DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 28 | Juli 2016

	Ausgabe 28 \| Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

	Inhaltsverzeichnis



	Steuern

	Bundesfinanzhof
		Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
		Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
		Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
		Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt


	Finanzgerichte
		Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
		Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation
		Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
		Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler


	Finanzverwaltung
		Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
		Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor


	Weitere Meldungen
		BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben



	Recht

	Arbeit und Soziales
		Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
		Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
		Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig


	Wirtschaftsrecht
		Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
		Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung


	Zivilrecht
		Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
		Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
		Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen



	Wirtschaft

	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016


	Finanzen
		Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce


	Steuern



	Bundesfinanzhof



	LEXinform 0444798 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
	Bundesfinanzhof, I-R-73/14, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen. Das hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0934377 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/13, Urteil vom 10.03.2016 Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerungsgewinn entsteht.
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	LEXinform 0934408 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
	Bundesfinanzhof, X-R-52/13, Urteil vom 06.04.2016 Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.
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	LEXinform 0934380 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
	Bundesfinanzhof, IV-R-38/13, Urteil vom 07.04.2016 Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose ist dann ungeachtet der Entstehung zweier Forstbetriebe für einen fiktiven konsolidierten Forstbetrieb zu erstellen.
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	Finanzgerichte



	LEXinform 0444780 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2099/13-KE, Mitteilung vom 08.07.2016 Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist zwar für das Einkommen eines von ihr geführten Betriebs gewerblicher Art körperschaftsteuerpflichtig. Aber die Trägerkörperschaft hat die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Steuererhebung zu unterbinden. Das Finanzamt muss bei der Bemessungsgrundlage die von der Klägerin gebildete Rücklage berücksichtigen. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 0444781 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und Aktienbeteiligung bei Investition in eine US-Corporation
	Finanzgericht Düsseldorf, 11-K-21/13-E, Mitteilung vom 08.07.2016 Das FG Düsseldorf entschied über die Qualifikation einer Beteiligung an einer US-Corporation im Zusammenhang mit einem sog. Schneeballsystem.
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	LEXinform 5019153 \| Körperschaftsteuer
	Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer Altersrente
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-13/16, Urteil vom 15.04.2016 Die nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn er im Zeitpunkt der nachträglichen Dynamisierungsvereinbarung bereits das 60. Lebensjahr vollendet hat. Es ist unerheblich, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Zusagezeitpunkt tatsächlich noch über zehn Jahre für die Gesellschaft tätig ist. Für die Beurteilung der Erdienbarkeit ist die Dauer der restlichen Dienstzeit des Gesellschafter-Geschäftsführers zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem frühestmöglichen Eintritt in die Altersrente maßgeblich....
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	LEXinform 0444770 \| Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler
	Finanzgericht Köln, 9-K-667/14, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied das FG Köln.
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	Finanzverwaltung



	LEXinform 0444800 \| Sonstiges Steuerrecht
	Gegen Steuergestaltung: Bundesregierung setzt Empfehlungen des BEPS-Projekts um
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden. Wesentliche Inhalte betreffen den automatischen Informationsaustausch über "Tax Rulings" und das "Country-by-Country-Reporting" innerhalb der EU.
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	LEXinform 0444801 \| Steuerstrafrecht
	Bundesregierung geht gegen Steuerbetrug an elektronischen Registrierkassen vor
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das hat das Bundeskabinett mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen. Damit wird Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft.
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	Weitere Meldungen



	LEXinform 0652959 \| Umsatzsteuer
	BFH befragt den EuGH zu den Inhalten der Rechnungsangaben
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.07.2016 Der BFH hat den EuGH mit zwei Vorabentscheidungsersuchen um Klärung gebeten, unter welchen Voraussetzungen die vollständige Anschrift des Lieferers in der Rechnung zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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	Recht



