DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 43 | Oktober 2016

	Ausgabe 43 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: 1 %-Regelung
		BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
		BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
		BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
		BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
		BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
		BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
		BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof
		Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
		Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
		Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
		Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
		Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
		Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
		Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
		Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Finanzverwaltung
		Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
		Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
		Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
		Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Berufsrecht
		Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Wirtschaftsrecht
		Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Zivilrecht
		Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
		Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	Personal
		Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950993 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: 1 %-Regelung
	Bundesfinanzhof, III-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951007 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ort, Doppelte Haushaltsführung, Eigener Hausstand, Zumutbarkeit, Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-31/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951003 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Zuschlag, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
	Bundesfinanzhof, VI-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950992 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Nachlaßverbindlichkeit, Rechtsanwaltskosten
	Bundesfinanzhof, II-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950988 | Internationales Steuerrecht
	BFH anhängig: Versorgungsbezüge, Vertrauensschutz, Doppelbesteuerung, Lohnsteuerabzug, Ansässigkeit, Besteuerungsrecht, Kassenstaatsprinzip
	Bundesfinanzhof, I-R-49/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951021 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Liquidation, Körperschaftsteuerminderung, Körperschaftsteuerguthaben
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1375/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950987 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Bindungswirkung, Feststellungsbescheid, Niederlassungsfreiheit, Hinzurechnungsbesteuerung
	Bundesfinanzhof, I-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950932 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Fahrschule, Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung
	Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0951000 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug, Rechnung, Billigkeitserlaß, missing trader
	Bundesfinanzhof, V-R-47/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	LEXinform 0950999 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.10.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929667 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds
	Bundesfinanzhof, IV-R-17/13, Urteil vom 01.09.2016 Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds.
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	LEXinform 0950682 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch
	Bundesfinanzhof, I-R-69/15, Urteil vom 15.06.2016 In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der "steuerlichen Schlussbilanz" ist die nächste auf den Einbringungszeitpunkt folgende steuerliche Jahresschlussbilanz der übernehmenden Gesellschaft gemeint, in der der Einbringungsgegenstand erstmals anzusetzen ist. Für den Ablauf der Frist kommt es nicht darauf an, ob die eingereichte Bilanz den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den steuerbilanzrechtlichen Sonderregeln entspricht.
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	LEXinform 0934954 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-28/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage). (teilweise Parallelentscheidung zu X R 15/14).
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	LEXinform 0934600 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
	Bundesfinanzhof, X-R-15/14, Urteil vom 06.04.2016 Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung von früherer Rechtslage).
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	LEXinform 0950609 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts
	Bundesfinanzhof, VI-R-54/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
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	LEXinform 0445288 | Gewerbesteuer
	Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
	Bundesfinanzhof, IV-R-26/14, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
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	LEXinform 0950463 | Körperschaftsteuer
	Sog. Erdienensdauer bei einer Unterstützungskassenzusage
	Bundesfinanzhof, I-R-33/15, Urteil vom 20.07.2016 Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in Gestalt einer rückgedeckten Unterstützungskassenzusage. Kann die sog. Erdienensdauer vom beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr abgeleistet werden, ist prinzipiell davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter im Interesse der Gesellschaft von der (mittelbaren) Versorgungszusage abgesehen hätte. Die von der Gesellschaft als Trägerunternehmen an die Unterstützungskasse geleisteten Zuwendungen sind dann regelmäßig nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
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	LEXinform 0950817 | Sonstiges Steuerrecht
	Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus
	Bundesfinanzhof, VII-R-7/16, Urteil vom 20.09.2016 Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend. Der Entlastungsanspruch nach § 51 Abs. 1 EnergieStG entsteht mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses und ist nicht von der Festsetzung und Entrichtung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer abhängig.
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	LEXinform 0950531 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung
	Bundesfinanzhof, X-R-14/15, Urteil vom 19.05.2016 Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, der die Ablaufhemmung auslöst, kann erst angenommen werden, wenn die Finanzbehörde den Prüfungsbeginn in einer Weise festgelegt hat, die die Mindestanforderungen an die Annahme eines Verwaltungsakts erfüllt.
