DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 25 | Juni 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden

Steuern Bundesfinanzhof Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung Bundesfinanzhof, VIII-R-30/15, Urteil vom 28.02.2018 § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der Stiftung oder anlässlich ihrer Auflösung ausgekehrt werden (entgegen BMF). Die Auszahlung des Liquidationsendvermögens an den ausschließlich Anfallberechtigten ist nicht - wie von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. vorausgesetzt - mit Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar.   mehr in LEXinform 0950560 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils Bundesfinanzhof, IV-R-16/15, Urteil vom 01.03.2018 Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. mehr in LEXinform 0950294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums Bundesfinanzhof, IV-R-8/16, Urteil vom 25.04.2018 Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen. Für den Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist für jeden Steuerschuldner ein Gewerbesteuermessbescheid zu erlassen. In den Bescheiden ist der einheitlich ermittelte Gewerbesteuermessbetrag im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge nebst den auf sie entfallenden Hinzurechnungen und Kürzungen zu berücksichtigen.   mehr in LEXinform 0950747 | Gewerbesteuer Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede Bundesfinanzhof, I-R-46/16, Urteil vom 21.02.2018 Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Weder umwandlungssteuerrechtliche Sonderregelungen noch der ursprünglich betriebliche Charakter der Darlehensverbindlichkeiten bei der übertragenden Körperschaft stehen der Annahme einer vGA entgegen.   mehr in LEXinform 0951025 | Körperschaftsteuer Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen Bundesfinanzhof, XI-R-21/16, Urteil vom 25.04.2018 Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschn. 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.   mehr in LEXinform 0951245 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen Finanzgericht Münster, 13-K-1161/17-Kg, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. mehr in LEXinform 0448347 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen Finanzgericht Köln, 6-K-726/16, Pressemitteilung vom 15.06.2018 Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448350 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Darlehen im Rahmen einer Nachlasspflegschaft sind Nachlassverbindlichkeiten Finanzgericht Münster, 3-K-3662/16-Erb, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind. mehr in LEXinform 0448345 | Erbschaft-/Schenkungsteuer FG Düsseldorf legt Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor dem EuGH vor Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-2898/16, Pressemitteilung vom 18.06.2018 Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. mehr in LEXinform 0448355 | Steuerliches Verfahrensrecht Geschäftsführerhaftung bei Bestellung eines vorläufigen Sachwalters Finanzgericht Münster, 7-K-783/17, Mitteilung vom 15.06.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können. mehr in LEXinform 0448344 | Steuerliches Verfahrensrecht Einnahmen einer Hochschule aus der Auftragsforschung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz Finanzgericht Münster, 5-K-3156/16-U, Mitteilung vom 15.06.2018 Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden. mehr in LEXinform 0448346 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.2 vom 1. April 2018 Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001, Schreiben vom 06.06.2018 Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236638 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Allgemeinverfügung zur beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht. mehr in LEXinform 5236641 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :053, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.06.2018 Das BMF teilt mit, dass § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 neu gefasst worden ist. Diese Änderung ist am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. mehr in LEXinform 5236640 | Steuerliches Verfahrensrecht Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2018 Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden. mehr in LEXinform 5236636 | Steuerliches Verfahrensrecht Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 17 / 10007, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.06.2018 Das BMF hat sein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren, Aussetzung der Steuerfestsetzung, Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und Aussetzung der Vollziehung aktualisiert. mehr in LEXinform 5236639 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Bei welchen Gesellschafter-Geschäftsführern könnte zu prüfen sein, ob die Übernahme von Pensionsverpflichtungen bei einer Unternehmensübertragung auf eine andere GmbH zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder zu sonstigen Einkünften führt? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 21.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich: "Pommes-Erlass" abgeschafft Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.06.2018 Das BMF schafft die Vereinfachungsregelungen für das innergemeinschaftliche Verbringen im grenznahen Bereich ab und ändert den UStAE. mehr in LEXinform 0653461 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. mehr in LEXinform 0448332 | Arbeitsrecht Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer Bundessozialgericht, B-9-BL-1/17-R, Pressemitteilung vom 14.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. mehr in LEXinform 0448341 | Sozialrecht Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Bundessozialgericht, B-1-KR-26/17-R, Pressemitteilung vom 19.06.2018 Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448360 | Sozialrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.06.2018 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Boots- und Schiffsbauer-Handwerk, Elektrotechnikhandwerk, Fleischerhandwerk, Kfz-Gewerbe Händlerbetriebe, Land- und Baumaschinentechnik, Metallbau, Raumausstatterhandwerk, Schornsteinfeger, Tischlerhandwerk. mehr in LEXinform 2000095 Finanzen Steuern sparen, teure Fehler vermeiden FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Früher erhielten Immobilienkäufer üppige Steuerrabatte, auch wenn sie Haus oder Wohnung selbst bewohnten. Diese Zeiten sind vorbei. Doch zum einen lässt sich noch immer etwas sparen. Zum anderen aber sollten teure Fehler vermieden werden. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt mehr in LEXinform 2094066