	Arbeit und Soziales



	LEXinform 0444792 \| Arbeitsrecht
	Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-352/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Besitzt ein Arbeitgeber die Erlaubnis, als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt laut BAG zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
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	LEXinform 0444793 \| Arbeitsrecht
	Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
	Bundesarbeitsgericht, 9-AZR-791/14, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Ein Arbeitnehmer hat jedenfalls dann kein Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet, Kopien von Schriftstücken der Personalakte zu machen. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0444804 \| Arbeitsrecht
	Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1707/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Dies hat das BVerfG entschieden. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen sind.
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	Wirtschaftsrecht



	LEXinform 0444796 \| Finanzdienstleistungen
	Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-501/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt.
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	LEXinform 0444797 \| Finanzdienstleistungen
	Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-564/15, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Der BGH hat über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags erkannt.
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	Zivilrecht



	LEXinform 0444802 \| Miet-/Immobilienrecht
	Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-296/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Laut BGH ist § 314 Abs. 3 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist) bei Wohnraummietverhältnissen nicht anwendbar.
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	LEXinform 0444803 \| Vertragsrecht
	Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-49/15, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
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	LEXinform 0444779 \| Vertragsrecht
	Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Der BGH hat entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB a. F.) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
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	Wirtschaft



	Branchen




	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 3. Quartal 2016
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.07.2016 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (3. Quartal 2016) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Finanzen




	Neue Konten für Finanzschwache sind oft eine Farce
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 11.07.2016 Das neue Basiskonto soll laut Gesetzgeber auch Jenen ein Girokonto ermöglichen, denen die Banken bislang eines verwehrten - zum Beispiel vielen Hartz IV Empfängern und Flüchtlingen. Doch die Umsetzung dieser Vorgabe ist manchmal grotesk. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Ausgabe 27 \| Juli 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

	Inhaltsverzeichnis



	Steuern

	Bundesfinanzhof
		BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
		Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
		Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
		Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
		BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
		Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen


	Finanzgerichte
		Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen - schädliche Befristung der Gesellschaft
		Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
		Keine freiberufliche Tätigkeit einer zweigliedrigen Kfz-Prüfingenieurs-GbR
		Bilanzierung langfristiger Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit den Anschaffungskosten, nicht mit dem höheren Teilwert
		Sonderausgabenabzug bei variablen Altenteilzahlungen - Vertragsauslegung
		Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
		Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
		Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs
		Grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Akten des FA
		Steuerbarer Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme
		Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Entwicklung von Reisetrends und Förderbeitrag


	Finanzverwaltung
		Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
		Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016


	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen: Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegen der Regelbesteuerung



	Recht

	Arbeit und Soziales
		Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
		Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"


	Wirtschaftsrecht
		Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste - Media Saturn


	Sonstiges Recht
		Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz



	Wirtschaft

	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert


	Finanzen
		Geldanlage nach Brexit - Konto bei britischer Bank? Nur keine Panik!


	Steuern



	Bundesfinanzhof



	LEXinform 0444757 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge
	Bundesfinanzhof, IV-R-12/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Dabei wendet sich der BFH ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.
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	LEXinform 0950187 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
	Bundesfinanzhof, I-R-61/14, Urteil vom 06.04.2016 Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG). Weisen die Aufwendungen sowohl mit ausländischen Einkünften i.S. des § 34d EStG als auch mit inländischen Einkünften oder mit mehreren Arten von ausländischen Einkünften einen Veranlassungszusammenhang auf, so sind sie aufzuteilen oder den Einkünften zuzurechnen, zu denen sie vorwiegend gehören. Diese Zurechnungsgrundsätze verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.
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	LEXinform 0950014 \| Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
	Bundesfinanzhof, II-R-55/14, Urteil vom 13.04.2016 Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen.
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	LEXinform 0929601 \| Gewerbesteuer
	Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/13, Urteil vom 28.04.2016 Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.
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	LEXinform 0444756 \| Sonstiges Steuerrecht
	BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
	Bundesfinanzhof, II-B-91/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. So entschied der BFH unter Berücksichtigung der Umstände eines Einzelfalls.
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	LEXinform 0444755 \| Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
	Bundesfinanzhof, V-R-25/15, Pressemitteilung vom 06.07.2016 Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben mit Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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	Finanzgerichte



