| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 42 | Oktober 2016 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Reformen | |||
| LEXinform 0445218 | Reformen | |||
| Bundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer | |||
| |
Bundesrat, Mitteilung vom 14.10.2016 Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934892 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-51/14, Urteil vom 15.06.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950500 | Gewerbesteuer | |||
| Einwirkung abkommensrechtlicher Begriffsbestimmungen auf innerstaatliches Steuerrecht | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-50/15, Urteil vom 20.07.2016 Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 268/82, BFHE 146, 447, BStBl II 1986, 659; Abweichung von AEAO zu § 12 Tz. 4; BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 290, zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, BStBl I 2016, 155). |
||
| |
|
||
| LEXinform 0445247 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-R-39/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Der BFH hat entschieden, dass beim Grundstückskauf der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer führt. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445228 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Übernahme von Fortbildungskosten führt nicht zu Arbeitslohn | |||
| |
Finanzgericht Münster, 13-K-3218/13-L, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Weiterbildung von Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber übernimmt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0445248 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten ist steuerlich anzuerkennen | |||
| |
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-2571/14, Pressemitteilung vom 19.10.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Hochschuldozent (Fachbereich Chemie) Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (1.250 Euro) steuerlich geltend machen kann. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0445229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt | |||
| |
Finanzgericht Münster, 7-K-990/12, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0445227 | Körperschaftsteuer | |||
| Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer ausländischen Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig | |||
| |
Finanzgericht Münster, 10-K-2301/13-K, Mitteilung vom 17.10.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG fallen können. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653027 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Partnerschaften: Ein Gesamtbetrieb oder mehrere Einzelbetriebe? | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 18.10.2016 Betreibt eine Partnerschaftsgesellschaft in verschiedenen Städten Kanzleien, die weder rechtlich selbständig sind noch einkommensteuerlich gesondert Einkünfte erzielen, liegt nur ein Betrieb vor. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445215 | Arbeitsrecht | |||
| Betriebsrente - Benachteiligung wegen einer Behinderung | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-439/15, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das hat das BAG entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0445245 | Arbeitsrecht | |||
| Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-196/16-A, Pressemitteilung vom 18.10.2016 Das BAG hat den EuGH im ersten Fall angerufen, ob im Gegensatz zum deutschen Recht das europäische Recht dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub einräumt und ob dies auch dann gilt, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand (Az. 9 AZR 196/16 (A)) und im zweiten Fall, ob die Erbin eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers von einer öffentlichen Arbeitgeberin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs verlangen kann (Az. 9 AZR 45/16 (A)). |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Unternehmen | |||
| Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken auf den niedrigsten Stand seit 1999 - starker Anstieg der Insolvenzschäden | |||
| |
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.09.2016 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland gehen weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2016 verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 11.035 Fälle. Auf Jahressicht erwartet die Wirtschaftsauskunftei Bürgel bis zu 22.000 Unternehmensinsolvenzen. Dieser Wert wäre der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Ausschlaggebend für den erneuten Rückgang ist die weiterhin positive konjunkturelle Lage in Deutschland. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG |
||
| |
|
||
| Gründungstätigkeit in Deutschland stagniert | |||
| |
Die Anzahl der Gründungen in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unmerklich verändert. Die seit Jahren anhaltende Entwicklung zu weniger Gründungen ist das Resultat verschiedener Einflussfaktoren wie z.B. der Konjunktur, der guten Arbeitsmarktsituation oder auch der langfristigen demographischen Entwicklung. Jedoch könnten auch Finanzierungs- und Wachstumshemmnisse ein entscheidender Faktor sein, warum die Gründungstätigkeit in Deutschland nicht in Gang kommt. Quelle: ZEW / Verband der Vereine Creditreform e.V. |
||
| |
|
||
|
|||
| |