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung Bundesfinanzhof, VI-R-18/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige nicht berechtigt sind, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. mehr in LEXinform 0448324 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009 Bundesfinanzhof, VIII-R-41/15, Urteil vom 28.02.2018 Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31. Dezember 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG kann nicht geschlossen werden, dass Aufwendungen unabhängig von der Regelung des § 20 Abs. 9 EStG stets dem vollen Werbungskostenabzug unterliegen, sofern aus der Kapitalanlage jedenfalls nach 2009 keine Erträge fließen (Anschluss an BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 VIII R 34/13, BFHE 248, 51, BStBl II 2015, 387, und vom 1. Juli 2014 VIII R 53/12, BFHE 246, 332, BStBl II 2014, 975). mehr in LEXinform 0950603 | Einkommensteuer/Lohnsteuer EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448325 | Umsatzsteuer Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung Bundesfinanzhof, V-R-55/16, Urteil vom 08.02.2018 Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DGL-VO SH) zum Umbruch von Dauergrünland zu ermöglichen, unterfällt nicht der Pauschalbesteuerung. mehr in LEXinform 0951190 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Kein Vorsteuerabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen Finanzgericht Hamburg, 2-V-10/18, Beschluss vom 12.04.2018 Der Vorsteuerabzug ist regelmäßig zu versagen, wenn ein Luxussportwagen (Lamborghini Aventador) angeschafft wird, der nahezu ausschließlich vom Geschäftsführer genutzt wird und ein besonderes, ausnahmsweise anzuerkennendes betriebliches Interesse nicht dargetan wird. mehr in LEXinform 5021198 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Zum Referentenentwurf eines Familienentlastungsgesetzes Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 08.06.2018 Das BMF hat am 08.06.2018 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) veröffentlicht. mehr in LEXinform 0448322 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Weitere Meldungen Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.06.2018 Der Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsstellung erbracht wurde. mehr in LEXinform 0653445 | Umsatzsteuer Recht Arbeit und Soziales Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-7/14, Pressemitteilung vom 13.06.2018 Das BVerfG hat ein Verbot mehrfacher sachgrundlos befristeter Beschäftigungen bei denselben Vertragsparteien bestätigt, soweit die Beschäftigten nach Art und Umfang der Vorbeschäftigung tatsächlich des Schutzes vor Kettenbefristungen bedürfen. mehr in LEXinform 0448327 | Arbeitsrecht Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden Bundessozialgericht, B-12-KR-15/16-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können. mehr in LEXinform 0448300 | Sozialrecht Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall Bundessozialgericht, B-12-KR-17/17-R, Pressemitteilung vom 07.06.2018 Das BSG hat entschieden, dass der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht nicht voraussetzt, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt. mehr in LEXinform 0448301 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen Bundesgerichtshof, KZR-56/16, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass § 33 Abs. 5 GWB 2005 (jetzt § 33h Abs. 6 GWB) auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. mehr in LEXinform 0448315 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen Oberlandesgericht Köln, 27-U-13/17, Pressemitteilung vom 11.06.2018 Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. mehr in LEXinform 0448320 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1738/12, Pressemitteilung vom 12.06.2018 Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das BVerfG entschieden. mehr in LEXinform 0448319 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen Branchenreport Tiefbau - stabile Umsatzzuwächse Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 03.05.2018 Die Umsätze im Wirtschaftszweig Tiefbau sind zuletzt in allen drei Segmenten, im öffentlichen Straßenbau, im sonstigen öffentlichen Bau und im Wirtschaftsbau, spürbar gestiegen. Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans dürfte noch auf Jahre für Zuwächse sorgen. Auf der anderen Seite ist auch Verunsicherung zu spüren, die insbesondere durch drohende Strafzölle und mögliche Dieselfahrverbote genährt wird. Dazu kommt der Fachkräftemangel, der zu einer immer größeren Herausforderung einer zunehmend digitalisierten Branche wird. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201040 Finanzen Kommt Zeit, kommt Geld FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 18.05.2018 Zugegeben. Sparen war schon einmal ertragreicher. Wer bei der Geldanlage auf die bewährte Kombination aus Zins und Zeit setzt, wird dank Zinseszins-Effekt aber dennoch mit hübschen Renditen belohnt. mehr in LEXinform 2094065

