DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 02 | Januar 2017

	Ausgabe 02 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
		Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Finanzgerichte
		Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
		Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
		Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
		Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Finanzverwaltung
		Neufassung des § 50i EStG
		Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
		Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Weitere Meldungen
		Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Recht
	Zivilrecht
		Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
		Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
		Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445702 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse
	Bundesfinanzhof, X-R-23/15, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unterliegen die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, dann vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.
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	LEXinform 0950868 | Umsatzsteuer
	Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
	Bundesfinanzhof, V-R-18/16, Urteil vom 30.11.2016 Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019669 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendung der sog. 1 %-Regelung für ausländisches Kfz ohne inländischen Bruttolistenpreis
	Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-264/15, Urteil vom 16.11.2016 Zu den Voraussetzungen der sog. 1 %-Regelung. Der Bruttolistenpreis ist eine generalisierende Bemessungsgrundlage, die aus typisierten Neu-Anschaffungskosten den Nutzungsvorteil insgesamt zu gewinnen sucht. Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis, und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem Modell bau- oder typengleich, für das ein inländischer Bruttolistenpreis existiert, muss der inländische Bruttolistenpreis geschätzt werden. Bei einer solchen Schätzung gibt bei einem ausländischen Kfz (hier: Ford Mustang Shelby GT500 Coupé), welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung realitätsnah wieder.
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	LEXinform 5019670 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung von Fahrtkosten eines selbstständigen EDV-Beraters von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte beim Auftraggeber
	Hessisches Finanzgericht, 9-K-485/16, Urteil vom 19.09.2016 Bei einem selbstständigen EDV-Berater ist der regelmäßige Tätigkeitsort am Sitz des Auftraggebers, an dem die beruflichen Leistungen erbracht werden, seine Betriebsstätte, so dass die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit der Entfernungspauschale und nicht mit den tatsächlich angefallenen Kosten in Ansatz zu bringen sind.
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	LEXinform 0445694 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1640/16, Mitteilung vom 09.01.2017 Das FG Düsseldorf hat den Abzug von abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.
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	LEXinform 0445695 | Gewerbesteuer
	Einkünfte einer Rentenberaterin unterliegen der Gewerbesteuer
	Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-3950/14, Mitteilung vom 09.01.2017 Ein Rentenberater erzielt keine Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, da er keinen Beruf ausübt, der dem Katalogberuf des Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich ist. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019659 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Gebrauchtwagenhandel
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15, Urteil vom 26.05.2016 Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt. Bei einem sog. Streckengeschäft im Gebrauchtwagenhandel kommt eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Lieferungen des Unternehmers an seine Kunden im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe um die Verluste, die später mit der Weiterveräußerung der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge entstanden sind, nicht in Betracht.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236166 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neufassung des § 50i EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1300/14/10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.01.2017 Das BMF erläutert, dass § 50i Abs. 1 und 2 und § 52 Abs. 48 EStG in der Fassung von Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 erstmals für Einbringungen anzuwenden ist, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen wurde.
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	LEXinform 5236175 | Internationales Steuerrecht
	Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Artikel 19 DBA-Schweiz
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10019-04, Schreiben vom 04.01.2017 Das BMF informiert, dass in der deutsch-schweizerischen Konsultationsvereinbarung zu Art. 19 DBA Schweiz die Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionskassen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst geregelt wurde.
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	LEXinform 5236167 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, S-0320 / 54, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 02.01.2017 Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder erläutern, dass die aufgezählten Jahressteuererklärungen für 2016 grundsätzlich bis zum 31. Mai 2017 abzugeben sind. Zugleich wird für Steuererklärungen, die von Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt werden, wie in den Vorjahren allgemein eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2017 gewährt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann sind Aufwendungen für eine betriebliche Geburtstagsfeier abziehbar?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.01.2017 Aufwendungen für die Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers können trotz des persönlichen Charakters der Feier u.U. ganz oder teilweise beruflich veranlasst sein.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0445704 | Erbrecht
	Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
	Oberlandesgericht Hamm, 10-U-36/15, Pressemitteilung vom 10.01.2017 Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	LEXinform 5214556 | Miet-/Immobilienrecht
	Eigenbedarfskündigung durch BGB-Gesellschaft
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Urteil vom 14.12.2016 Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen. a. Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. b. Die Verletzung dieser Anbietpflicht hat jedoch nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld nach sich.
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	LEXinform 0445713 | Vertragsrecht
	Internetangebot nur für Gewerbetreibende?
