| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 35 | September 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer | |||
| Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer | |||
| Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017
|
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen | |||
| |
Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht | |||
| Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261). |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer | |||
| Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch | |||
| |
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig? | |||
| |
Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland | |||
| |
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht | |||
| Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447009 | Sozialrecht | |||
| Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt | |||
| |
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447007 | Sozialrecht | |||
| Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig | |||
| |
Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447016 | Erbrecht | |||
| Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen | |||
| |
Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme. |
||
| |
|
||
|
|||
| Unternehmen | |||
| Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter) |
||
| |
|
||
|
|||
| |