Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
		Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Wirtschaftsrecht
		Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Zivilrecht
		Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
		Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Wirtschaft
	Finanzen
		Girokonten werden nochmals teurer
	Personal
		Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, X-R-12/12, Urteil vom 09.12.2014 Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759). Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Nach dem Realisationsprinzip ist im Falle der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich die diesbezügliche Einkommensteuerforderung bereits begründet, wenn die Forderung realisiert ist. Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall. Masseverbindlichkeiten sind auch die Einkommensteuerschulden, die sich aus "echten" Überschüssen einer Erbengemeinschaft ergeben....
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	LEXinform 0950636 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, III-R-68/13, Urteil vom 28.04.2016 Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hinblick auf das Kindergeld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu bestimmen. Zu den "beteiligten Personen" gehören daher die nach dem nationalen Recht Anspruchsberechtigten und damit auch der jeweils andere Elternteil, unabhängig davon, ob er mit dem im Inland lebenden Elternteil verheiratet ist oder war.
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	LEXinform 0444942 | Umsatzsteuer
	Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen
	Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 17.08.2016 Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh).
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0444932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers
	Finanzgericht Münster, 8-K-3646/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf.
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	LEXinform 0444934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu
	Finanzgericht Münster, 5-K-1620/14-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 5019252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung: Auseinanderfallen von Hausstand und Beschäftigungsort
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Urteil vom 16.06.2016 Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung ist, dass der Ort des eigenen Hausstandes und der Beschäftigungsort auseinanderfallen. Als Beschäftigungsort ist nicht die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen, sondern der Bereich, der zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Ein Arbeitnehmer wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung aus ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dabei liegen Fahrzeiten von etwa einer Stunde für die einfache Strecke noch in einem zeitlichen Rahmen, in dem es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, von seinem Hausstand die Arbeitsstätte aufzusuchen....
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	LEXinform 0444935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin
	Finanzgericht Münster, 12-K-1620/15-E, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist.
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	LEXinform 0444933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens
	Finanzgericht Münster, 2-K-3762/12-G-F, Mitteilung vom 15.08.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden darf.
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	LEXinform 5019246 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Verrechnung von selbst getragenen Krankheitskosten mit zurückerstatteten Krankenversicherungsbeiträgen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Gerichtsbescheid vom 25.01.2016 Selbst getragene Krankheitskosten sind nach der Konzeption des EStG den außergewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Zurückerstattete Krankenversicherungsbeiträge sind nicht mit den selbst getragenen Krankheitskosten zu verrechnen, so dass sie in voller Höhe zur Kürzung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen führen.
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	LEXinform 5019263 | Rechnungslegung
	Bilanzierung von Provisionsansprüchen und "unfertigen Arbeiten"
	Finanzgericht Münster, 9-K-843/14-K-G-F-Zerl, Urteil vom 28.04.2016 Aufschiebend bedingte Versicherungsvertreter-Provisionsansprüche sind erst mit Bedingungseintritt zu aktivieren. Soweit noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist, sind die auf die entsprechenden Vermittlungsleistungen entfallenden Aufwendungen als "unfertige Arbeiten" zu aktivieren.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652983 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Investitionszulage: Wann sind Mischbetriebe berechtigt?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.08.2016 Übt eine Gesellschaft als Mischbetrieb unterschiedliche Tätigkeiten aus, so ist für die Anerkennung ihrer Zugehörigkeit zum verarbeitenden Gewerbe die für das jeweilige Kalenderjahr geltende Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob sich das volljährige Kind noch in Erstausbildung oder Erststudium befindet und weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444928 | Arbeitsrecht
	Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-375/15, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das BAG hat entschieden, dass die beklagte Stadt dadurch, dass sie den Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass dieser wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt wurde.