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-52/16, Pressemitteilung vom 11.01.2017 Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann. Es muss hinreichend sichergestellt sein, dass Verträge mit Verbrauchern nicht ohne Weiteres zustande kommen können. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 1. Quartal 2017 - Ausfallrisiko des Einzelhandels wird problematisch beurteilt
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 12.01.2017 Problematisch ist nach wie vor das Ausfallrisiko des Einzelhandels zu beurteilen. Nach zwei vergleichsweise wachstumsstärkeren Jahren werden in den kommenden Jahren moderatere Zuwächse erwartet. Damit ist für den stationären Handel angesichts des weiter zunehmenden Versandhandels keine Entlastung absehbar.
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	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.12.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Dezember 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Dauerkulturen, Agrarwirtschaft: Haltung von Schweinen und Geflügel, Alten- und Pflegedienste, Apotheken, Dachdecker, Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft, Einzelhandel mit Uhren und Schmuckwaren, Gebäudereiniger, Handel mit Kfz-Teilen, -Zubehör und -Reifen, Handelsvermittlung, Herstellung von elektrotechnischen Gebrauchsgütern, Hörgeräteakustiker Immobilienmakler, Personenbeförderung, Schuheinzelhandel, Spielwareneinzelhandel, Textilgewerbe.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 01 | Januar 2017

	Ausgabe 01 | Januar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
		Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
		Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
		Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
		Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
		Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
		Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
		Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
		Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
		Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
		Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Finanzgerichte
		Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
		Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
		Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
		Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
		Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
		Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
		Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
		Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzverwaltung
		Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
		Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
		Das ändert sich 2017 bei der Steuer
		Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Aus der EU
		Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Weitere Meldungen
		Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Berufsrecht
		Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Wirtschaftsrecht
		Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
		Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950151 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/15, Beschluss vom 15.11.2016 Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.
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	LEXinform 0934466 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
	Bundesfinanzhof, III-R-62/13, Beschluss vom 29.09.2016 Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern (Anschluss an das BFH-Urteil vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151).
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	LEXinform 0950280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung sind die die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten keine Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-23/15, Urteil vom 19.10.2016 Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 1989 VI R 33/86, BFHE 157, 526, BStBl II 1990, 119). Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.
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	LEXinform 0950328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/15, Urteil vom 19.10.2016 Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar.
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	LEXinform 0950823 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags
	Bundesfinanzhof, VI-R-7/16, Urteil vom 10.11.2016 Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.
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	LEXinform 0950495 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
	Bundesfinanzhof, I-R-57/15, Urteil vom 25.10.2016 Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzung muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich soweit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren (Senatsurteile vom 29. November 1972 I R 178/70, BFHE 107, 468, BStBl II 1973, 148; vom 30. März 1994 I R 123/93, BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810; vom 4. Juni 2014 I R 70/12, BFHE 246, 67, BStBl II 2015, 289). Eine Geschäftstätigkeit als sog. Durchführungsgesellschaft schließt die Annahme von (fiktionalem) Anlagevermögen an den angemieteten Messeflächen aus.
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	LEXinform 0950305 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis
	Bundesfinanzhof, II-R-12/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.
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	LEXinform 0950173 | Bewertung
	Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
	Bundesfinanzhof, II-R-65/14, Urteil vom 09.11.2016 Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar.
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	LEXinform 0929585 | Umsatzsteuer
	Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/13, Urteil vom 16.11.2016 Die Bundesrepublik Deutschland war u.a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche --nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende-- Tätigkeiten verwendet werden. Ein Unternehmer kann sich insoweit auf das für ihn günstigere Unionsrecht berufen.
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	LEXinform 0950156 | Umsatzsteuer
	Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
	Bundesfinanzhof, V-R-1/15, Urteil vom 16.11.2016 Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).
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	LEXinform 0950405 | Umsatzsteuer
	Zum unberechtigten Steuerausweis in einem Gebührenbescheid eines Zweckverbands zur Tierkörperbeseitigung
	Bundesfinanzhof, XI-R-4/15, Urteil vom 21.09.2016 Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf entfallendem Steuerbetrag angibt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019640 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Zurechnung von Leasingobjekten bei Sale-and-lease-back-Geschäft
	Finanzgericht Köln, 15-K-444/12, Urteil vom 01.09.2016 Ein Leasingobjekt ist steuerlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, wenn der Leasingnehmer den Leasinggeber und zivilrechtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer und bei gewöhnlichem - gedachten - Ablauf des Sale-and-lease-back-Geschäfts von der Einwirkung auf das Leasingobjekt wirtschaftlich ausschließen kann und zudem die vertraglichen und tatsächlichen Abläufe darauf angelegt sind, dass der Leasinggeber am Ende der Laufzeit sein "Andienungsrecht" nutzt und der Leasingnehmer das Leasingobjekt zu dem bereits vorvereinbarten Kaufpreis zurückerwerben muss. Aus der Zurechnung des Leasingobjekts zum Leasingnehmer als wirtschaftlichen Eigentümer folgt, dass nur dieser zur Vornahme von Absetzungen gemäß § 7 EStG berechtigt ist.
