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July 31, 2017
DATEV

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2017


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 30 | Juli 2017

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz

BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß

BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer

BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel

BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit

BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung

BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz

BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz

BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung

BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung


Bundesfinanzhof

Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft


Finanzgerichte

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz

Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage


Weitere Meldungen

Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten

Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?




Recht

Arbeit und Soziales

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig


Wirtschaftsrecht

Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN


Zivilrecht

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen




Wirtschaft

Branchen

Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951364 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Bewertung, Rückstellung, Handelsbilanz, Steuerbilanz

Bundesfinanzhof, I-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Veräußerungsgewinn, Tarif, Besteuerung, Zufluß

Bundesfinanzhof, III-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Darlehen, Nahestehende Person, Ausschluß, Abgeltungsteuer

Bundesfinanzhof, VIII-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951388 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BVerfG anhängig: Gleichheit, Werbungskosten, Verfassungsmäßigkeit, Fahrtkosten, Abzugsbeschränkung, Entfernungspauschale, Verkehrsmittel

Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-308/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951361 | Gewerbesteuer

BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Verfassungsmäßigkeit

Bundesfinanzhof, I-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951363 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Ablaufhemmung, Außenprüfung, Feststellungsverjährung

Bundesfinanzhof, I-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951369 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Steuerschulden, Insolvenz

Bundesfinanzhof, I-R-39/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951377 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: sachliche Billigkeit, Nachzahlungszinsen, Erlaß, Zinssatz

Bundesfinanzhof, III-R-15/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951382 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Steuererklärung, Grenzgänger, Arbeitslohn, Grobes Verschulden, Steuerberater, Kinderzulage, Vordruck, Sachverhaltsaufklärung

Bundesfinanzhof, VI-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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LEXinform 0951379 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Zeitpunkt, Vorsteuerabzug, Rechnungsberichtigung, Billigkeitsregelung

Bundesfinanzhof, V-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2017


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0446867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Bundesfinanzhof, III-R-32/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017

Der BFH hat entschieden, dass die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, nur den Ausländerbehörden obliegt. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.


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LEXinform 0950344 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen

Bundesfinanzhof, X-R-65/14, Urteil vom 20.03.2017

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist.


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LEXinform 0951130 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht zusammenhängenden Grundstücken bestehenden Privatwaldes mit einer Größe von insgesamt ca. 7,5 ha

Bundesfinanzhof, VI-R-86/14, Urteil vom 09.03.2017

  1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH).
  2. Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen durch Hinzuerwerbe auf ca. 7,5 ha erweitert, kann sich regelmäßig auch dann nicht auf Liebhaberei berufen, wenn er ansonsten keine Land- und Forstwirtschaft betreibt, er in der Zeit zwischen Erwerb und Veräußerung weder Bewirtschaftungsmaßnahmen durchgeführt noch Holzeinschläge vornimmt und die auf die verbleibende Umtriebszeit verteilten jährlichen Gewinne 500 € nicht übersteigen.

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LEXinform 0950654 | Körperschaftsteuer

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

Bundesfinanzhof, I-R-67/15, Urteil vom 15.03.2017

  1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.
  2. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S. des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555).
  3. Bei der Rückgewähr eines Ertragszuschusses über die organschaftliche Gewinnabführung besteht ein aus dem Rechtsinstitut der Organschaft abzuleitender Grund dafür, von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).

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LEXinform 0950490 | Sonstiges Steuerrecht

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer

Bundesfinanzhof, II-R-36/15, Urteil vom 15.03.2017

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid.


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LEXinform 0951202 | Steuerliches Verfahrensrecht

Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

Bundesfinanzhof, VII-R-25/16, Urteil vom 16.05.2017

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.


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LEXinform 0950652 | Rechnungslegung

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

Bundesfinanzhof, I-R-73/15, Urteil vom 29.03.2017

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.


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LEXinform 0446868 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Bundesfinanzhof, V-R-38/16, Pressemitteilung vom 26.07.2017

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B ("Pkw-Führerschein") und C1. Er hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.


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Finanzgerichte




LEXinform 0446869 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kindergeld bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-2388/15, Pressemitteilung vom 26.07.2017

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht schon dann endet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist.


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LEXinform 0446852 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Finanzgericht Köln, 2-K-773/16, Pressemitteilung vom 20.07.2017

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt.


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LEXinform 5020274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kfz

Finanzgericht Münster, 13-K-1940/15-E-G, Urteil vom 11.05.2017

Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - vorliegend ein VW Multivan - durch den Einzelunternehmer wird durch einen im Privatvermögen vorhandenen PKW, der auch von der Lebensgefährtin genutzt wird, nicht erschüttert.


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LEXinform 5020264 | Steuerliches Verfahrensrecht

Offenbare Unrichtigkeit einer Einkommensteuererklärung bei Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen

Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3554/14-E, Urteil vom 16.02.2017

Die unbewusste Nichterfassung erklärter Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist.


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LEXinform 0446856 | Steuerliches Verfahrensrecht

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Finanzgericht Hamburg, 4-K-18/17, Mitteilung vom 21.07.2017

Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Es weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, die nicht in deutscher, sondern in einer fremden Sprache abgefasste Klageschriften für nicht rechtserheblich und damit auch nicht fristwahrend hält.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653224 | Steuerliches Verfahrensrecht

Änderungen der GAufzV bringen neue Dokumentationspflichten

Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.07.2017

Ab 2017 gelten die Vorgaben der neuen Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung, die zu erhöhten Dokumentationspflichten für Steuerpflichtige führen.


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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Bei welchen Mandanten könnte eine mögliche Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten zu prüfen sein?

DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 27.07.2017

Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0446866 | Sozialrecht

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Bundessozialgericht, B-12-KR-12/15-R, Pressemitteilung vom 25.07.2017

Das BSG hat entschieden, dass für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze, unterlägen solche Leistungen jedoch als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.


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LEXinform 0446857 | Sozialrecht

Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Bundessozialgericht, B-12-KR-13/15-R, Pressemitteilung vom 20.07.2017

Das BSG hat entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.


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Wirtschaftsrecht




LEXinform 0446863 | Finanzdienstleistungen

Zur Preisklausel für sogenannte smsTAN

Bundesgerichtshof, XI-ZR-260/15, Pressemitteilung vom 25.07.2017

Der BGH hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist.


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Zivilrecht




LEXinform 0446865 | Vertragsrecht

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Bundesgerichtshof, X-ZR-71/16, Pressemitteilung vom 25.07.2017

Der BGH hat die Provisionszahlungen an Reisebüros als Aufwendungen des Reiseveranstalters angesehen, die dieser für die Beratung des Reisenden und die Planung der von diesem gebuchten Reise im zeitlichen Zusammenhang mit der Buchung erbringen muss. Die Zahlungen verringern folglich buchungsbezogen die liquiden Mittel des Reiseveranstalters.


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Wirtschaft




Branchen





Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 25.07.2017

Im Juli wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Konsumgütern, Heime, Hotellerie, Maschinenbau, Tankstellen


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VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 25.07.2017

Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Juli 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Anbau von Marktfrüchten, Agrarwirtschaft: Gartenbau, Agrarwirtschaft: Rinderhaltung, Bauträger, Buchhandel, Dienstleistungen in der Agrarwirtschaft, Fleischer, Garten- und Landschaftsbau, Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Herstellung von Eisen-, Blech- und Metallwaren, Herstellung von elektrotechnischen Investitionsgütern, Kraftfahrzeuggewerbe, Landmaschinenhandel, Reisebüros, Stahlverformung, Stuckateure, Gipser und Verputzer, Vermietung beweglicher Sachen.


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