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 23 | Juni 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Wirtschaft Branchen Übersicht der BWA-Vergleiche 2017 in LEXinform Wirtschaft/El. Wissen Wirtschaft und Märkte Finanzen Senioren und Baufinanzierung

Steuern Bundesfinanzhof Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur Bundesfinanzhof, III-R-18/17, Urteil vom 11.04.2018 Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG aus.   mehr in LEXinform 0951468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht Bundesfinanzhof, III-R-5/17, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der BFH hat entschieden, dass bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, der Anspruch auf Kindergeld für die Monate besteht, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. mehr in LEXinform 0448280 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss Bundesfinanzhof, VI-R-17/16, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. So der BFH. mehr in LEXinform 0448281 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft Bundesfinanzhof, IV-R-38/15, Urteil vom 01.03.2018 Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. mehr in LEXinform 0950477 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft Bundesfinanzhof, I-R-83/15, Urteil vom 29.11.2017 Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. mehr in LEXinform 0950646 | Körperschaftsteuer Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen Bundesfinanzhof, VII-R-21/16, Urteil vom 20.02.2018 Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Handelt es sich um ein Massenverfahren und ist der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch, während das Unternehmen, das die Postsendungen befördert, über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.   mehr in LEXinform 0951048 | Sonstiges Steuerrecht BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Pressemitteilung vom 06.06.2018 Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. mehr in LEXinform 0448292 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Rückwirkende Erhöhung des Veräußerungsgewinns durch Ausübung einer Aktienoption Finanzgericht Münster, 11-K-1978/15-E, Urteil vom 11.10.2017 Die Ausübung einer Aktienoption erhöht rückwirkend einen im Vorjahr entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG. mehr in LEXinform 5021181 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1187/17-F, Mitteilung vom 06.06.2018 Eine Buchwertübertragung eines Mitunternehmeranteils ist trotz taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen möglich. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims Finanzgericht Köln, 8-K-1160/15, Pressemitteilung vom 04.06.2018 Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das FG Köln entschieden. mehr in LEXinform 0448282 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1063/17-Erb, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. mehr in LEXinform 0448284 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 6-K-2254/17, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können. mehr in LEXinform 0448271 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer: "Durchreichung" von Baumaßnahmen keine Leistung des Mieters an den Vermieter Sächsisches Finanzgericht, 5-K-880/15, Urteil vom 18.07.2017 Steht dem Mieter nach dem Mietvertrag ein Baukostenzuschuss des Vermieters für die bestimmungsgemäße Herrichtung der vermieteten Räumlichkeiten zu, stellt die "Durchreichung" der vom Mieter in Auftrag gegebenen Baumaßnahmen an den Vermieter keine Leistung dar. Erteilt der Mieter dem Vermieter gleichwohl eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer. Dem Mieter steht kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen der beauftragten Bauunternehmer zu, wenn er die gemieteten Räumlichkeiten als ärztliche Praxis zur Erbringung steuerfreier Leistungen nutzt.   mehr in LEXinform 5021185 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 30.05.2018 Das BMF ergänzt sein Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl I S. 1674). mehr in LEXinform 5236625 | Sonstiges Steuerrecht Gesetzliche Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :054, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.05.2018 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146b AO - neu - eingefügt worden. Nach dem 31. Dezember 2017 ist diese Regelung anzuwenden. Das BMF ergänzt daher entsprechend den Anwendungserlass zur Abgabenordnung. mehr in LEXinform 5236624 | Steuerliches Verfahrensrecht Weitere Meldungen Erste Antworten zur Kassennachschau Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.06.2018 Das BMF nimmt erstmals Stellung zur neu eingeführten Kassennachschau und erläutert die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen. mehr in LEXinform 0653444 | Steuerliches Verfahrensrecht Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Maßnahmen gehören und sich von den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen abgrenzen? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 07.06.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Wirtschaftsrecht Zu Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr Bundesgerichtshof, XI-ZR-790/16, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Der BGH hat entschieden, dass bestimmte von einer Bank verwendete und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. mehr in LEXinform 0448287 | Finanzdienstleistungen Zivilrecht Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen Oberlandesgericht Hamm, 7-UF-18/18, Pressemitteilung vom 05.06.2018 Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448288 | Familienrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 22 | Juni 2018