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	LEXinform 5019652 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebliche Veranlassung und Abzinsung von Angehörigendarlehen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Urteil vom 07.11.2016 Ein betrieblich veranlasstes Darlehensverhältnis wird mangels Fremdüblichkeit nicht begründet, wenn Ansprüche von Angehörigen des Betriebsinhabers über Jahre hinweg ohne vertragliche Grundlage stehen gelassen werden. Ein solches nicht betrieblich veranlasstes Angehörigendarlehen unterliegt nicht dem Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG.
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	LEXinform 5019635 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze bei aneinander grenzenden Hausgrundstücken
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3895/15-F, Urteil vom 03.11.2016 Bei der für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsamen sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende, selbständig veräußerbare und nutzbare Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich als jeweils gesonderte wirtschaftliche Einheiten zu zählen, die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung im Grundbuch nicht zu einem einzigen Objekt ("Häuserzeile" oder "Straßenzug") werden können (Anschluss an BFH-Urteil vom 3.08.2004 X R 40/03, BFHE 207, 213, BStBl II 2005, 35; a.A. BFH-Urteil vom 5.05.2011 IV R 34/08, BFHE 234, 1, BStBl II 2011, 787). ...
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	LEXinform 5019647 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mehrfacher unterjähriger Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes
	Finanzgericht Köln, 3-K-887/16, Urteil vom 25.10.2016 Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG oder des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 1 GG wird hierdurch nicht begründet.
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	LEXinform 0445678 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Die "erste Tätigkeitsstätte" eines Piloten ist der Stationierungsflughafen
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-20/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg kann ein Pilot für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit der gesetzlichen Einführung des Begriffs der "ersten Tätigkeitsstätte" zum 01.01.2014 (BGBl. I 2013 S. 285) nur noch die Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen.
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	LEXinform 5019651 | Gewerbesteuer
	Anteilige Auflösung von Wertkorrekturposten einer negativen Ergänzungsbilanz
	Finanzgericht Münster, 6-K-1314/15-G-F, Urteil vom 09.06.2016 Beim Verkauf eines Teil-Mitunternehmeranteils ist eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten vorzunehmen. Ein hieraus resultierender Gewinn unterliegt zumindest dann der Gewerbesteuer, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 UmwStG erfüllt sind.
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	LEXinform 0445677 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
	Finanzgericht Hamburg, 1-V-41/16, Mitteilung vom 02.01.2017 Laut FG Hamburg sind im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren auch dann die gesamten Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 FGO zu prüfen - also grundsätzlich auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes -, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.
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	LEXinform 5019650 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Haupt- oder Nebenleistung bei Verpachtung von Einrichtungsgegenständen an Pflegeeinrichtung
	Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Urteil vom 13.09.2016 Bei der Überlassung des Inventars an eine Pflegeeinrichtung (lt. Heimausstattungsmietvertrag) handelt es sich um eine Nebenleistung zur gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung des Pflegeheims mit der Folge, dass die Nebenleistung ebenfalls steuerfrei ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5235898 | Internationales Steuerrecht
	Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 12 / 10001 - 03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.12.2016 Das BMF erläutert die Grundsätze für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und für die Prüfung der Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens.
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	LEXinform 5236163 | Körperschaftsteuer
	Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften; Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2770 / 16 / 10002, Schreiben vom 23.12.2016 Das BMF erläutert die Änderung des handelsrechtlichen Ansatzes von Rückstellungen für Altersvorsorgeverpflichtungen durch Art. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 sowie deren Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften.
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	LEXinform 0445659 | Sonstiges Steuerrecht
	Das ändert sich 2017 bei der Steuer
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 27.12.2016 Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Für den steuerlichen Bereich hat das BMF die Neuerungen zusammengestellt.
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	LEXinform 0445688 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuererklärung: Gesetz bringt längere Abgabefristen - aber erst ab 2019
	Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Mitteilung vom 04.01.2017 Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verlängerte Frist zur Abgabe der Steuererklärung noch nicht in diesem Jahr, sondern erst bei Steuererklärungen für das Jahr 2018 greift.
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	Aus der EU
	LEXinform 0445682 | EU-Direkte Steuern
	Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft
	Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 03.01.2017 Seit dem 1. Januar 2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653074 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wann ist ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen fremdüblich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.01.2017 An Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden für eine steuerliche Anerkennung besonders hohe Anforderungen gestellt. Das hat der BFH erneut bekräftigt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 5214551 | Arbeitsrecht
	Einsichtnahme in Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Urteil vom 12.07.2016 Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht, deren inhaltliche Reichweite im Streitfall durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm. Art 1 Abs 1 GG) konkretisiert wird, begründet für den Arbeitnehmer nicht das Recht, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen.
