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Ausgabe 11 | März 2018 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0447962 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-33/17, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Der BFH hat entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, nicht der Einkommensteuer unterliegt. |
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| LEXinform 0950642 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-55/15, Urteil vom 06.12.2017 Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i. S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. |
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| LEXinform 0447961 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine Berichtigung bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-41/16, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der BFH entschieden. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447941 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwandsentschädigung des Betreuers steht Pflegepauschbetrag entgegen | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3228/16-E, Mitteilung vom 08.03.2018 Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als - steuerfreie - Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. |
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| LEXinform 0447963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2487/16, Pressemitteilung vom 14.03.2018 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. |
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| LEXinform 0447942 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Kein Wegfall des verminderten Wertansatzes bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1043/17-Erb, Mitteilung vom 08.03.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der verminderte Wertansatz (nur) mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, soweit der Erwerber den Gesellschaftsanteil innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb veräußert oder der Gewerbebetrieb aufgegeben wird. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Absatz 2a EStG | |||
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Nach dem BFH-Urteil vom 22. Juni 2017 - VI R 84/14 - bestehen gegen die Regelung des § 6b Absatz 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses BFH-Urteil nimmt das BMF zur Anwendung des § 6b Absatz 2a EStG Stellung. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653380 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| 1-%-Methode: Schätzung des Bruttolistenpreises bei ausländischem Kfz | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.03.2018 Ist kein inländischer Bruttolistenpreis für ein Kfz verfügbar, so ist der Wert für die private Nutzung dieses Kfz als betriebliches Fahrzeug nach der 1-%-Regelung zu schätzen. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447959 | Arbeitsrecht | |||
| Keine fristlose Kündigung wegen des bloßen Verdachts der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" | |||
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Landesarbeitsgericht Niedersachsen, 15-Sa-319/17, Pressemitteilung vom 12.03.2018 Das LAG Niedersachsen hat die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, da der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur radikal militanten "Jihad-Bewegung" und der damit begründete präventive Entzug des Reisepasses als Grund für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht ohne weiteres ausreichend sind. |
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| LEXinform 0447945 | Sozialrecht | |||
| Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-7/16-R, Pressemitteilung vom 08.03.2018 Das BSG hat entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. |
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| LEXinform 0447946 | Sozialrecht | |||
| Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-8/16-R, Pressemitteilung vom 08.03.2018 Das BSG hat entschieden, dass anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld das Elterngeld auch dann nicht reduzieren, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Branchen-Report Fachärzte | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.12.2017 Der vermeintliche Nachteil der Fachärzte gegenüber den Hausärzten durch die Aufwertung der hausärztlichen Leistungen und Delegationsmöglichkeiten ist gänzlich aufgehoben. Vor allem, weil bei den Nichtärztlichen Praxisassistentinnen die Einsatzmöglichkeiten und Vergütungen angepasst wurden. Das zeigt sich vor allem in der gestiegenen Zufriedenheit der Fachärzte mit ihrer Arbeits- und wirtschaftlichen Situation. Dazu haben insbesondere die neue Behandlungsmöglichkeiten in der Palliativversorgung und die spezialisierten geriatrischen Behandlungen beigetragen. Das Honorarvolumen ist nach einem Einbruch im letzten Jahr nun um 6,2% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Standorte | |||
| Die Lohnsteuer und ihre Vorschriften für Deutsche Arbeitgeber, die in den Niederlanden tätig sind | |||
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KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 14.03.2018 Als Deutscher Arbeitgeber sind Sie dazu verpflichtet, die Beiträge zur Lohnsteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen. Wie ist jedoch die Regelung, wenn Ihre Arbeitnehmer für Sie in den Niederlanden tätig sind? Müssen Sie dann immer noch die Lohnsteuer in Deutschland einbehalten und abführen? Oder müssen Sie die Lohnsteuer stattdessen in den Niederlanden abführen? Die Bezahlung der Lohnsteuer kann in grenzüberschreitenden Fällen ziemlich kompliziert sein. Vorschriften und Ausnahmen bestimmen darüber, wo Sie die Lohnsteuer für die Löhne Ihrer Arbeitnehmer einbehalten und abführen müssen. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV |
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