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	LEXinform 0950744 | Umsatzsteuer
	Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten
	Bundesfinanzhof, V-R-4/16, Urteil vom 10.08.2016 Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236097 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2285 / 07 / 10005 :016, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet. Das Schreiben vom 20. Oktober 2016 ersetzt ab dem VZ 2017 das BMF-Schreiben vom 18. November 2013.
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	LEXinform 5236096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Gewinnermittlung; Pauschalverfahren zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 Das BMF nimmt zur Abzinsung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle (Schadenrückstellungen im Sinne von § 341g HGB) ab 2017 Stellung.
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	LEXinform 5236095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2015
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.10.2016 Das BMF hat die Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 bei der steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015 aktualisiert.
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	LEXinform 5236094 | Umsatzsteuer
	Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2016 Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653029 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis im Veranlagungsverfahren bei vermeintlicher Steuerhinterziehung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 25.10.2016 Eine Schätzung von hinterzogenen Einkünften ist nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nur möglich, wenn eine Steuerhinterziehung nachweisbar ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445272 | Arbeitsrecht
	Fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers wegen Drogenkonsums rechtmäßig
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Das hat das BAG entschieden.
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	Berufsrecht
	LEXinform 5019439 | Berufsrecht Steuerberater
	Geschäftsmäßige Hilfeleistung eines im EU-Ausland ansässigen ehemaligen Steuerberaters
	Finanzgericht Köln, 2-K-1505/08, Urteil vom 21.10.2015 Eine lediglich vorübergehende Tätigkeit im Inland liegt regelmäßig nicht mehr vor, wenn eine Person im Inland nicht nur einzelne, sondern mehrere Steuerpflichtige an verschiedenen Orten berät und vor verschiedenen Finanzämtern und Finanzgerichten in einer Vielzahl von Verfahren vertritt. Das Vorhandensein von Räumen ist ein gewichtiges Indiz für eine nur vorübergehende Tätigkeit im Inland, kann aber durch gewichtige gegenläufige Indizien widerlegt werden. Die §§ 3, 3a und 7 StBerG sind gemeinschaftsrechtskonform.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445286 | Finanzdienstleistungen
	Zur Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Pressemitteilung vom 25.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445293 | Vertragsrecht
	Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-211/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens auch bei geringfügigen (behebbaren) Mängeln grundsätzlich weder den Kaufpreis zahlen noch das Fahrzeug abnehmen muss, bevor der Mangel beseitigt ist.
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	LEXinform 0445294 | Vertragsrecht
	Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-240/15, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Der BGH hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten konnte, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Relevanz für die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht im Sinne von § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome abzuwarten.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Schwacke Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Starker Quartalsabschluss
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.10.2016 Zum Ende des dritten Quartals schnellten die Zulassungszahlen in die Höhe, fast alle Marken liegen nun im Plus.
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	Personal
	Aktualisierung GmbH-Geschäftsführergehälter 2017 - Subskriptionsangebot zur Neuauflage der BBE Studie
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Die Aktualisierung der Studie 2017 läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2016 geplant. Bis Ende November 2016 nehmen wir Vorbestellungen zum Subskriptionspreis für DATEV-Mitglieder entgegen. Die Beteiligung an der diesjährigen bundesweiten Umfrage war wieder erfreulich hoch. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung. Die Studie mit interaktiver CD liefert zuverlässige Vergleichszahlen zur Standortbestimmung der eigenen Vergütung und haftungsrechtliche Absicherung bei der Vergütungsberatung von Mandanten.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 42 | Oktober 2016

	Ausgabe 42 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Reformen
		Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof
		Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
		Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
		Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Finanzgerichte
		Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
		Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
		Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
		Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Weitere Meldungen
		Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
		Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
		Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert

	Steuern
	Reformen
	LEXinform 0445218 | Reformen
	Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
	Bundesrat, Mitteilung vom 14.10.2016 Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934892 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-51/14, Urteil vom 15.06.2016 Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil in der Versicherungssumme unversteuerte Einnahmen des Erblassers enthalten sind. Vom Erblasser herrührende Schulden können auch bei Erwerbern, die nicht Erben sind, als Nachlassverbindlichkeiten vom Erwerb abziehbar sein.