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	LEXinform 0444940 | Sozialrecht
	Nichtzulassung der Einbeziehung von Investitionskosten in die Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen nach alter Rechtslage verfassungsgemäß
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-617/12, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. Dies hat das BVerfG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0444927 | Finanzdienstleistungen
	Kündbarkeit von Bausparverträgen durch Bausparkassen
	Oberlandesgericht Koblenz, 8-U-11/16, Pressemitteilung vom 11.08.2016 Das OLG Koblenz hat entschieden, dass Bausparkassen zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen können.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444943 | Familienrecht
	Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich
	Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-47/15, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Nehmen beide Ehegatten in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus in ihrem hälftigen Miteigentum steht, kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatten den anderen über die Tatsache seines Alleineigentums aufzuklären haben, wenn er während des Verfahrens von diesem Irrtum erfährt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 0444938 | Vertragsrecht
	Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-175/15, Pressemitteilung vom 15.08.2016 Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen, wenn er die Nachbesserung nicht verlangt und sich über diese nicht mit dem Verkäufer verständigt hat. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Girokonten werden nochmals teurer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 05.08.2016 Schnell noch zulangen, bevor es zu spät ist: Etliche Banken haben in den vergangenen Monaten kräftig ihre Gebühren erhöht. Und der Trend dürfte anhalten – zumindest bis Mitte September. Spätestens dann sind wieder die Kunden am Zug. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Studiert und doch kein Geld - Berufswahl nach der Uni
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.08.2016 Das Vergleichsportal Gehalt.de untersuchte 1.720 Vergütungsdaten von Akademikern mit maximal drei Jahren Berufserfahrung. Ermittelt wurden zehn Berufe mit den niedrigsten Gehältern sowie die Zusammensetzung der Studiengänge in diesen Berufen. Ausgeklammert wurden Trainees und Volontäre. Berücksichtigt wurden ausschließlich Angaben von Beschäftigten ohne disziplinarische Personalverantwortung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2016

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2016

	Ausgabe 32 | August 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
		Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
		Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Finanzgerichte
		Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
		Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
		Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
		Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Weitere Meldungen
		Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
		Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Zivilrecht
		Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
		Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
	Bundesfinanzhof, I-R-31/15, Urteil vom 28.04.2016 Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F. - verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
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	LEXinform 0444907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/14, Pressemitteilung vom 10.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
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	LEXinform 0934315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, VIII-R-58/13, Urteil vom 22.03.2016 Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-11208/15, Urteil vom 25.05.2016 Zur Steuerfreiheit für neben dem Grundlohn gewährte Zulagen gemäß § 3b EStG. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt worden sind und setzt zudem grds. einzelne Aufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus. Pauschale Zuschläge sind nur dann und insoweit steuerfrei, als sie den im Einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten entsprechen. Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
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	LEXinform 0444893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1989/13, Mitteilung vom 04.08.2016 Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019216 | Rechnungslegung
	Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12/15, Urteil vom 12.01.2016 Bei einem Handelsvertreter, der von Veranstaltern zu erbringende Reiseleistungen an Kunden des Reisebüros vermittelt und dafür eine Provision erhält, entsteht zivilrechtlich der Provisionsanspruch aufschiebend bedingt mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Dritten. Die aufschiebende Bedingung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer das Geschäft ausführt. Die Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt "schwebende Geschäfte" noch unter dem Gesichtspunkt "unfertige Leistungen" zu aktivieren.
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	LEXinform 5019215 | Umsatzsteuer
	Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10284/15, Urteil vom 01.04.2016 Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nur die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, sofern die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung und die Schulung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652968 | Sonstiges Steuerrecht
	Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.08.2016 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Unternehmer sowohl die steuerlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten als auch allgemeine Meldepflichten vereinfachen soll.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444892 | Arbeitsrecht
	Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-710/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. So das BAG.
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	LEXinform 0444891 | Sozialrecht
	Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Bundessozialgericht, B-6-KA-31/15-R, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. So das BSG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444905 | Familienrecht
	Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-61/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
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	LEXinform 0444913 | Vertragsrecht
	Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-2/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Trotz rekordniedriger Bauzinsen: Noch immer werden 40 Prozent der Darlehen zur Baufinanzierung bis zehn Jahre fest abgeschlossen. Dabei ist gerade bei der Baufinanzierung Sicherheit ganz wichtig – aber auch Flexibilität!
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