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	Berufsrecht
	LEXinform 1657965 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und vereinbartem Honorar
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-119/14, Urteil vom 10.11.2016 Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. Die tatsächliche Vermutung, dass ein Honorar unangemessen hoch ist, welches die gesetzlichen Gebühren um mehr als das 5-fache übersteigt, gilt auch für zivilrechtliche Streitigkeiten. Der Anwalt kann die Vermutung entkräften.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1658096 | Handels-/Gesellschaftsrecht
	Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters
	Bundesgerichtshof, IX-ZR-184/14, Urteil vom 13.10.2016 a) Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. b) Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.12.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Dezember 2016 zur Verfügung.
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	Branchen-Report Fachärzte - Mehr Ärzte weniger Arbeitsstunden
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.12.2016 Die Zahl der berufstätigen Ärzte steigt von Jahr zu Jahr, während die Zahl der Praxen kontinuierlich sinkt. Grund dafür sind die zunehmenden Anstellungen von Ärzten in Praxen oder MVZ, die immer größer werden. Die hohe Zahl angestellter Ärzte führt dazu, dass die Produktivität sinkt, weil sie deutlich weniger Arbeitsstunden leisten als die Ärzte in eigener Praxis. Auch sie haben ihre Arbeitsstunden in den letzten Jahren etwas reduziert. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2016

	Ausgabe 51 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung
		BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung
		BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung
		BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe
		BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim
		BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim
		BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung
	Bundesfinanzhof
		Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
		Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
		Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen
		Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
		Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
		Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
		Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
		Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
		EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
		EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
	Finanzgerichte
		Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
		Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
		Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
		Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten
		Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
		Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern
		Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung
	Finanzverwaltung
		Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
		Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
		Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
		Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
		Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
		Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
		Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
		Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
		Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG
		Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
		Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG
		Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
	Weitere Meldungen
		Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
		Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache
		Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
		Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit
		Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017
	Sonstiges Recht
		Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
	Wirtschaft
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet
	Personal
		Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Verfassung, Gleichheit, Krankenversicherung
	Bundesfinanzhof, X-R-26/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951103 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufgabe, Rückwirkung, Liebhaberei, Gewinnerzielungsabsicht, Betrieb, Investition, Ansparabschreibung
	Bundesfinanzhof, X-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951093 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Wirtschaftsgut, Absetzung für Abnutzung, Nutzungsdauer, Kassenzulassung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Abfindung, Sonstige Einkünfte, Vorweggenommene Werbungskosten, Ehescheidung, Ausgleichszahlung, Versorgungsausgleich, Sonderausgabe
	Bundesfinanzhof, X-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951075 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Steuerbefreiung, Nießbrauch, Schenkungsteuer, Kommanditanteil, Bewertungsabschlag
	Bundesfinanzhof, II-R-34/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951078 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Steuerbefreiung, Nießbrauch, Familienwohnheim
	Bundesfinanzhof, II-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951077 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Erbschaftsteuer, Erbauseinandersetzung, Steuerbefreiung, Frist, Familienwohnheim
	Bundesfinanzhof, II-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	LEXinform 0951069 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Verdeckte Einlage, Körperschaftsteuer, Bescheidänderung
	Bundesfinanzhof, I-R-59/16, Anhängiges Verfahren vom 20.12.2016
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445614 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. So entschied der BFH.
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	LEXinform 0928581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum
	Bundesfinanzhof, III-R-62/11, Urteil vom 08.09.2016 Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 Grs 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265). Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.
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	LEXinform 0934933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/14, Urteil vom 31.08.2016 Die einem Arbeitnehmer gewährte Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. Dezember 1996 VI R 51/96, BFHE 182, 161, BStBl II 1997, 222). Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage, die an die Stelle einer in einem vergangenen Jahr erdienten variablen Vergütung (Bonus) treten, sind keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit.
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	LEXinform 0950890 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/16, Urteil vom 04.10.2016 Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.
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	LEXinform 0950715 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld
	Bundesfinanzhof, III-R-27/15, Urteil vom 08.09.2016 Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der BFH für die Anerkennung eines Sprachschulunterrichts im Rahmen eines Au-Pair-Aufenthalts als Berufsausbildung aufgestellt hat, finden im Hinblick auf eine im Inland absolvierte Schul- oder Universitätsausbildung keine Anwendung. ...
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	LEXinform 0929979 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb
	Bundesfinanzhof, II-R-37/13, Urteil vom 27.09.2016 Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren.
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	LEXinform 0929974 | Gewerbesteuer
	Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, IV-R-31/13, Urteil vom 07.09.2016 Der Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, ist für den Verlustfeststellungsbescheid dieses Erhebungszeitraums kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO, soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist.
