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Steuern |
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Bundesverfassungsgericht |
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LEXinform
0448075 | Gewerbesteuer |
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für
Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer
Mitunternehmerschaft |
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Bundesverfassungsgericht,
1-BvR-1236/11, Pressemitteilung vom 10.04.2018
Die Einführung der
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von
Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2
GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass
die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die
Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung
des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter
verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch
das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den
Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung.
Dies hat das BVerfG entschieden.
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LEXinform
0448077 | Sonstiges Steuerrecht |
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Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der
Grundsteuer verfassungswidrig |
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Bundesverfassungsgericht,
1-BvL-11/14, Pressemitteilung vom 10.04.2018
Das BVerfG hat entschieden, dass die
Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von
Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem
Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem
Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu gravierenden und
umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von
Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung
gebe. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die Vorschriften mit
Urteil vom 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt und
bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember
2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt
dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden.
Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf
Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember
2024 angewandt werden.
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Bundesfinanzhof |
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LEXinform
0448081 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim
Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden |
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Bundesfinanzhof,
X-R-3/16, Pressemitteilung vom 11.04.2018
Trägt ein privat krankenversicherter
Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die
Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können
diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen
werden. So entschied der BFH.
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LEXinform
0950581 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer
tätigen Übungsleiters |
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Bundesfinanzhof,
III-R-23/15, Urteil vom 20.12.2017
Erzielt ein Sporttrainer, der mit
Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen
unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG,
kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit
abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
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LEXinform
0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des §
17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus
Gesellschafterdarlehen |
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Bundesfinanzhof,
X-R-8/16, Urteil vom 29.11.2017
- Die Einlage einer Beteiligung,
deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch
nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den
Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils
vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010,
162).
- Die Grundsätze zur Bewertung der
Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG in
ein Betriebsvermögen sind entsprechend auf die Bewertung der
Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus
Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Falle
der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der
korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der
Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG
einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.
- Der Ausschluss der
Teilwertabschreibung für eingelegte wertgeminderte
Beteiligungen gilt für eingelegte wertgeminderte Forderungen
entsprechend....
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Finanzgerichte |
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LEXinform
0448080 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der
Bauabzugssteuer |
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Finanzgericht
Düsseldorf, 10-K-1513/14-E, Mitteilung vom 10.04.2018
Die Errichtung von
Aufdach-Photovoltaikanlagen ist eine Tätigkeit "am Bau" und
damit Bauleistung. Der Leistungsempfänger von Bauleistungen ist
im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung
einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden
vorzunehmen. So entschied das FG Düsseldorf.
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Finanzverwaltung |
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LEXinform
5236595 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar
2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :020, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 09.04.2018
Das BMF hat die Frage beantwortet, ob
die verlängerte Frist für die Veröffentlichung der
Besteuerungsgrundlagen nach § 56 Abs. 1 Satz 4 InvStG über den
Wortlaut hinaus auch bei Investmentfonds mit kalendergleichem
Geschäftsjahr anzuwenden ist.
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LEXinform
5236596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen
Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 18 / 10001, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 04.04.2018
Das neue BMF-Schreiben zur
lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen
Kfz an Arbeitnehmer fasst zahlreiche BMF-Schreiben zu dieser
Thematik zusammen und aktualisiert die noch zu
berücksichtigenden Regelungen entsprechend der geltenden
Rechtslage. Es ist gegliedert in Abschnitte mit Regelungen zur
Anwendung der pauschalen Nutzungswertmethode und der
individuellen Nutzungswertmethode sowie in Abschnitte, die beide
Bewertungsmethoden betreffen. Innerhalb der Abschnitte sind die
Regelungen entsprechend der Lohnsteuer-Hinweise nach Stichworten
alphabetisch geordnet.
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LEXinform
5236597 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem
Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen
Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2018 |
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Bundesministerium
der Finanzen, IV C 3 - S-2257-b / 07 / 10002 :018, Schreiben
(koordinierter Ländererlass) vom 10.04.2018
Das BMF macht ein neues
Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG
bekannt, das erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des
Kalenderjahres 2018 zu verwenden ist.
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Weitere Meldungen |
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LEXinform
2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Bei
welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Erstattung von
Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen
Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist nach dem
Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist? |
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DATEV
Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 12.04.2018
Den Aufruf dieser aktuellen
Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden
Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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LEXinform
0653401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer |
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Werbungskostenabzug bei beruflich genutzter Wohnung im
Miteigentum nur anteilig grundstücksorientiert |
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Deubner
Verlag, Anmerkung vom 10.04.2018
Werbungskosten für eine beruflich
genutzte Wohnung können bei gemeinsamer Darlehensaufnahme nur
entsprechend dem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend
gemacht werden.
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Recht |
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Wirtschaftsrecht |
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LEXinform
0448069 | Wettbewerbs-/Kartellrecht |
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Zur
Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung
Warentest |
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Oberlandesgericht
Stuttgart, 2-U-99/17, Pressemitteilung vom 05.04.2018
Das OLG Stuttgart hat den
Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die
Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den
Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig
anzumelden.
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Wirtschaft |
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Branchen |
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Feri
Branchenrating aktualisiert - Stand 2. Quartal 2018 |
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FERI
Trust GmbH, Übersicht vom 09.04.2018
Ab sofort stehen für mehr als 500
Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (2. Quartal
2018) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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Unternehmen |
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Coface
Länder- und Branchenbewertung - Wettbewerb der Giganten |
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Coface
Deutschland, Pressemitteilung vom 20.03.2018
China und Japan konkurrieren in der
Region Asien-Pazifik bei Investitionen und im Handel. Dabei
sieht Coface klare Parallelen in den wirtschaftlichen Interessen
der beiden Länder. In dem neuen Report „Kampf der Titanen -
Chinas Wachstum heizt Wettbewerb mit Japans Interessen in Asien
an“ sieht Coface Japan bei den Investitionen vorne, China aber
als den Handelskönig. Allerdings setzt China auch bei den
Investitionen Zeichen und greift Japans unternehmerische
Interessen in der Region an. (Quelle: Coface Deutschland)
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