DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2018

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Ausgabe 21 | Mai 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Anrechnung, Studium, Auslandsaufenthalt, Bafög-Zuschuss, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-3/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951826 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Steuerermäßigung, Straßenreinigung, Öffentliche Hand, Haushalt, Handwerkerleistung Bundesfinanzhof, VI-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951827 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Miete, Immaterielles Wirtschaftsgut Bundesfinanzhof, III-R-38/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951814 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Gewerbesteuer, Grundstück, Gewerblicher Grundstückshandel, Bauträger, Erweiterte Kürzung Bundesfinanzhof, III-R-13/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951818 | Gewerbesteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Einspruch, Feststellung, Insolvenzforderung Bundesfinanzhof, XI-R-54/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951804 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Gewerbesteuer, Zinsen, Verzinsung, Höhe, Nachzahlungszinsen, Zinssatz Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-2237/14, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951837 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Rechnung, Warenbeschaffenheit Bundesfinanzhof, XI-R-2/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951806 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Zustimmung, Rechnungsberichtigung, Rechnung, Rückzahlung, Unberechtigter Steuerausweis Bundesfinanzhof, XI-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951808 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Vermietung, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Geschäftsveräußerung im Ganzen Bundesfinanzhof, XI-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951836 | Umsatzsteuer BFH anhängig: Bewertung, gemeiner Wert, Gutachten, Grundbesitzwert Bundesfinanzhof, II-R-9/18, Anhängiges Verfahren vom 18.05.2018 mehr in LEXinform 0951813 | Bewertung Bundesfinanzhof Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben Bundesfinanzhof, VIII-R-75/13, Pressemitteilung vom 23.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass Gemeinden bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden dürfen, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. mehr in LEXinform 0448250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Finanzverwaltung Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1300 / 08 / 10027, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.05.2018 Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. mehr in LEXinform 5236619 | Internationales Steuerrecht Weitere Meldungen Nichtanwendungserlass: Erbschaftsteuerliche Anforderungen an Wohnungsunternehmen Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen Stellung zu den verschärften Anforderungen des BFH und erklären, dass das betreffende Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. mehr in LEXinform 0653439 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 24.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer herausgeben Landesarbeitsgericht Thüringen, 6-Sa-442/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herauszugeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, der im konkreten Fall nicht durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. mehr in LEXinform 0448241 | Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden Bundesgerichtshof, I-ZR-252/16, Pressemitteilung vom 17.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. mehr in LEXinform 0448242 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Gewerbliche Weitervermietung von angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes als Wettbewerbsvorteil Bundesgerichtshof, VIII-ZR-241/16, Urteil vom 17.01.2018 Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, die ihren Arbeitnehmern keine Werkswohnungen anbieten können; eine Gewinnerzielungsabsicht aus der Vermietung selbst ist nicht erforderlich (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 311/14, NJW 2016, 1086, Rn. 22). mehr in LEXinform 1666908 | Miet-/Immobilienrecht Wirtschaft Branchen Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 03.05.2018 Im Mai 2018 wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Medizintechnik, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung mehr in LEXinform 2000098

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 20 | Mai 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung Finanzgerichte Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer Finanzverwaltung Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring Weitere Meldungen Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? Recht Arbeit und Soziales Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten Zivilrecht Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Wirtschaft Branchen Branchenreport Rechtsberatung - Kräftige Umsatzzuwächse Finanzen Hypothekendarlehen vor dem Kaufvertrag abschließen - oder anders herum?