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	LEXinform 0445613 | Umsatzsteuer
	Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-26/15, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. So entschied der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.
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	LEXinform 5019616 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
	Bundesfinanzhof, V-R-29/15, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen? ...
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	LEXinform 5019617 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
	Bundesfinanzhof, XI-R-44/14, Beschluss vom 21.09.2016 Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden? Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird? ...
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445570 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Abzinsung nicht anzuerkennender Darlehen zwischen nahen Angehörigen
	Finanzgericht Münster, 7-K-3044/14-E, Mitteilung vom 15.12.2016 Ist ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses Darlehen steuerlich nicht anzuerkennen, darf es nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen. So entschied das FG Münster.
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	LEXinform 0445568 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer von 30 % für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 3-K-1476/16-Erb, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster entschied, dass eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30 % nicht gegen Art. 6 GG verstößt.
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	LEXinform 0445578 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kann ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur gemeinnützig sein?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-2803/15, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg erfüllt ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht die Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung.
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	LEXinform 5019607 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 5-V-5089/16, Beschluss vom 24.08.2016 Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdates in der Lage gewesen wären, diese Daten zur Verfügung zu stellen. Die Kassenbuchhaltung verstößt gegen das Erfordernis der Unveränderbarkeit der Kassendaten, wenn die verwendete elektronische Registrierkasse Stornierungen und die Einrichtung eines sog. Trainingsbedieners zulässt und es dabei möglich ist, relevante Daten derart zu unterdrücken, dass sie nachträglich nicht mehr nachvollziehbar sind. ...
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	LEXinform 0445569 | Umsatzsteuer
	Rechnungsberichtigung setzt nicht zwingend eine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus
	Finanzgericht Münster, 5-K-412/13-U, Mitteilung vom 15.12.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraussetzt, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.
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	LEXinform 5019601 | Umsatzsteuer
	Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung durch Verwendung von Referenznummern
	Finanzgericht Köln, 2-K-195/14, Urteil vom 14.09.2016 Gegenstand des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes, auf den § 61 Abs. 1 UStDV Bezug nimmt, ist u.a. eine Antragsanlage. In dieser Anlage sind die Rechnungen, für die die Vorsteuervergütung begehrt wird, im Einzelnen aufzulisten. Nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. d) der RL 2008/9/EG gehören dazu auch "Datum und Nummer der Rechnung". Unabhängig davon, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 1 UStDV die erforderlichen Angaben ausreichend bestimmt hat, genügt im vorliegenden Fall die Angabe der in den streitgegenständlichen Rechnungen ausgewiesenen Referenznummern den Anforderungen an eine formwirksame Antragstellung im Vorsteuervergütungsverfahren.
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	LEXinform 5019610 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung Lieferung zu Dienstleistung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7248/14, Urteil vom 13.10.2016 Als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung gilt die mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen verbundene Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Bereitstellung von Mobiliar ist nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. Jedenfalls dann, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung bereitgestellten Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet ist, ist jedoch von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 14 / 10002-03, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016 Das BMF erläutert die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr.
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	LEXinform 5236153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2016 Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 07 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2016 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind.
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	LEXinform 5236156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2241 / 15 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und - in Abgrenzung hierzu - die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG.
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	LEXinform 5236150 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.12.2016 Das BMF regelt, inwieweit die Grundsätze des vom BMF für allgemein anwendbar erklärten BFH-Urteils VI R 75/13 bei einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236152 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-04, Schreiben vom 15.12.2016 Das BMF hat die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
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	LEXinform 5236157 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2134 / 15 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung.
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	LEXinform 5236159 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2345 / 07 / 0002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind.
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	LEXinform 5236160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Realteilung; Anwendung von § 16 Absatz 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2242 / 07 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.12.2016 Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Realteilung.
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	LEXinform 5236155 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2439 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden.
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	LEXinform 5236151 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7107 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.12.2016 Das BMF erläutert die Konsequenzen, die sich aus der durch § 2b UStG ab 01.01.2017 neu geregelten Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG ergeben.
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	LEXinform 5236161 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 S-7015 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.12.2016 Das BMF hat in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass die seit dem Schreiben vom 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung eingearbeitet und umfangreiche redaktionelle Änderungen vorgenommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0445591 | Gewerbesteuer
	Bundesrat möchte missbräuchliche Gewerbesteuer-Modelle verhindern
	Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Der Bundesrat möchte "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. In einer am 16. Dezember 2016 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
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	LEXinform 0653073 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Das Gesetz gegen Kassenmanipulation ist beschlossene Sache
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 20.12.2016 Der Bundesrat hat am 16.12.2016 dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz tritt unmittelbar nach Verkündung in Kraft.
