DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2018

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Ausgabe 21 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-3/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951826 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung Bundesfinanzhof, VI-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951827 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut Bundesfinanzhof, III-R-38/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951814 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951818 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung Bundesfinanzhof, XI-R-54/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951804 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2237/14, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951837 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit Bundesfinanzhof, XI-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951806 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951808 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen Bundesfinanzhof, XI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951836 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof, II-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951813 | Bewertung Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Bundesfinanzhof, VIII-R-75/13, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.05.2018 Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. mehr in LEXinform 5236619 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen Stellung zu den verschärften Anforderungen des BFH und erklären, dass das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. mehr in LEXinform 0653439 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 24.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Landesarbeitsgericht Thüringen, 6-Sa-442/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. mehr in LEXinform 0448241 | Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Bundesgerichtshof, I-ZR-252/16, Pressemitteilung vom 17.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr in LEXinform 0448242 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Urteil vom 17.01.2018 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14, NJW 2016, 1086, Rn. 22). mehr in LEXinform 1666908 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.05.2018 Im Mai 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Medizintechnik, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung mehr in LEXinform 2000098