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	LEXinform 0950500 | Gewerbesteuer
	Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht
	Bundesfinanzhof, I-R-50/15, Urteil vom 20.07.2016 Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155).
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	LEXinform 0445247 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
	Bundesfinanzhof, II-R-39/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445228 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn
	Finanzgericht Münster, 13-K-3218/13-L, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
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	LEXinform 0445248 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann.
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	LEXinform 0445229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt
	Finanzgericht Münster, 7-K-990/12, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.
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	LEXinform 0445227 | Körperschaftsteuer
	Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 10-K-2301/13-K, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen können.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653027 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.10.2016 Betreibt eine Partnerschaftsgesellschaft in verschiedenen Städten Kanzleien, die weder rechtlich selbständig sind noch einkommensteuerlich gesondert Einkünfte erzielen, liegt nur ein Betrieb vor.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445215 | Arbeitsrecht
	Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-439/15, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG entschieden.
	mehr
	LEXinform 0445245 | Arbeitsrecht
	Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-196/16-A, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Das BAG hat den EuGH im ersten Fall angerufen, ob im Gegensatz zum deutschen Recht das europäische Recht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt und ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand (Az. 9 AZR 196/16 (A)) und im zweiten Fall, ob die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangen kann (Az. 9 AZR 45/16 (A)).
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.09.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Dieser Wert wäre der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Ausschlaggebend für den erneuten Rückgang ist die weiterhin positive konjunkturelle Lage in Deutschland. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG
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	Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert
	ZEW, Analyse vom 01.08.2016 Die Anzahl der Gründungen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unmerklich verändert. Die seit Jahren anhaltende Entwicklung zu weniger Gründungen ist das Resultat verschiedener Einflussfaktoren wie z.B. der Konjunktur, der guten Arbeitsmarktsituation oder auch der langfristigen demographischen Entwicklung. Jedoch könnten auch Finanzierungs- und Wachstumshemmnisse ein entscheidender Faktor sein, warum die Gründungstätigkeit in Deutschland nicht in Gang kommt. Quelle: ZEW / Verband der Vereine Creditreform e.V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 41 | Oktober 2016

	Ausgabe 41 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
		Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
		Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
		Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
		Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
		Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
		Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
		Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
		Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
		Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
		Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
		Innergemeinschaftliche Lieferungen
		Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Finanzgerichte
		Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
		Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
		Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
		Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
		Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
		Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
		Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
		Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzverwaltung
		Entlastungen für Steuerzahler und Familien
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
		Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Weitere Meldungen
		Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Zivilrecht
		BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
		BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
		Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht
	Bundesfinanzhof, VIII-R-47/13, Urteil vom 13.07.2016 Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rechtsprechung des BFH-Urteils vom 20. Oktober 2010 I R 117/08 (BFHE 232, 15) unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird.
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	LEXinform 0445203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
	Bundesfinanzhof, X-R-6/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen sind. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte.
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	LEXinform 0934558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
	Bundesfinanzhof, VIII-R-73/13, Urteil vom 13.07.2016 Der BFH ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Senats und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des BFH im ersten Rechtsgang gebunden. Eine Rückgewähr von Eigenkapital i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG im Rahmen eines "Spin-off" einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.
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	LEXinform 0950402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA
	Bundesfinanzhof, XI-R-8/15, Urteil vom 13.07.2016 Ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst aller Generationen (Missionarsdienst) in den USA leistet, ist jedenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 3 (nunmehr Satz 6) EStG a.F. zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0929932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-47/13, Urteil vom 04.08.2016 Die Vergütung des Insolvenztreuhänders ist dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen und kann deshalb nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Hat der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt, so kann die Insolvenztreuhändervergütung auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.