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	LEXinform 0445589 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
	Bundesrat, Mitteilung vom 16.12.2016 Bürger werden in den nächsten beiden Jahren um insgesamt fast 25 Mrd. Euro entlastet. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Maßnahmenpaket des Bundestages zugestimmt. Es geht u. a. um die Kindergelderhöhung und die Anhebung der steuerlichen Freibeträge.
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	LEXinform 0653070 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadenersatz kein Bestandteil des Spekulationsgeschäfts
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.12.2016 Die Rückabwicklung von Immobilienfonds kann in ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft und einen nicht steuerbaren Schadenersatz aufzuteilen sein.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1657381 | Arbeitsrecht
	Qualifizierte Angestelltentätigkeit als Heimarbeit - hier: Programmiertätigkeit
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-305/15, Urteil vom 14.06.2016 Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt.
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	LEXinform 0445604 | Arbeitsrecht
	Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2017
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 19.12.2016 Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2017 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0445607 | Sonstiges Recht
	Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1140/15, Pressemitteilung vom 20.12.2016 Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz ("EEG 2014") nicht zur Entscheidung angenommen.
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	Wirtschaft
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken 2016 das siebte Jahr in Folge - keine Trendumkehr in 2017 erwartet
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. In den ersten neun Monaten des Jahres mussten 16.346 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Damit sinken die Firmeninsolvenzen das siebte Jahr in Folge. Für 2016 geht die Wirtschaftsauskunftei Bürgel von 21.800 Firmenpleiten in Deutschland aus. Damit sinken die Firmeninsolvenzen in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999.
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	Personal
	Neue Studie GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen - Vergleichszahlen von 3430 Geschäftsführern aus 68 Branchen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 22.12.2016 Die Vergütungen von GmbH-Geschäftsführern sind in Betriebsprüfungen immer wieder ein neuralgischer Punkt. Liegen sie deutlich über dem Mittel der jeweiligen Branche, unterstellt der Fiskus oftmals verdeckte Gewinnausschüttungen. Dann drohen hohe Steuernachforderungen, die im Einzelfall eine GmbH ruinieren können. Besonders dann sind verlässliche und von Finanzgerichten anerkannte Vergleichswerte unverzichtbar.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2016

	Ausgabe 50 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
		Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
		Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
		Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
		Organschaft in der Insolvenz
	Finanzgerichte
		Kindergeldanspruch bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach Ablegung der Prüfung
		Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
		Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
		Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
		Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
		Betriebliche Altersversorgung; Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
		Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Weitere Meldungen
		Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden
	Recht
	Arbeit und Soziales
		EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie
		Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
		Verfall von Urlaubsansprüchen
		Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
	Zivilrecht
		Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
		Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung
	Standorte
		Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445555 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-44/14, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BFH hat mit drei gleichlautenden Urteilen entschieden, dass Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein können. Die Entscheidungen sind für zahlreiche Anleger von Bedeutung, die sich an geschlossenen Immobilienfonds beteiligt und in der Folge von Schadensersatzprozessen wegen Prospekthaftung von der Beteiligung wieder getrennt haben.
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	LEXinform 0929602 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/13, Urteil vom 22.09.2016 Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr der Beteiligung auf Grund einer Verlustzuweisung einen Steuervorteil mindestens in Höhe des eingesetzten Kapitals erhalten.
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	LEXinform 0950666 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG
	Bundesfinanzhof, VI-R-57/15, Beschluss vom 20.10.2016 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV.
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	LEXinform 0950242 | Bewertung
	Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/15, Urteil vom 01.09.2016 Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen Aktien abgeleitet werden. Die grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses stichtagsbezogen vorzunehmende Bewertung von Sachlohn gebietet es, den gemeinen Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.
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	LEXinform 0950092 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen
	Bundesfinanzhof, XI-R-41/14, Urteil vom 10.08.2016 Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer Organträger sein kann.
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	LEXinform 0950570 | Umsatzsteuer
	Organschaft in der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, V-R-36/15, Urteil vom 24.08.2016 Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019592 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch bei Berufsausbildung eines volljährigen Kindes nach Ablegung der Prüfung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Urteil vom 19.10.2016 Der Anspruch auf Kindergeld endet nach dem 18. und vor dem 25. Lebensjahr eines Kindes, wenn es einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist i. d. R. mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht. Der Kindergeldanspruch besteht weiter, wenn das Kind nach der Ablegung der Prüfung aufgrund des Ausbildungsvertrages nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.
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	LEXinform 0445557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2352/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.
