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Ausgabe 15 | April 2018 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Bundesverfassungsgericht | |||
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft | |||
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig | |||
Bundesfinanzhof | |||
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden | |||
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters | |||
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen | |||
Finanzgerichte | |||
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer | |||
Finanzverwaltung | |||
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) | |||
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer | |||
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018 | |||
Weitere Meldungen | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist? | |||
Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert | |||
Recht | |||
Wirtschaftsrecht | |||
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest | |||
Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018 | |||
Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten | |||
Steuern | |||
Bundesverfassungsgericht | |||
LEXinform 0448075 | Gewerbesteuer | |||
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. Dies hat das BVerfG entschieden. |
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LEXinform 0448077 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018 Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. So entschied der BFH. |
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LEXinform 0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017 Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. |
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LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018 Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf. |
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) | |||
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Das BMF hat die Frage beantwortet, ob die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem Geschäftsjahr anzuwenden ist. |
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LEXinform 5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer | |||
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Das neue BMF-Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten alphabetisch geordnet. |
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LEXinform 5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018 | |||
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Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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LEXinform 0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018 Werbungskosten für eine beruflich genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend gemacht werden. |
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Recht | |||
Wirtschaftsrecht | |||
LEXinform 0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
Zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest | |||
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Oberlandesgericht Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018 Das OLG Stuttgart hat den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018 | |||
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FERI Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal 2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018 China und Japan konkurrieren in der Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen - Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland) |
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Ausgabe 13 | März 2018 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung | |||
Finanzgerichte | |||
Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig | |||
Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer | |||
Finanzverwaltung | |||
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind | |||
Weitere Meldungen | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt? | |||
Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe | |||
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers | |||
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
Zivilrecht | |||
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |||
Wirtschaft | |||
Finanzen | |||
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand | |||
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. |
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LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind | |||
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Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. |
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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht | |||
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden. |
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LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht | |||
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. |
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LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht | |||
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht | |||
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. |
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Wirtschaft | |||
Finanzen | |||
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
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Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland) |
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Ausgabe 13 | März 2018 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung | |||
Finanzgerichte | |||
Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig | |||
Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer | |||
Finanzverwaltung | |||
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind | |||
Weitere Meldungen | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt? | |||
Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe | |||
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers | |||
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
Zivilrecht | |||
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |||
Wirtschaft | |||
Finanzen | |||
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand | |||
Steuern | |||
Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0951137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau als immaterielle Wirtschaftsgüter - keine Abschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-65/15, Urteil vom 06.12.2017
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0448038 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Aufwendungen für einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2345/15, Pressemitteilung vom 28.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. |
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LEXinform 5020980 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Pflegepauschbetrag - Schädlichkeit der Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Betreuer | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Urteil vom 13.11.2017
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236585 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Anwendung von BMF-Schreiben; BMF-Schreiben, die bis zum 16. März 2018 ergangen sind | |||
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Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 16.03.2018 ergangen sind, veröffentlicht. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 27.03.2018 Erbbauzinsen stellen keine Anschaffungskosten dar, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks, so dass kein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn entsteht. |
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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 29.03.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0448006 | Arbeitsrecht | |||
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-62/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemeinverbindlicherklärungen. Das hat das BAG entschieden. |
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LEXinform 0448007 | Arbeitsrecht | |||
Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-560/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Tätigkeit erfüllen könnte. |
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LEXinform 0448004 | Arbeitsrecht | |||
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds | |||
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Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-590/16, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitglieds. Das hat das BAG entschieden. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0448019 | Miet-/Immobilienrecht | |||
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken? | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-307/16, Pressemitteilung vom 23.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen können, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. |
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Wirtschaft | |||
Finanzen | |||
Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 22.03.2018 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
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Unternehmen | |||
Coface Länder- und Branchenbewertung Polen - Zahlungsverzug ist Normalzustand | |||
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Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 13.03.2018 Nur bei einem von hundert Unternehmen in Polen gehen Zahlungen von Firmenkunden pünktlich ein. Genau genommen sind es 0,7 Prozent. Über 99 Prozent der vom Kreditversicherer Coface Ende 2017 befragten Unternehmen gaben hingegen an, dass der Zahlungsverzug für sie der Normalzustand ist. Trotz des günstigen wirtschaftlichen Umfelds steigt die Dauer der Verzögerungen. (Quelle: Coface Deutschland) |
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Ausgabe 12 | März 2018 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
BFH anhängig: Photovoltaik, Bauabzugsteuer | |||
BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld | |||
BFH anhängig: Einlage, Sonderbetriebsvermögen, Übergangsregelung, Personengesellschaft, Gleichheitsgrundsatz, Überentnahme, Anfangsbestand | |||
