| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 17 | April 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| |
Fragen und Kommentare |
| |
|
|
| |
|
| |
Ausgabe 16 | April 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-4/15, Urteil vom 20.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB | |||
| |
Bundesfinanzhof, III-R-41/14, Urteil vom 08.12.2016 Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach §89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-25/15, Urteil vom 10.08.2016 Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769). |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446326 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen | |||
| |
Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Pressemitteilung vom 19.04.2017 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der BFH hat entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446324 | Körperschaftsteuer | |||
| Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen | |||
| |
Finanzgericht Münster, 9-K-3180/14-K-F, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen sind (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446317 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen | |||
| |
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11123/16, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446323 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig | |||
| |
Finanzgericht Münster, 7-K-3675/13-E-G-U, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236256 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern | |||
| |
Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236260 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr | |||
| |
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 11 / 10005, Schreiben vom 18.04.2017 Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die die Basisleistungen übersteigen, möglicherweise verfassungswidrig ist? | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 20.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0653156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einordnung von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.04.2017 Wiederkehrende Leistungen durch Verträge der vorweggenommenen Erbfolge sind als dauernde Last zu sehen, wenn sich der Übernehmer in erheblichem Umfang zu Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 5214849 | Finanzdienstleistungen | |||
| Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife | |||
| |
Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Urteil vom 21.02.2017 Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 1660208 | Vertragsrecht | |||
| Nichtigkeit eines auf "Schwarzarbeit" gerichteten Werkvertrages aufgrund nachträglicher Abänderung | |||
| |
Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Urteil vom 16.03.2017 Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Lukrativer Partnertausch - Wann Bauherren über einen Bankwechsel nachdenken sollten | |||
| |
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.04.2017 Menschen sind Gewohnheitstiere. Das wissen auch die Banken und nutzen die Bequemlichkeit ihrer Kunden geschickt aus. Zum Beispiel bei Anschlussfinanzierungen. Hier erhalten Stammkunden oft schlechtere Angebote als Neukunden. Das sollte niemand hinnehmen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
||
| |
|
||
|
|||
| Unternehmen | |||
| Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Frühlingsbeginn mit starkem Zuwachs | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.04.2017 Der März markiert das erste Quartalsende 2017 mit einem kräftigen Zulassungs-Plus. Die Neuzulassungen gingen zweistellig nach oben. |
||
| |
|
||
|
|||
| |
|
|
| |
|
| |
Ausgabe 15 | April 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last | |||
| |
Bundesfinanzhof, X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016 Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs | |||
| |
Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last | |||
| |
Bundesfinanzhof, X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung | |||
| |
Bundesfinanzhof, VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes | |||
| |
Bundesfinanzhof, IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen | |||
| |
Bundesfinanzhof, X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0934838 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446308 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0934914 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten | |||
| |
Bundesfinanzhof, VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens | |||
| |
Bundesfinanzhof, VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016 Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle | |||
| |
Bundesfinanzhof, III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950688 | Umsatzsteuer | |||
| Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017 Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0934854 | Umsatzsteuer | |||
| Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016 Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung | |||
| |
Finanzgericht München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution | |||
| |
Finanzgericht Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017 Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5019946 | Körperschaftsteuer | |||
| Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG | |||
| |
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446296 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber | |||
| |
Finanzgericht Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5019964 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten | |||
| |
Finanzgericht Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017
|
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236254 | Internationales Steuerrecht | |||
| Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden | |||
| |
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben vom 29.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236250 | Internationales Steuerrecht | |||
| Namensnutzung im Konzern | |||
| |
Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236251 | Internationales Steuerrecht | |||
| Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | |||
| |
Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse | |||
| |
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung genommen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG | |||
| |
Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom 01.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017 Veranstalter haften bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern, Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des Steuerabzugs einbehaltene Steuern. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 1659128 | Sozialrecht | |||
| Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin | |||
| |
Bundessozialgericht, B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016 Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5214830 | Sozialrecht | |||
| Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit | |||
| |
Bundessozialgericht, B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016 Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 1658379 | Finanzdienstleistungen | |||
| Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos | |||
| |
Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4 | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017 Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017 fast alle Konjunkturindikatoren auf grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die Entwicklung in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA. Renditen belasten. |
||
| |
|
||
|
|||
| |
|
|
| |
|
| |
Ausgabe 14 | April 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950878 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze | |||
| |
Bundesfinanzhof, VI-R-15/16, Urteil vom 14.12.2016 Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446261 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung | |||
| |
Bundesfinanzhof, VIII-R-27/15, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung | |||
| |
Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Urteil vom 31.01.2017 Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950649 | Gewerbesteuer | |||
| Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-79/15, Urteil vom 06.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950453 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-35/15, Urteil vom 08.11.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950180 | Körperschaftsteuer | |||
| Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-76/14, Urteil vom 07.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5019940 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-B-33/16, Beschluss vom 02.03.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950404 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-5/15, Urteil vom 07.12.2016 Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen werden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950774 | Umsatzsteuer | |||
| Ort der Lieferung in ein Konsignationslager | |||
| |