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	LEXinform 0445561 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versandkosten für Sachbezüge, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, sind in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-2128/14, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer haftet, wenn der Wert der Zuwendung zusammen mit den Versand- und Verpackungskosten die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschreitet.
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	LEXinform 0445559 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Rückabwicklung in sog. Bauträger-Fällen
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-3504/15, Mitteilung vom 14.12.2016 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Bauträger die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange schuldet, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4 des Umsatzsteuergesetzes bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.
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	LEXinform 5019587 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerlich begünstigter Verkehr mit Taxen bei Mitteilung des Fahrtziels von einer dritten Person
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-70/14, Urteil vom 15.09.2016 Ein gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG begünstigter Verkehr mit Taxen liegt auch dann vor, wenn das Fahrtziel dem Taxiunternehmer von einer dritten Person - die aus der Sphäre des Fahrgastes stammt - und nicht vom Fahrgast persönlich mitgeteilt wird.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 16 / 10004, Schreiben vom 08.12.2016 Das BMF hat die ab 2017 geltenden Sachbezugswerte für Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gemacht.
	mehr
	LEXinform 5236143 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebliche Altersversorgung; Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10004 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.12.2016 Der Bundesfinanzhof und das Bundesarbeitsgericht haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Hierzu nimmt das BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 Stellung.
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	LEXinform 5236141 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 über den 31. Dezember 2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653068 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Steuern: Nachzahlungszinsen sollen gesenkt werden
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.12.2016 Hessens Finanzminister begrüßt die Pläne, den Zinssatz von 6 % für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zu reduzieren.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445545 | Arbeitsrecht
	EuGH-Vorlage zur Massenentlassungsrichtlinie
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10-Sa-284/16, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH mehrere Auslegungsfragen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung von Beschäftigten der Fluggastabfertigung vorgelegt.
	mehr
	LEXinform 0445552 | Arbeitsrecht
	Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
	Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-7/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sog. Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das hat das BAG entschieden.
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	LEXinform 0445550 | Arbeitsrecht
	Verfall von Urlaubsansprüchen
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-541/15, Pressemitteilung vom 13.12.2016 Das BAG hat dem EuGH Fragen bzgl. des Verfalls von Urlaubsansprüchen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	LEXinform 0445534 | Sozialrecht
	Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"
	Bundessozialgericht, B-8-SO-8/15-R, Pressemitteilung vom 09.12.2016 Das BSG hat entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0445562 | Miet-/Immobilienrecht
	Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-232/15, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.
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	LEXinform 0445563 | Miet-/Immobilienrecht
	Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/16, Pressemitteilung vom 14.12.2016 Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Banken Branchenbrief - Autovermietung
	Rheinisch-Westfälischer Genossenschaftsverband, Analyse vom 27.10.2016 Mit ein wenig Kleingeld für den Gewerbeschein und einer Anzeige in der Zeitung kann man den eigenen Pkw oder Kleinbus für ein Taschengeld vermieten. Es gibt durchaus Autovermietungen, die so angefangen haben. Eine Vollexistenz bietet die Autovermietung aber erst ab einem Mindestbestand von etwa 10 Fahrzeugen. Manche Kollegen halten einen Fahrzeugpark von 10 Pkw und 10 Lkw (inkl. VWPritschen oder Kleinbussen) für erforderlich, um überhaupt auf dem regionalen Markt Fuß zu fassen. Quelle: VR-GründungsKonzept Autovermietung
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	Standorte
	Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016 - Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent; Bremen und Hannover führen im Städteranking
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 24.11.2016 In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 mussten 77.325 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. So lauten die zentralen Ergebnisse der Studie „Schuldenbarometer 1. bis 3. Quartal 2016“ der Wirtschaftsauskunftei Bürgel. „2016 werden die Privatinsolvenzen das sechste Mal in Folge sinken. Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu 103.000 Fälle. Das wäre der niedrigste Stand seit 2005, als rund 100.000 Verbraucher eine Insolvenz anmelden mussten“, sagt Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2016

	Ausgabe 49 | Dezember 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
		Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
		Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
		Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
		Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
		Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Finanzgerichte
		Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
		FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
		Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
		Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
		Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
		FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzverwaltung
		Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
		Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Weitere Meldungen
		Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Recht
	Berufsrecht
		Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Wirtschaftsrecht
		Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Zivilrecht
		Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Personal
		Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445508 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erneuerung Einbauküche: Aufwendungen nicht sofort abziehbar
	Bundesfinanzhof, IX-R-14/15, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind; sie müssen vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung abgeschrieben werden.
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	LEXinform 0934857 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, X-R-34/14, Urteil vom 24.08.2016 Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.
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	LEXinform 0934418 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einnahme i.S. des § 8 Abs. 1 EStG - Mietzuschuss - Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
	Bundesfinanzhof, IX-R-56/13, Urteil vom 12.07.2016 Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.
