| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 14 | April 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950878 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze | |||
| |
Bundesfinanzhof, VI-R-15/16, Urteil vom 14.12.2016 Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446261 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung | |||
| |
Bundesfinanzhof, VIII-R-27/15, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG (25 %) unterliegen können. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950923 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung | |||
| |
Bundesfinanzhof, IX-R-17/16, Urteil vom 31.01.2017 Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur Vermietung bereitstellen, ist es nicht zu beanstanden, wenn das FG nach einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgeht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950649 | Gewerbesteuer | |||
| Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-79/15, Urteil vom 06.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950453 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-35/15, Urteil vom 08.11.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950180 | Körperschaftsteuer | |||
| Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - Gewerblichkeitsfiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-76/14, Urteil vom 07.12.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5019940 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung | |||
| |
Bundesfinanzhof, II-B-33/16, Beschluss vom 02.03.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950404 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft | |||
| |
Bundesfinanzhof, XI-R-5/15, Urteil vom 07.12.2016 Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen eines "Individuellen Services für behinderte Menschen", die eine Pflegekraft auf der Grundlage von § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt, sind umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten der Leistungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Regelung von einem Träger der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit getragen werden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950774 | Umsatzsteuer | |||
| Ort der Lieferung in ein Konsignationslager | |||
| |
Bundesfinanzhof, V-R-1/16, Urteil vom 16.11.2016
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0446260 | Umsatzsteuer | |||
| BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen | |||
| |
Bundesfinanzhof, V-R-16/16, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. So entschied der BFH in einem klassischen Bauträgerfall. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze | |||
| |
Finanzgericht Köln, 6-K-889/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt lt. FG Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Die Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung ist verfassungsgemäß | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-37/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, verfassungsgemäß ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446243 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug des Investitionsabzugsbetrags bei der Besteuerung der offenen Gewinnrücklagen im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-98/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i. V. m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i. S. des § 7g EStG zu vermindern ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446244 | Gewerbesteuer | |||
| Steuerrechtliche Behandlung eines Gewerbeverlustes | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2-K-41/16, Mitteilung vom 03.04.2017 Der Formwechsel einer an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligten Kapitalgesellschaft (Obergesellschaft) in eine Personengesellschaft führt nicht zum anteiligen Wegfall des Gewerbesteuerverlustes bei der Untergesellschaft. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446251 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz | |||
| |
Finanzgericht Köln, 2-K-3652/14, Pressemitteilung vom 03.04.2017 Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. So entschied das FG Köln. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446242 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-171/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass ein Steuerbescheid auch dann dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben sein kann, wenn dieser ohne den ausdrücklichen Zusatz "als Insolvenzverwalter" namentlich im Adressfeld des Steuerbescheides aufgeführt ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446246 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerfreiheit der Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-58/15, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Einräumung des Nutzungsrechts an einer Baumgrabstätte in einem Ruhehain eine steuerfreie Vermietung eines Grundstücks im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG darstellt. Zugleich hat der Senat entschieden, dass es sich bei der Einräumung von Angelberechtigungen nicht um die Lieferung von Fischen, sondern um sonstige Leistungen handelt, die nicht der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG unterliegen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446247 | Umsatzsteuer | |||
| Überlassung von Vieheinheiten - keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-84/14, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG unterliegt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446249 | Umsatzsteuer | |||
| Tätigkeit eines sog. Heilers - keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG | |||
| |
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4-K-153/13, Mitteilung vom 03.04.2017 Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer [hier: polnischer] Prüfungsabschluss) nicht ausreicht. Erforderlich sei grundsätzlich eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) sei keine Tätigkeit i. S. d. Heilpraktikergesetzes. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob dasselbe Arbeitszimmer durch mehrere Personen genutzt wird und die Höchstbetragsgrenze somit personenbezogen angewendet werden kann? | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0653139 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BMF folgt BFH bezüglich Bonusprogrammen von Krankenversicherungen | |||
| |
Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.04.2017 Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben dem BFH darin, dass Zahlungen von Krankenversicherungen für die Teilnahme an Bonusprogrammen die entsprechenden Sonderausgaben nicht mindern. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446221 | Sozialrecht | |||
| Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat | |||
| |
Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2740/16, Pressemitteilung vom 31.03.2017 Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Dies hat das BVerfG mit am 31.03.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und damit die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung ihrer Erziehungsleistung in Kanada versagt worden war. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0446258 | Sozialrecht | |||
| Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die Arbeitsagentur | |||
| |
Bundessozialgericht, B-11-AL-19/16-R, Pressemitteilung vom 04.04.2017 Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das BSG in zwei Revisionsverfahren entschieden. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446215 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Zum Filesharing über einen Familienanschluss | |||
| |
Bundesgerichtshof, I-ZR-19/16, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446213 | Versicherungsrecht | |||
| Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung | |||
| |
Bundesgerichtshof, IV-ZR-533/15, Pressemitteilung vom 30.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Ergebnisse des ifo Konjunkturtests im März 2017 - ifo Geschäftsklimaindex steigt | |||
| |
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 27.03.2017 Die Stimmung in den deutschen Chefetagen verbessert sich immer mehr. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im März von 111,1 auf 112,3 Punkte. Dies ist der höchste Wert seit Juli 2011. Die Aufwärtsentwicklung bei der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage hält unvermindert an. Auch die Erwartungen der Unternehmen verbesserten sich weiter. Der Aufschwung gewinnt an Kraft. |
||
| |
|
||
| Dt. Sparkassenverlag BranchenReport Apotheken | |||
| |
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 22.12.2016 Auch weiterhin ist mit einer rückläufigen Zahl an Apotheken zu rechnen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden steigenden Verordnungen werden Umsätze weiterhin wachsen, insbesondere im Segment innovativer patentgeschützter Arzneien. Ab 2017 dürfen sich die Branchenvertreter über Honorarzuwächse freuen, gleichzeitig könnte ein im Herbst vom EuGH zu treffendes Urteil massive Auswirkungen auf die Branche und deren Struktur haben, wenn es ausländischen Versandapotheken gestattet werden würde, Rabatte auch auf verschreibungspflichtige Arzneien zu gewähren. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
||
| |
|
||
|
|||