Bundesfinanzhof, V-R-1/16, Urteil vom 16.11.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446260 | Umsatzsteuer | |||
| BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen | |||
| |
Bundesfinanzhof, V-R-16/16, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze | |||
| |
Finanzgericht Köln, 6-K-889/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt lt. FG Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-37/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446243 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-98/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i. S. des § 7g EStG zu vermindern ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446244 | Gewerbesteuer | |||
| Steuerrechtliche Behandlung eines Gewerbeverlustes | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-41/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446251 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz | |||
| |
Finanzgericht Köln, 2-K-3652/14, Pressemitteilung vom 03.04.2017 Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So entschied das FG Köln. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446242 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-171/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446246 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-58/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG darstellt. Zugleich hat der Senat entschieden, dass es sich bei der Einräumung von Angelberechtigungen nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen handelt, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446247 | Umsatzsteuer | |||
| Überlassung von Vieheinheiten - keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-84/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG unterliegt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446249 | Umsatzsteuer | |||
| Tätigkeit eines sog. Heilers - keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer [hier: polnischer] Prüfungsabschluss) nicht ausreicht. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) sei keine Tätigkeit i. S. d. Heilpraktikergesetzes. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob dasselbe Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird und die Höchstbetragsgrenze somit personenbezogen angewendet werden kann? | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0653139 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BMF folgt BFH bezüglich Bonusprogrammen von Krankenversicherungen | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.04.2017 Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben dem BFH darin, dass Zahlungen von Krankenversicherungen für die Teilnahme an Bonusprogrammen die entsprechenden Sonderausgaben nicht mindern. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446221 | Sozialrecht | |||
| Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat | |||
| |
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2740/16, Pressemitteilung vom 31.03.2017 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das BVerfG mit am 31.03.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446258 | Sozialrecht | |||
| Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur | |||
| |
Bundessozialgericht, B-11-AL-19/16-R, Pressemitteilung vom 04.04.2017 Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das BSG in zwei Revisionsverfahren entschieden. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446215 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Zum Filesharing über einen Familienanschluss | |||
| |
Bundesgerichtshof, I-ZR-19/16, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446213 | Versicherungsrecht | |||
| Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung | |||
| |
Bundesgerichtshof, IV-ZR-533/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2017 - ifo Geschäftsklimaindex steigt | |||
| |
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 27.03.2017 Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011. Die Aufwärtsentwicklung bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage hält unvermindert an. Auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich weiter. Der Aufschwung gewinnt an Kraft. |
||
| |
|
||
| Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Apotheken | |||
| |
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 22.12.2016 Auch weiterhin ist mit einer rückläufigen Zahl an Apotheken zu rechnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Verordnungen werden Umsätze weiterhin wachsen, insbesondere im Segment innovativer patentgeschützter Arzneien. Ab 2017 dürfen sich die Branchenvertreter über Honorarzuwächse freuen, gleichzeitig könnte ein im Herbst vom EuGH zu treffendes Urteil massive Auswirkungen auf die Branche und deren Struktur haben, wenn es ausländischen Versandapotheken gestattet werden würde, Rabatte auch auf verschreibungspflichtige Arzneien zu gewähren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
||
| |
|
||
|
|||
| |
|
|
| |
|
| |
Ausgabe 13 | März 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950227 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" | |||
| |
Bundesfinanzhof, IX-R-17/15, Urteil vom 06.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung | |||
| |
Bundesfinanzhof, VI-R-75/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0929262 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden | |||
| |
Bundesfinanzhof, X-R-18/12, Urteil vom 13.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446185 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-21/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950970 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft | |||
| |
Bundesfinanzhof, VII-R-3/16, Urteil vom 13.12.2016 Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950307 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-1/15, Urteil vom 07.12.2016 Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236239 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Anwendung von BMF-Schreiben - aktuelle Positivliste | |||
| |
Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 20.03.2017 ergangen sind, veröffentlicht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236241 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten | |||
| |
Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653138 | Rechnungslegung | |||
| Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag: BMF nimmt Stellung | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.03.2017 Das BMF hat ein aktuelles Anwendungsschreiben über Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen ab dem Jahr 2016 veröffentlicht. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446160 | Arbeitsrecht | |||
| Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-89/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446183 | Arbeitsrecht | |||
| Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-551/16, Pressemitteilung vom 28.03.2017 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Das hat das BAG entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446157 | Arbeitsrecht | |||
| Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-705/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Das hat das BAG entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446146 | Sozialrecht | |||
| Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli | |||
| |
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Das BMAS gibt einen Überblick. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446161 | Familienrecht | |||
| Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung | |||
| |
Bundesgerichtshof, XII-ZB-604/15, Pressemitteilung vom 24.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446194 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs | |||
| |
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-45/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446195 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs | |||
| |
Bundesgerichtshof, VIII-ZR-44/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 17.03.2017 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Bäckerhandwerk, Bestatterhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Fliesenlegerhandwerk, Massivbau, Straßen- und Tiefbau, Zahntechnikerhandwerk, Zimmererhandwerk. |
||
| |
|
||
|
|||
| Standorte | |||
| Schuldenbarometer 2016 - Rückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland. Aber immer mehr Ältere rutschen in die Pleite | |||
| |
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Die Zahl der Privatinsolvenzen ist 2016 erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr verringerten sich die privaten Pleiten um 6,4 Prozent auf 100.984 Fälle (2015: 107.919 Privatinsolvenzen). So lauten die Ergebnisse der Bürgel Studie „Schuldenbarometer 2016“. „Die Privatinsolvenzen sind durch den sechsten Rückgang in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die Zahlen. Im bisherigen Rekord-Insolvenzjahr 2010 mussten in Deutschland noch 139.110 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. |
||
| |
|
||
|
|||
| |
TREU-EXPERT
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Pfeilstraße 9
04249 Leipzig
Tel: (+49) 341 4 87 26-0
Fax: (+49) 341 4 87 26-22
Email: info@treu-expert.de