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	LEXinform 0934536 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/14, Urteil vom 22.09.2016 Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über.
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	LEXinform 0950368 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
	Bundesfinanzhof, II-R-32/15, Urteil vom 05.10.2016 Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige.
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	LEXinform 0950470 | Rechnungslegung
	Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen
	Bundesfinanzhof, I-R-23/15, Urteil vom 07.09.2016 Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung - unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage - vorzunehmen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445478 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Berufsausbildung endet nicht mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-K-407/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.
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	LEXinform 0445494 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Düsseldorf billigt Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung
	Finanzgericht Düsseldorf, 16-K-3383/10-F, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Düsseldorf hat zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sog. "intransparenten" Auslandsfonds Stellung genommen.
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	LEXinform 0445504 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Gegenstand des Vorvermächtnisses
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2929/14-Erb, Mitteilung vom 06.12.2016 Wenn Gegenstand eines Vorvermächtnisses nicht nur ein Anwartschaftsrecht, sondern ein Kapitalbetrag ist, so ist dieser in voller Höhe erbschaftsteuerpflichtig, auch wenn der Vermächtnisnehmer nur einen Anteil pro Jahr verlangen darf und vor Inanspruchnahme des vollen Betrags stirbt. So das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 0445480 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Darf das Finanzamt eine bestandskräftige Steuerfestsetzung wegen eines mechanischen Versehens ändern?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2692/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Laut FG Baden-Württemberg ist das Finanzamt berechtigt, eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zulasten der Steuerpflichtigen bei einer falschen Vorstellung über die Verarbeitung der eingegebenen Daten zu ändern.
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	LEXinform 0445479 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollstreckung trotz Restschuldbefreiung?
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-2137/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das FG Baden-Württemberg setzte in einem Verfahren die Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung aus. Es hatte ernstliche Zweifel daran, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist.
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	LEXinform 0445481 | Steuerliches Verfahrensrecht
	FG Köln setzt Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft aus
	Finanzgericht Köln, 3-V-593/16, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat das FG Köln entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236138 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Basiskrankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 12 / 10008 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2016 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 65a SGB V Stellung.
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	LEXinform 5236139 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7242-a / 16 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.12.2016 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils I R 13/13 vom 24.06.2015 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) integriert. Danach fehlt es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient.
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	LEXinform 5236140 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 01.12.2016 Das BMF hat zur Umsatzsteuerermäßigung bei steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2017 Stellung genommen und hat die Gold- und Silberpreise für das Kalenderjahr 2017 bekanntgemacht.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653053 | Umsatzsteuer
	Ist ein Vorsteuerabzug trotz fehlender oder unrichtiger Rechnungsangaben möglich?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 06.12.2016 Der EuGH hat nach einer Rechnungsberichtigung einen rückwirkenden Vorsteuerabzug zugelassen und gleichzeitig einen Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnungsangaben nicht versagt.
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	Recht
	Berufsrecht
	LEXinform 0445507 | Berufsrecht Steuerberater
	Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-44/12, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Der BFH hat entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445492 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
	Bundesgerichtshof, I-ZR-143/15, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445506 | Vertragsrecht
	Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
	Bundesgerichtshof, X-ZR-117/15, Pressemitteilung vom 06.12.2016 Die Reiseleistung war lt. BGH insgesamt mangelhaft, weil es dem Reiseveranstalter nicht gelungen ist, die Reisenden unversehrt zu dem gebuchten Hotel zu bringen und sie deswegen auch die weiteren Reiseleistungen nicht in Anspruch nehmen konnten. Der Umstand, dass den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall traf, ist für die Erstattung des Reisepreises unerheblich, weil der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann trägt, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden können.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag BranchenReport - Werbung
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 10.11.2016 Die Werbebranche konnte ihre Umsätze 2015 weiter steigern. Mit einem Plus von 3% bleibt das Fernsehen das werbestärkste Medium, das gleichzeitig noch zulegen konnte. Dahinter rangieren Tageszeitungen und Anzeigenblätter, die allerdings erneut Einbußen hinnehmen mussten. Wachstumstreiber sind vor allem Online und Mobile, die 6% hinzugewannen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	Gehaltsatlas 2016 - Signifikante Gehaltsgefälle in Deutschland
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 07.12.2016 Laut der diesjährigen Auswertung des Vergleichsportals Gehalt.de (PersonalMarkt Services GmbH) verdienen Beschäftigte in Hessen durchschnittlich die höchsten Gehälter. Auf dem zweiten Rang liegt Baden-Württemberg, gefolgt von Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Für Berufseinsteiger ist Baden-Württemberg am attraktivsten.
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