	LEXinform 0444723 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Unterbeteiligungsgesellschaft zwischen Familienangehörigen - schädliche Befristung der Gesellschaft
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 5-K-58/12, Mitteilung vom 01.07.2016 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die steuerrechtliche Anerkennung einer zwischen Mutter und Kindern vereinbarten Unterbeteiligungsgesellschaft daran scheitern kann, dass die Gesellschaft von vornherein so befristet vereinbart wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag hinsichtlich der Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz nicht vollzogen wird.
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	LEXinform 5019052 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland
	Finanzgericht Hamburg, 6-K-138/15, Urteil vom 12.04.2016 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt im Kindergeldverfahren dem Kläger. Erforderlich ist insbesondere, dass er darlegt und beweist, wann er im Inland gewesen ist. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus, ebenso nicht eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht. Die Nutzung muss zu Wohnzwecken erfolgen; eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus, ebenso nicht ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken...
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	LEXinform 5019130 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine freiberufliche Tätigkeit einer zweigliedrigen Kfz-Prüfingenieurs-GbR
	Sächsisches Finanzgericht, 2-K-1479/15, Urteil vom 24.02.2016 Eine aus zwei Diplom-Ingenieuren bzw. Prüfingenieuren bestehende GbR, die u. a. Beweissicherungsgutachten für Kfz erstellt, Kraftfahrzeuge bewertet, Hauptuntersuchungen und Abgasuntersuchungen für Fahrzeuge durchführt, ist mangels leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit der Gesellschafter insgesamt gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig tätig, wenn von den von der GbR im Jahr insgesamt ausgeführten Aufträgen (hier: 9.276 Aufträge) der weitaus überwiegende Anteil (hier: 7.965 Aufträge) nicht von den GbR-Gesellschaftern, sondern von drei angestellten Prüfingenieuren jeweils eigenverantwortlich und ohne Beteiligung der Gesellschafter erledigt worden ist...
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	LEXinform 0444720 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzierung langfristiger Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich mit den Anschaffungskosten, nicht mit dem höheren Teilwert
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-84/15, Mitteilung vom 01.07.2016 Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist laut FG Schleswig-Holstein grundsätzlich mit den Anschaffungskosten und nicht mit dem höheren Teilwert zu bilanzieren.
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	LEXinform 5019006 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug bei variablen Altenteilzahlungen - Vertragsauslegung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 9-K-1718/14, Urteil vom 21.03.2016 Altenteilzahlungen im Gegenzug sind auch dann nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die vereinbarten Leistungen während der Lebensdauer des Altenteilers der Höhe nach nicht konstant bleiben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die der Höhe nach unterschiedlichen Leistungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und nicht getrennt voneinander vereinbart worden sind. Es bestehen keine Zweifel an der Auslegung eines Vertrages, wenn sämtliche am Vertragsschluss beteiligten Parteien den Inhalt der Vereinbarung gegen sich gelten lassen und damit zu erkennen geben, dass sie einvernehmlich die Regelung in diesem Sinne verstanden haben.
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	LEXinform 0444722 \| Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Mitteilung vom 01.07.2016 Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist. So entschied das FG Schleswig-Holstein.
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	LEXinform 0444758 \| Sonstiges Steuerrecht
	Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-130/15, Mitteilung vom 05.07.2016 Das FG Hamburg entschied, ein Grundstückserwerb sei i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht, auch wenn in derselben Urkunde, in der der Grundstückskaufvertrag aufgehoben worden sei, 94 % der Anteile der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert worden seien.
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	LEXinform 0444759 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Imbissbetriebs
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-31/15, Mitteilung vom 05.07.2016 Laut FG Hamburg können die im Zeitpunkt einer Außenprüfung festgestellten Umsätze auch den zurückliegenden Prüfungsjahren im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zugrunde gelegt werden, sofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben.
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	LEXinform 5019114 \| Steuerliches Verfahrensrecht
	Grundsätzlich kein Anspruch eines Unternehmens auf Einsicht in die Akten des FA
	Finanzgericht München, 3-K-385/13, Urteil vom 11.05.2016 Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die von den Finanzbehörden geführten Akten einräumt. Dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter steht aber ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zu. Daraus, dass die gesetzlichen Vorschriften der AO eine Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren überhaupt nicht vorsehen, ist abzuleiten, dass die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nur in Ausnahmefällen in Frage kommt. Das ist bei einer Beurteilung des ausgeübten Ermessens zu berücksichtigen, weil die jeweilige Ermächtigungsvorschrift die gesetzlichen Grenzen des Ermessens normiert...
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	LEXinform 0444721 \| Umsatzsteuer
	Steuerbarer Leistungsaustausch bei Haftungsübernahme
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-108/13, Mitteilung vom 01.07.2016 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen kann, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält (Abgrenzung zum nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag).
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	LEXinform 0444724 \| Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen Entwicklung von Reisetrends und Förderbeitrag
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-27/13, Mitteilung vom 01.07.2016 Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem "Förderbeitrag" ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen. So das FG Schleswig-Holstein.
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	Finanzverwaltung