BFH anhängig: Schuldzinsen, Zinsen, Hinzurechnung, Verrechnung, Gewerbesteuermeßbetrag | |||
BFH anhängig: Gestaltungsmißbrauch | |||
BFH anhängig: Schätzung, Betriebsprüfung, Personengesellschaft | |||
BFH anhängig: Aufteilung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerabzug, Gemischtgenutztes Grundstück, Privatnutzung, Aufteilungsmethode | |||
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Vorsteuerabzug, Reiseleistung | |||
Bundesfinanzhof | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme | |||
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten | |||
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten | |||
Finanzgerichte | |||
Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen | |||
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob | |||
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus | |||
Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen | |||
Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei | |||
Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war | |||
Weitere Meldungen | |||
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung | |||
Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung | |||
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig | |||
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent | |||
Wirtschaftsrecht | |||
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden | |||
Zivilrecht | |||
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft | |||
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung | |||
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden | |||
Wirtschaft | |||
Standorte | |||
Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 2. Halbjahr 2017 liegen vor | |||
Personal | |||
42 aktualisierte GehaltsSpiegel 2018 - neu dabei die IT-Security mit einer bemerkenswerten Gehaltsentwicklung | |||
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951722 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Photovoltaik, Bauabzugsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-67/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951733 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Berufsausbildung, Kindergeld | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951737 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Einlage, Sonderbetriebsvermögen, Übergangsregelung, Personengesellschaft, Gleichheitsgrundsatz, Überentnahme, Anfangsbestand | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951734 | Gewerbesteuer | |||
BFH anhängig: Schuldzinsen, Zinsen, Hinzurechnung, Verrechnung, Gewerbesteuermeßbetrag | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951720 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Gestaltungsmißbrauch | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951739 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Schätzung, Betriebsprüfung, Personengesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-1/18, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951741 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Aufteilung, Aufteilungsmaßstab, Vorsteuerabzug, Gemischtgenutztes Grundstück, Privatnutzung, Aufteilungsmethode | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-43/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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LEXinform 0951745 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Vorsteuerabzug, Reiseleistung | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-52/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2018 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0950345 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-25/15, Urteil vom 08.11.2017
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LEXinform 0951140 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Grundstückstausch; Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-68/15, Urteil vom 06.12.2017
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LEXinform 0951221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-2/17, Urteil vom 20.12.2017 Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen. |
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LEXinform 0448000 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-42/15, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH entschieden hat. |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0447974 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Zeitliche Zäsur zwischen Berufsunfähigkeits- und Altersrente lässt "ergänzende Absicherung" entfallen | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-3324/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass bei einem kombinierten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag keine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht. Dies hat zur Folge, dass die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist. |
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LEXinform 0447976 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob | |||
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Finanzgericht Köln, 3-K-2547/16, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das FG Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden. |
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LEXinform 0447973 | Sonstiges Steuerrecht | |||
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus | |||
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Finanzgericht Münster, 6-K-159/17-Kfz, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. |
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LEXinform 0447987 | Steuerliche Betriebsprüfung | |||
Finanzamt darf die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-2190/17, Pressemitteilung vom 19.03.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt mit der Prüfungsanordnung die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten an der Betriebsprüfung anordnen darf. |
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LEXinform 0447975 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-288/16-E, Mitteilung vom 15.03.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. |
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LEXinform 0447972 | Umsatzsteuer | |||
Keine Vorsteuervergütung im Insolvenzverfahren, wenn zuvor keine entsprechende Korrektur erfolgt war | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-1514/15-U-S, Mitteilung vom 15.03.2018 Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653395 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
Schätzungsbefugnis bei formellen Mängeln der Buchführung | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 20.03.2018 Nach Ansicht des BFH ist bei einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts vorrangig eine Bargeldverkehrsrechnung durchzuführen, bevor eine griffweise Schätzung durch einen Sicherheitszuschlag möglich ist. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0447997 | Arbeitsrecht | |||
Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-277/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Das hat das BAG entschieden. |
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LEXinform 0447980 | Sozialrecht | |||
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig | |||
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Bundessozialgericht, B-12-KR-13/17-R, Pressemitteilung vom 15.03.2018 Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Damit hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. |
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LEXinform 0447998 | Sozialrecht | |||
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,2 Prozent, im Osten um 3,4 Prozent | |||
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steigt damit auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 95,7 Prozent). Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. |
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Wirtschaftsrecht | |||
LEXinform 0447999 | Finanzdienstleistungen | |||
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-309/16, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Laut BGH ist die Klausel einer Sparkasse, wonach ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen kann, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, gegenüber Verbrauchern unwirksam, da diese Erschwerung des Widerrufsrechts den Kunden unangemessen benachteilige. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0447984 | Miet-/Immobilienrecht | |||
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-276/16, Pressemitteilung vom 16.03.2018 Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. |
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LEXinform 0448003 | Miet-/Immobilienrecht | |||
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-104/17, Pressemitteilung vom 21.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach Überlassung an den Mieter - hinaus zumindest die Absicht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln. |
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LEXinform 0448001 | Vertragsrecht | |||
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-25/17, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften in ihren Allgemeinen Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB) die Stornierung von Flugtickets wirksam ausschließen können. |
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Wirtschaft | |||
Standorte | |||
Neue Daten zu Wohn- und Gewerbeimmobilien für das 2. Halbjahr 2017 liegen vor | |||
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on-geo GmbH, Produktinformation vom 20.03.2018 In LEXinform wurde das Angebot der durchschnittlichen Mietpreise zu Wohn- und Gewerbeimmobilien und der durchschnittlichen Kaufpreise zu Wohnimmobilien aus allen Postleitzahlbereichen Deutschlands aktualisiert (Stand 12/2017). Dazu geben Sie einfach die gewünschte Postleitzahl über die LEXinform-Suchfunktion ein. |
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Personal | |||
42 aktualisierte GehaltsSpiegel 2018 - neu dabei die IT-Security mit einer bemerkenswerten Gehaltsentwicklung | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.03.2018 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten. |
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