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	LEXinform 0934360 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, VIII-R-56/13, Urteil vom 13.07.2016 Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hieraus ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt, unterhält nur einen "Betrieb".
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	LEXinform 0445202 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
	Bundesfinanzhof, I-R-25/14, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegen, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst.
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	LEXinform 0950331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Bevollmächtigung des nicht anspruchsberechtigten Elternteils durch den anspruchsberechtigten Elternteil zur Geltendmachung eines Kindergeldanspruchs
	Bundesfinanzhof, V-R-19/15, Urteil vom 23.08.2016 Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Auch wenn der anspruchsberechtigte Elternteil den nicht anspruchsberechtigten Elternteil bevollmächtigt, den Kindergeldanspruch geltend zu machen, wird Kindergeld nicht gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern nur gegenüber dem anspruchsberechtigten Elternteil festgesetzt....
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	LEXinform 0950553 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-16/15, Urteil vom 13.07.2016 Der Anspruch auf Kindergeld einer im Inland wohnhaften Beamtin der Bundesrepublik Deutschland für ihr im Inland lebendes, minderjähriges Kind ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie mit dem bei der Europäischen Kommission beschäftigten Kindesvater, der für das betreffende Kind Anspruch auf eine Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat, nicht verheiratet ist.
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	LEXinform 0950336 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb
	Bundesfinanzhof, III-R-8/15, Urteil vom 15.06.2016 Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung bestehen und sie nicht gegen das Übermaßverbot verstößt. Sie ist nicht übermäßig, wenn das Unternehmen während des vorgesehenen Prüfungszeitraumes zeitweise als Großbetrieb eingeordnet war und sich aufgrund vorliegenden Kontrollmaterials aus Sicht des FA ein Prüfungsbedarf ergibt.
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	LEXinform 0950381 | Rechnungslegung
	Passivierung eines Darlehens mit steigenden Zinssätzen
	Bundesfinanzhof, I-R-17/15, Urteil vom 25.05.2016 Wegen der Verpflichtung, eine am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit in späteren Jahren höher zu verzinsen (Darlehen mit steigenden Zinssätzen), ist in der Bilanz grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung wegen eines wirtschaftlichen Erfüllungsrückstandes auszuweisen. Eine solche Zinsverbindlichkeit ist grundsätzlich abzuzinsen.
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	LEXinform 0950668 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftliche Lieferungen
	Bundesfinanzhof, V-R-45/15, Urteil vom 10.08.2016 Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist.
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	LEXinform 0950671 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
	Bundesfinanzhof, V-R-38/15, Urteil vom 10.08.2016 Ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent ist mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem Recht, aber nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL steuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzug von Umzugskosten als Werbungskosten bei Umzug in mehreren Etappen
	Thüringer Finanzgericht, 3-K-693/15, Urteil vom 27.01.2016 In besonderen Ausnahmefällen endet die berufliche Veranlassung eines Umzugs nicht mit dem Einzug in eine erste Wohnung am Arbeitsort, wenn der spätere Umzug in eine endgültige Wohnung nicht durch überwiegende Privatinteressen veranlasst ist, die die ursprüngliche berufliche Veranlassung des Umzugs überlagern. Eine vorübergehende, unvorhergesehene und vom Steuerpflichtigen nicht zu vertretende Zwischenstation unterbricht die kausale und finale Beziehung des Umzugs zum Beruf des Arbeitnehmers nicht....
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	LEXinform 0445196 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung von Beitragsrückerstattungen sind keine Sonderausgaben
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-864/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben anerkannt, da dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers widerspreche, Krankheitskosten lediglich als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
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	LEXinform 0445194 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt die Entfernungspauschale
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-160/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort bei einem Studium an einer Bundeswehruniversität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.
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	LEXinform 0445195 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Häusliche Pflege ist auch bei Betreuung durch nicht besonders ausgebildetes Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-2714/15, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die häusliche Pflege durch einen polnischen Pflegedienst als außergewöhnliche Belastung auch dann abzugsfähig ist, wenn es sich bei den eingesetzten Betreuungskräften nicht um ausgebildetes Pflegefachpersonal handelt.