Steuern Bundesfinanzhof Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken Bundesfinanzhof, X-R-10/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. mehr in LEXinform 0448217 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung Bundesfinanzhof, I-R-7/16, Urteil vom 29.11.2017 Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. mehr in LEXinform 0950793 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung Bundesfinanzhof, VI-R-11/16, Beschluss vom 21.02.2018 Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2009 Rechnung zu tragen. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 19. April 2012 VI R 74/10, BFHE 237, 156, BStBl II 2012, 577). Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. September 2015 VI R 32/13, BFHE 251, 196, BStBl II 2016, 151)....   mehr in LEXinform 0950807 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. Bundesfinanzhof, VIII-R-20/14, Urteil vom 30.01.2018 Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einheitliche Feststellung gegenüber dem Anleger und dem Spezial-Sondervermögen. mehr in LEXinform 0934676 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Bundesfinanzhof, I-R-9/16, Urteil vom 20.12.2017 Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 2001 vorbehaltene Quellenbesteuerungsrecht Deutschlands unberührt; das zu Art. 18 DBA-Kanada 2001 ergangene Protokoll steht dem nicht entgegen. mehr in LEXinform 0950836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien - keine Rückwirkung Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Urteil vom 17.01.2018 Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung des in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 enthaltenen Begriffs der "Anteile an der übertragenden Körperschaft" i.S. der Einbeziehung des durch die Gewährung der Aktien an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft realisierten Gewinns besteht angesichts des eindeutigen Normwortlauts kein Spielraum.   mehr in LEXinform 0950934 | Körperschaftsteuer BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen Bundesfinanzhof, IX-B-21/18, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. mehr in LEXinform 0448216 | Steuerliches Verfahrensrecht Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Bundesfinanzhof, XI-R-14/16, Urteil vom 22.11.2017 Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. mehr in LEXinform 0951017 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung Bundesfinanzhof, V-R-35/17, Pressemitteilung vom 16.05.2018 Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. mehr in LEXinform 0448234 | Umsatzsteuer Finanzgerichte Negative Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Darlehensausfall eines GmbH-Gesellschafters Finanzgericht Münster, 2-K-3127/15-E, Urteil vom 12.03.2018 Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung eines GmbH-Gesellschafters an die GmbH i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf der Vermögensebene führt zu einem Verlust i.S. des § 20 Abs. 4 EStG. mehr in LEXinform 5021137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeldanspruch bei mehraktiger Berufsausbildung - Steuerfachangestellte / Steuerfachwirtin Finanzgericht Düsseldorf, 2-K-1605/17-Kg, Urteil vom 06.12.2017 Die für den zweiten Ausbildungsabschnitt der Prüfung zur Steuerfachwirtin vorausgesetzte hauptberufliche praktische Tätigkeit einer Steuerfachangestellten von mindestens drei Jahren mit einer Wochenarbeitszeit 40 Arbeitsstunden lässt den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten entfallen und steht daher der Annahme einer die Fortbildung zur Steuerfachwirtin umfassenden einheitlichen Erstausbildung mit der Folge eines fortwährenden Anspruchs auf Kindergeld nach dem Bestehen der Prüfung zur Steuerfachangestellten entgegen. Eine solche Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf kann auch nicht als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gewertet werden.   mehr in LEXinform 5021129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH Finanzgericht Münster, 1-K-2201/17-F, Pressemitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. mehr in LEXinform 0448231 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Finanzgericht Münster, 14-K-3906/14-F, Mitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen. mehr in LEXinform 0448229 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail Finanzgericht Köln, 2-K-837/17, Urteil vom 13.12.2017 Die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail ist zulässig, sofern der Antragsteller mit dem Antrag eine E-Mail-Adresse zum Zwecke der elektronischen Kommunikation angibt. Ohne Bedeutung ist hierbei, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Vorsteuervergütungsverfahren seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. mehr in LEXinform 5021139 | Steuerliches Verfahrensrecht Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer Finanzgericht Münster, 5-K-3718/17-U, Mitteilung vom 15.05.2018 Das FG Münster hat entschieden, dass als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen. mehr in LEXinform 0448230 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7279-a / 0 :002, Schreiben vom 09.05.2018 Das BMF weist darauf hin, dass es im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet wird, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft. mehr in LEXinform 5236616 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Prozesskosten für Umgangsrecht als außergewöhnliche Belastungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.05.2018 Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht eines Vaters mit seiner minderjährigen Tochter als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. mehr in LEXinform 0653425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ein durch Insolvenz bedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 17.05.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage Bundesverwaltungsgericht, 8-C-13/17, Pressemitteilung vom 09.05.2018 Das BVerwG hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. mehr in LEXinform 0448212 | Arbeitsrecht SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-891/16, Pressemitteilung vom 14.05.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen. mehr in LEXinform 0448221 | Sozialrecht