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Ausgabe 22 | Juni 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Umsätze mit Geldspielautomaten Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt

Steuern Finanzgerichte Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht - hier: Ausbildung zum Bankfachwirt Bankcolleg nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-171/17, Urteil vom 06.02.2018 Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung zum Bankfachwirt innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Ausbildung zum Bankkaufmann abgesandt oder die fortbestehende Ausbildungswilligkeit innerhalb eines Monats gegenüber der Familienkasse kundgetan worden ist.   mehr in LEXinform 5021179 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Aufwendungen für Unterbringung in Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-212/17, Urteil vom 19.04.2018 Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG erfüllt sein, wenn der Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist hierbei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Der Aufenthalt in einem Seniorenheim kann auch dann krankheitsbedingt sein, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist. Der Höhe nach sind Aufwendungen jedoch nicht über den Betrag berücksichtigungsfähig, der rechnerisch auf eine übliche Wohnfläche in einem Seniorenheim von 30 qm entfällt.   mehr in LEXinform 5021177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Umsätze mit Geldspielautomaten Hessisches Finanzgericht, 6-K-2400/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr in LEXinform 0448254 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :013, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 15.05.2018 Das BMF hat Einzelfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung insbesondere zu folgenden Themen beantwortet: Wertpapierdarlehen (Wertpapierleihe) und Wertpapierpensionsgeschäfte mit Investmentfonds, Ausgabenabzug im Zusammenhang mit Investmenterträgen. mehr in LEXinform 5236621 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Forstwirtschaftliche Flächen als Betriebsvermögen Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-2232 / 0-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF hat zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs Stellung genommen. mehr in LEXinform 5236623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7279 / 11 / 10002-10, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.05.2018 Das BMF erläutert die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) im Zusammenhang mit der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG. mehr in LEXinform 5236622 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.05.2018 Die Bildung einer Rücklage ist auch bei einem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft und einer Verbandskörperschaft zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer zulässig. mehr in LEXinform 0653442 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-60/16, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Für einen Konzern kann durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448255 | Arbeitsrecht Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Bundesarbeitsgericht, 5-AZR-263/17, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Wird eine selbständige „Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das BAG entschieden. mehr in LEXinform 0448252 | Arbeitsrecht Entgeltvereinbarung mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-308/17, Pressemitteilung vom 24.05.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. mehr in LEXinform 0448257 | Arbeitsrecht Zivilrecht Zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt Bundesgerichtshof, X-ZR-94/17, Pressemitteilung vom 29.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass in einem Fall, in dem der Reiseveranstalter zur Durchführung einer Reise vertraglich verpflichtet war, diese aber vereitelt worden ist, der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise nach § 651f Abs. 2 BGB - neben der Erstattung des Reisepreises - auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen kann. mehr in LEXinform 0448267 | Vertragsrecht Wirtschaft Finanzen Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.05.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme mehr in LEXinform 2000081 Personal Das Gesetz zur Stärkung der bAV BRSG hat eine spezielle Förderung für Geringverdiener geschaffen und u.a. den steuerfreien Höchstbetrag (West) verdoppelt DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 30.05.2018 Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten und bringt weitreichende Änderungen für das Recht der betrieblichen Altersversorgung. Durch das BRSG soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen weiter gefördert werden. Insbesondere bei der Gruppe der sogenannten "Geringverdiener" hat der Gesetzgeber eine spezielle Förderung geschaffen. Außerdem wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) von vier auf acht Prozent angehoben.

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2018

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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-3/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951826 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung Bundesfinanzhof, VI-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951827 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut Bundesfinanzhof, III-R-38/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951814 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951818 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung Bundesfinanzhof, XI-R-54/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951804 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2237/14, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951837 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit Bundesfinanzhof, XI-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951806 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951808 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen Bundesfinanzhof, XI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951836 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof, II-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951813 | Bewertung Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Bundesfinanzhof, VIII-R-75/13, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.05.2018 Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. mehr in LEXinform 5236619 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen Stellung zu den verschärften Anforderungen des BFH und erklären, dass das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. mehr in LEXinform 0653439 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 24.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Landesarbeitsgericht Thüringen, 6-Sa-442/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. mehr in LEXinform 0448241 | Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Bundesgerichtshof, I-ZR-252/16, Pressemitteilung vom 17.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr in LEXinform 0448242 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Urteil vom 17.01.2018 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14, NJW 2016, 1086, Rn. 22). mehr in LEXinform 1666908 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.05.2018 Im Mai 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Medizintechnik, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung mehr in LEXinform 2000098