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	LEXinform 0445197 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3229/14, Mitteilung vom 10.10.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen.
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	LEXinform 5019408 | Körperschaftsteuer
	Fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos als vGA
	Finanzgericht München, 7-K-531/15, Urteil vom 25.04.2016 Die fehlende Verzinsung eines Gesellschafterverrechnungskontos stellt eine vGA dar, wenn eine GmbH wie im Streitfall von Anfang an auf die Rückzahlung der als Darlehen bezeichneten und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Beträge verzichtet.
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	LEXinform 0445183 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer "Briefkastenfirma"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1158/14, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Wird in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens nicht richtig angegeben, kann der Leistungsempfänger trotzdem zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. So entschied das FG Baden-Württemberg.
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	LEXinform 0445181 | Umsatzsteuer
	Kein voller Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für einen Ferrari
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3386/15, Pressemitteilung vom 06.10.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist ein vollumfänglicher Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, da diese Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und unangemessen sind.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0445204 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entlastungen für Steuerzahler und Familien
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 12.10.2016 In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sogenannte "kalte Progression" ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.
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	LEXinform 5236085 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Leistungen eines privaten Krankenhauses
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 10 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.10.2016 Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind, können sich mit ihren Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. So das BMF.
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	LEXinform 5236083 | Umsatzsteuer
	Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103b / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Das BMF ändert den Abschnitt 1b.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 mit seinem Schreiben vom 04.10.2016.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653011 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten im ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichteten Geschäftsbetrieb
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 11.10.2016 Veräußerungskosten i.S.d. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG sind alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Dazu können auch Gemeinkosten zählen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei unbebauten Grundstücken auch bei länger nicht erfolgtem Baubeginn eine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben ist?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.10.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445207 | Sozialrecht
	Neue Bemessungsgrenzen für 2017
	Bundesregierung, Mitteilung vom 12.10.2016 Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445205 | Vertragsrecht
	BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-55/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
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	LEXinform 0445206 | Vertragsrecht
	BGH erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-103/15, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 4. Quartal 2016 - Erneut mehr Branchen wechseln in bessere Ratingklasse
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2016 Im Rahmen des Branchen Ratings wechselten im 4. Quartal 2016 erneut mehr Branchen in eine bessere Ratingklasse als dass sich die Bewertungen von Branchen verschlechterten. Damit bestätigt sich der Trend einer stabilen - wenn auch wenig dynamischen - konjunkturellen Entwicklung, die nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfasst und das Branchenrisiko weiter minimiert.
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	Fitnesscenter weiterhin im Vormarsch
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.09.2016 Die Fitnesscenter in Deutschland verzeichnen mittlerweile jährlich fast 9,5 Mio. Besucher und ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Damit liegt das Training mit Hanteln und an Geräten abermals vor dem Volkssport Nummer eins, dem Fußball. Trotz neuer Rekordwerte bei der Anzahl der Anlagen und dem Umsatz nimmt die Wachstumsgeschwindigkeit leicht ab. Die höchsten Marktanteile in Bezug auf Anlagen, Mitglieder sowie Umsatz besitzen nach wie vor die Einzelbetreiber, auch wenn die Zahl dieser Studios insgesamt zurückgegangen ist. Quelle: Dt. Sparkassenverlag
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016

	Ausgabe 40 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
		Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
		Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Finanzgerichte
		Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
		Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
		Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
		Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
		Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Finanzverwaltung
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
		Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Weitere Meldungen
		Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
		Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Wirtschaftsrecht
		Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Zivilrecht
		Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Wirtschaft
	Branchen
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016 Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
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	LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
	Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016 Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
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	LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016 Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
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	LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
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	LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
	Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
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	LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
	Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
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	LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
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	LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016 Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
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	LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
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	LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
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	LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
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	LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
	Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 1654764 | Erbrecht
	Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
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	Wirtschaft
	Branchen
	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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	Fragen und Kommentare

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2016

	Ausgabe 39 | September 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
		BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
		BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
		BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
		BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
		BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
		BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
		BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
		BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof
		Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
		Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
		Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Finanzgerichte
		Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
		Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Weitere Meldungen
		Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
		Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
		Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
		Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Berufsrecht
		BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Zivilrecht
		Neue Mindestanforderungen an Gutachter
		Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Wirtschaft
	Branchen
		ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	Unternehmen
		Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0950971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation
	Bundesfinanzhof, VIII-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht
	Bundesfinanzhof, IX-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung
	Bundesfinanzhof, VI-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950973 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer
	Bundesfinanzhof, VIII-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950934 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung
	Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950964 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner
	Bundesfinanzhof, V-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
	mehr
	LEXinform 0950963 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden
	Bundesfinanzhof, V-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	LEXinform 0950983 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer
	Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
	Bundesfinanzhof, IX-R-25/14, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.