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 19 | Mai 2018

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung

Steuern Finanzgerichte Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung führt nicht zu Arbeitslohn Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-580/17-L, Mitteilung vom 08.05.2018 Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für die Arbeitnehmer handelt. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr in LEXinform 0448198 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-158/16, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche. mehr in LEXinform 0448185 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-1032/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Wird im Rahmen einer Einzelveranlagung von Ehegatten beantragt, die Sonderausgaben, die außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG gemäß § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG hälftig aufzuteilen, sind die Aufwendungen unabhängig davon, wer sie wirtschaftlich getragen hat, bei den Ehegatten jeweils hälftig zu berücksichtigen. Sodann sind in einem zweiten Rechenschritt die Höchstbetragsberechnungen und Günstigerprüfungen individuell bei jedem der Ehegatten durchzuführen. So entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448188 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3024/17-E, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. mehr in LEXinform 0448192 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-3389/16, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße weder gegen das Übermaßverbot noch den allgemeinen Gleichheitssatz. mehr in LEXinform 0448186 | Steuerliches Verfahrensrecht Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1293/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war. mehr in LEXinform 0448187 | Steuerliches Verfahrensrecht Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines "Eroscenters" Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-1921/17, Mitteilung vom 03.05.2018 Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg. mehr in LEXinform 0448189 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Arbeitszimmer: Zurückweisung von Einsprüchen und Anträgen durch Allgemeinverfügung Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.05.2018 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung erlassen, Einsprüche oder Anträge hinsichtlich nicht ausschließlich betrieblich bzw. beruflich genutzter Arbeitszimmer zurückzuweisen. mehr in LEXinform 0653422 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 6-TaBV-21/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden. mehr in LEXinform 0448195 | Arbeitsrecht Diskriminierung wegen Alters in der betrieblichen Altersversorgung bei Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-781/16, Urteil vom 14.11.2017 Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die Höhe der Hinterbliebenenversorgung an der Höhe der betrieblichen Altersrente oder - sofern versprochen - der Invaliditätsrente orientiert. Die Hinterbliebenenversorgung steht dann regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Alters- oder Invaliditätsrente. mehr in LEXinform 1666736 | Arbeitsrecht Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote Bundessozialgericht, B-11-AL-2/17-R, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden. mehr in LEXinform 0448184 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik" Oberlandesgericht Hamm, 4-U-161/17, Pressemitteilung vom 08.05.2018 Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448196 | Wettbewerbs-/Kartellrecht Zivilrecht Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Bundesgerichtshof, V-ZR-203/17, Pressemitteilung vom 04.05.2018 Der BGH hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums zu sanieren. mehr in LEXinform 0448193 | Miet-/Immobilienrecht Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen Oberlandesgericht Nürnberg, 6-U-409/17, Pressemitteilung vom 03.05.2018 Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten gesetzt hat. mehr in LEXinform 0448181 | Vertragsrecht Wirtschaft Branchen VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 02.05.2018 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf. mehr in LEXinform 2000092 Branchenreport - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.04.2018 Die anhaltend gute Ertragslage bescherte Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern in den vergangenen Jahren steigende Honorarumsätze. Auch für die Zukunft stehen die Zeichen auf Wachstum: Die Honorareinnahmen werden bei üppigen Erträgen weiter zulegen - trotz saisonaler und konjunkturbedingter Schwankungen. Allerdings zeigt sich die Branche weniger dynamisch als die Gesamtwirtschaft. Obwohl die Leistungen von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch künftig sehr gefragt sein werden, wird sich das Marktvolumen voraussichtlich etwas schwächer entwickeln als die Wirtschaft allgemein. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. mehr in LEXinform 2201071

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INHALTSVERZEICHNIS Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld

Steuern Bundesfinanzhof Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Bundesfinanzhof, V-R-36/16, Pressemitteilung vom 02.05.2018 Der BFH hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist. mehr in LEXinform 0448173 | Steuerliches Verfahrensrecht Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Urteil vom 13.12.2017 Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind. mehr in LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer Finanzverwaltung Informationen zur Umsetzung der DS-GVO in der Steuerverwaltung Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0030 / 16 / 10004-21, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.05.2018 Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. mehr in LEXinform 5236606 | Steuerliches Verfahrensrecht Umsatzsteuer; Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7103-a / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.04.2018 Das BMF hat zur Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE) Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. mehr in LEXinform 5236608 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Lohnsteuer auf betriebliche Zuwendungen Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.05.2018 Die Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 Nr. 1 EStG erfasst nur betrieblich veranlasste Zuwendungen, die bei deren Empfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. mehr in LEXinform 0653421 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-586/16, Pressemitteilung vom 26.04.2018 Das BAG hat entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. mehr in LEXinform 0448163 | Arbeitsrecht Hartz IV-Empfänger in Bremen erhalten Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-15-AS-69/15, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen von der Stadtgemeinde zu übernehmen sind. mehr in LEXinform 0448175 | Sozialrecht Zivilrecht Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet Oberlandesgericht Hamm, 26-U-72/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm entschieden. mehr in LEXinform 0448177 | Vertragsrecht Sonstiges Recht Neuregelungen im Mai 2018 Bundesregierung, Mitteilung vom 25.04.2018 Die Bundesregierung gibt bekannt, welche gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2018 zu beachten sind. mehr in LEXinform 0448165 | Sonstiges Recht Ausritt mit freilaufendem Hund auf eigene Gefahr Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-153/17, Pressemitteilung vom 30.04.2018 Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. mehr in LEXinform 0448176 | Sonstiges Recht Wirtschaft Branchen VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 23.04.2018 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2018 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen, Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer. mehr in LEXinform 2201100 Unternehmen Coface Länder- und Branchenbewertung - Chinas Firmen warten aufs Geld Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 25.04.2018 In China haben sich die Zahlungserfahrungen von 2016 auf 2017 leicht verbessert. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Studie des internationalen Kreditversicherers Coface zum Zahlungsverhalten chinesischer Unternehmen. Ein weiteres Ergebnis der Coface-Studie: Vier von zehn Unternehmen in China nutzen keine Tools für das Kreditmanagement. (Quelle: Coface Deutschland) mehr in LEXinform 2094103

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2018