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Ausgabe 33 | August 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017
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| LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. |
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| LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017 Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. |
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| LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017
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| LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer | |||
| Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017 Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen | |||
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Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld. |
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| LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten. |
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| LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen | |||
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Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016 Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat. |
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| LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf. |
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| LEXinform 5020330 | Rechnungslegung | |||
| Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung | |||
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Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016 Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017 Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017 Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446946 | Sozialrecht | |||
| Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei | |||
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Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen | |||
| Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt | |||
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Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446930 | Vertragsrecht | |||
| Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| 69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung | |||
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FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH |
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| Standorte | |||
| Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017 Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. |
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