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	LEXinform 0950019 | Körperschaftsteuer
	Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F.
	Bundesfinanzhof, I-R-51/14, Urteil vom 07.06.2016 Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen.
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	LEXinform 0445138 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
	Bundesfinanzhof, XI-R-31/09, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2849/12-E, Urteil vom 24.03.2015 Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft sind die ursprünglichen Anschaffungskosten nicht um den Kaufkraftverlust wertzubereinigen. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, vom Steuerpflichtigen behauptete nachträgliche Anschaffungskosten allein deshalb im Wege einer Beweislastumkehr als gegeben anzuerkennen, weil Nachweise aufgrund Zeitablaufs nicht mehr vorgelegt werden können. Vor Erwerb der Beteiligung getätigte Aufwendungen können nur dann als vorgezogener Erwerbsaufwand zu den Anschaffungskosten zählen, wenn sie - auch aufgrund der zeitlichen Nähe - in einem hinreichend konkreten Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung stehen.
	mehr
	LEXinform 5019373 | Umsatzsteuer
	Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung
	Finanzgericht München, 3-K-1211/13, Urteil vom 06.07.2016 Bei der mobilen Mahl- und Mischtätigkeit von Getreide unter Beifügung von Zutaten liegen einheitliche Leistungen vor, weil dabei zwei Handlungen stattfinden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden. Bei einer sog. einheitlichen Leistung, die sowohl Lieferungselemente als auch Dienstleistungselemente beinhaltet, ist bei einer Gesamtbetrachtung das Wesen des Umsatzes zu ermitteln. Das Lieferelement der einheitlichen Leistungen übersteigt das Dienstleistungselement, wenn bei der Mahl- und Mischtätigkeit dem von dem Kunden beigestellten Getreide wesensbestimmende Futtermittelzusätze beigefügt werden; in diesen Fällen liegt jeweils eine Werklieferung vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterfällt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 27.09.2016 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag über die Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445114 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-33/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445122 | Arbeitsrecht
	Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-276/16, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445115 | Arbeitsrecht
	Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)
	Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-48/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG.
	mehr
	LEXinform 0445135 | Sozialrecht
	Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen
	Sozialgericht Mainz, S-4-AS-921/15, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge.
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	Berufsrecht
	LEXinform 0445139 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab
	Bundesrechtsanwaltskammer, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Die BRAK hat zwei Pressemitteilungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin. Den Antrag auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte ein anderer Senat des AGH Berlin am 28.09.2016 abgelehnt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445125 | Familienrecht
	Neue Mindestanforderungen an Gutachter
	Bundesrat, Mitteilung vom 23.06.2016 Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
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	LEXinform 0445140 | Vertragsrecht
	Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
	Bundesgerichtshof, X-ZR-107/15, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern.
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	Wirtschaft
	Branchen
	ifo Geschäftsklima merklich verbessert
	ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten1 im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst.
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	Unternehmen
	Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Mit einem überraschend starken Zuwachs im August kann sich die Branche vom Vormonat erholen.
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