	LEXinform 5235990 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen; Besteuerung von Zinsen auf Rentennachzahlungen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 15 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.07.2016 Das BMF hat aufgrund des BFH-Urteils vom 9. Juni 2015 (Az. VIII R 18/12) sein Schreiben vom 19.08.2013, BStBl I 2013 S. 1087 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen aktualisiert.
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	LEXinform 5235988 \| Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220a / 13 / 10004 :004, Schreiben vom 29.06.2016 Das BMF bestimmt mit diesem Schreiben, im Einvernehmen mit dem BMAS und dem BMJV, die optische Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters zum Produktinformationsblatt für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge nach § 13 Absatz 1 AltvPIBV.
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	LEXinform 5235989 \| Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 16 / 10001, Schreiben vom 01.07.2016 Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2016 bekannt gegeben.
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	Weitere Meldungen



	LEXinform 0652944 \| Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen: Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegen der Regelbesteuerung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.07.2016 Die Einräumung von Parkmöglichkeiten für Hotelgäste unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Dies gilt auch, wenn die Parkmöglichkeit nicht gesondert berechnet wird.
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	Recht



	Arbeit und Soziales



	LEXinform 0444752 \| Arbeit/Soziales
	Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
	Bundessozialgericht, B-2-U-19/14-R, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BSG hat entschieden, dass die Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung steht.
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	LEXinform 0444753 \| Arbeit/Soziales
	Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"
	Bundessozialgericht, B-2-U-2/15-R, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BSG entschied, dass für Beschäftigte in einem "home office" kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung besteht.
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	Wirtschaftsrecht



	LEXinform 1654061 \| Handels-/Gesellschaftsrecht
	Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu Maßnahme zur Erhaltung wesentlicher Werte oder Vermeidung erheblicher Verluste - Media Saturn
	Bundesgerichtshof, II-ZR-275/14, Urteil vom 12.04.2016 Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich ist und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.
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	Sonstiges Recht



	LEXinform 0444754 \| Sonstiges Recht
	Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2544/08, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen aufgeworfenen Fragen seien durch das Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt.
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	Wirtschaft



	Branchen




	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.06.2016 Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juni 2016 17 Branchen aktualisiert, u. a. folgende: Alten- und Pflegedienste, Immobilienmakler, Apotheken, Dachdecker, Gebäudereiniger. Jeder der insgesamt 100 Branchenberichte gibt einen Überblick über konjunkturelle Lage, Wettbewerbssituation, betriebswirtschaftliche Verfassung und Kostenstrukturen u. a.
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	Finanzen




	Geldanlage nach Brexit - Konto bei britischer Bank? Nur keine Panik!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 29.06.2016 Hilfe, ich habe ein Konto bei einer britischen Bank - was muss ich jetzt tun? Diese Frage stellen sich nach dem Brexit deutsche Anleger, die bei Barclays und Co. Geld liegen haben. Unser Rat: Stay cool - oder: Bleiben Sie gelassen!. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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