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Ausgabe 05 | Februar 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950133 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-37/14, Urteil vom 09.11.2017 Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. |
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| LEXinform 0950387 | Bewertung | |||
| Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem Sachverständigengutachten | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-40/15, Urteil vom 24.10.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020809 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-329/15-E, Urteil vom 04.05.2017
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236531 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs - Nutzung von Brennstoffzellenfahrzeugen | |||
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Das BMF teilt mit, dass die Regelungen im BMF-Schreiben vom 5. Juni 2014 auch für Brennstoffzellenfahrzeuge anzuwenden sind. Der Batteriekapazität von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen ist bei Brennstoffzellenfahrzeugen die im Fahrzeug gespeicherte Energie vergleichbar. Dieser Wert wird in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 in Ziffer 22 angegeben und ist für die Ermittlung der Minderungsbeträge heranzuziehen. |
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| LEXinform 5236532 | Internationales Steuerrecht | |||
| DBA-Frankreich - Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich | |||
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Das BMF hat ein Durchführungsschreiben zu dem im DBA Frankreich vereinbarten Rentenfiskalausgleich veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236533 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 17 / 10001, Schreiben vom 22.01.2018 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2017 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653356 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine doppelte Haushaltsführung bei Hauptwohnung am Beschäftigungsort | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 30.01.2018 Es liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, wenn der eigene Hausstand ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447744 | Arbeitsrecht | |||
| Kein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person | |||
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Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-338/16, Pressemitteilung vom 25.01.2018 Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Darauf wies das BAG hin. |
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| LEXinform 0447762 | Arbeitsrecht | |||
| Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-392/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Laut BAG kann der frühere Arbeitnehmer von dem Vertrag eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zurücktreten, wenn der frühere Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). |
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| LEXinform 0447746 | Sozialrecht | |||
| Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett | |||
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Hessisches Landessozialgericht, L-5-R-51/17, Pressemitteilung vom 24.01.2018 Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sog. Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar waren. So entschied das LSG Hessen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447749 | Erbrecht | |||
| Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-62/16, Pressemitteilung vom 26.01.2018 Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das OLG Hamm entschieden. |
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| LEXinform 0447761 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| BGH bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-39/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht. |
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| LEXinform 0447763 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-105/17, Pressemitteilung vom 31.01.2018 Der BGH hat entschieden, dass eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine "gefährdet erscheinende" Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters nur in besonderen Ausnahmefällen als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht kommt. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2018 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.01.2018 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2018. |
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| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Familienrecht und Baufinanzierung | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.12.2017 „Bis dass der Tod euch scheidet“ scheint passé: Die Scheidungsquote betrug im Vorjahr knappe 40 Prozent. Besonders kompliziert wird die Trennung, wenn in der Ehe ein gemeinsames Grundeigentum, z. B. eine Immobilie, existiert. Sobald eine gemeinsame Immobilie im Rahmen einer Scheidung im Spiel ist, sind allerhand Aspekte zu berücksichtigen. Ist das Eigenheim noch kreditbelastet? Ist dessen Weiterverkauf sinnvoll? Muss der Partner, welcher aus dem Domizil auszieht, ausgezahlt werden? Das deutsche Recht bietet hier diverse Lösungskonzepte, die sich für die unterschiedlichen Sachkonstellationen eignen. |
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