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Ausgabe 19 | Mai 2017 | |
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Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446429 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-7/13, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres die Annahme eines Steuerstundungsmodells rechtfertigt. |
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| LEXinform 0950979 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-26/16, Urteil vom 31.01.2017 Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen. |
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| LEXinform 0446428 | Körperschaftsteuer | |||
| Turnierbridge ist gemeinnützig | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-69/14, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-841/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können. |
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| LEXinform 0446403 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3005/14, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die GbR habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt. |
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| LEXinform 5020035 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG | |||
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Finanzgericht Bremen, 1-K-111/16-5, Urteil vom 17.01.2017
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| LEXinform 0446401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3694/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können. |
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| LEXinform 0446437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. |
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| LEXinform 0446424 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine "Altgesellschafter" | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-439/10, Mitteilung vom 08.05.2017 Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gelte dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. |
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| LEXinform 0446402 | Umsatzsteuer | |||
| Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-755/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters | |||
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Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236278 | Internationales Steuerrecht | |||
| Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Artikel 13a DBA-Frankreich) | |||
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Das BMF hat eine Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236283 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Feuerschutzsteuer; Behandlung bestimmter Wohngebäudeversicherungen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6560 / 09 / 10002, Schreiben vom 28.04.2017 Das BMF hat zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 07.12.2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236277 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 06.04.2017 Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5236281 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung | |||
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Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). |
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| LEXinform 5236282 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma | |||
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Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653162 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.05.2017 Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verabschiedet. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446427 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr" | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-308/15, Mitteilung vom 09.05.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Mai 2017 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 05.05.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Mai 2017. |
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| Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 05.05.2017 Im Mai wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Hochbau, Medizintechnik, Metallerzeugung und -bearbeitung, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung. |
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 18 | Mai 2017
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Ausgabe 18 | Mai 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951006 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-30/16, Urteil vom 15.02.2017 Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. |
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| LEXinform 0446394 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-74/14, Pressemitteilung vom 02.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuersteuerbefreiung nicht erfasst sind. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020008 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kindergeld: Kein Pflegekindverhältnis bei Kurzzeitpflege | |||
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Finanzgericht Köln, 5-K-2087/16, Urteil vom 20.02.2017
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| LEXinform 5020013 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermietungsabsicht bei Vermietungshindernissen - hier: Datenschutzvorschriften des Mieters im Erdgeschoss | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-860/14-F, Urteil vom 22.02.2017
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| LEXinform 0446387 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-834/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist. |
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| LEXinform 0446389 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. |
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| LEXinform 5019999 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten für Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung | |||
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Finanzgericht Köln, 14-K-2643/16, Urteil vom 26.01.2017
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| LEXinform 5020012 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung der Ehegatten | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Urteil vom 22.02.2017 Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen und gemeinsam über die Verwendung des Familieneinkommens entscheiden, kann dies dazu führen, dass ein nicht dauerndes Getrenntleben anzunehmen ist. |
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| LEXinform 0446388 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 7-V-2515/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt. |
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| LEXinform 5020018 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Schenkungsteuer: Freigebige Zuwendung bei Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleich | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15, Urteil vom 15.12.2016 Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes sein. |
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| LEXinform 0446386 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-KO-3702/16, Mitteilung vom 28.04.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236269 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zum Sanierungserlass-Beschluss des Großen Senats des BFH | |||
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Das BMF hat zum Beschluss des Großen Senats des BFH zum Sanierungserlass Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob ausländische Kapitaleinkünfte möglicherweise unzulässig dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 03.05.2017 Bei PC-Kassensystemen müssen ebenso wie bei elektronischen Kassen alle Programmierprotokolle und vergleichbaren Unterlagen vorliegen, damit die Kassenführung als ordnungsgemäß beurteilt werden kann. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446379 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-55/16, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. |
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| LEXinform 0446364 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-209/15, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446397 | Familienrecht | |||
| Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt | |||
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Bundesgerichtshof, XII-ZB-415/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.04.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im April 2017 folgende Branchen aktualisiert: Bäcker und Konditoren, Einzelhandel mit Bekleidung, Einzelhandel mit Papier, Büroartikeln und Schreibwaren, Einzelhandel mit Unterhaltungselektronik und Fotobedarf, Elektroeinzelhandel, Facility Management, Fahrradeinzelhandel, Grundstücks- und Wohnungsverwalter, Herstellung von Kunststoffwaren, Holzbearbeitung, Maschinenbau, Metallbearbeitungsmaschinen, Sporteinzelhandel, Steuer-, Rechts- und Unternehmensberater, Wäschereien und Reinigungen Zahnärzte und Zahntechniker, Zentralheizungs- und Lüftungsbauer |
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| Finanzen | |||
| Trotz Provision - Vermittler lohnen sich für Kunden | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.04.2017 Wer ein Eigenheim finanzieren will, jongliert mit immensen Summen. Hier können Vermittler für Immobilienkredite gute Dienste leisten. Worauf Kunden achten sollten, damit sich der Vermittlerservice lohnt. |
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 17 | April 2017
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Ausgabe 17 | April 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
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Fragen und Kommentare |
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 16 | April 2017
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Ausgabe 16 | April 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-4/15, Urteil vom 20.12.2016
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| LEXinform 0950634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-41/14, Urteil vom 08.12.2016 Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach §89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für die Einkünfte aus Kapitalvermögen geltenden Vorschriften. Der Umstand, dass die Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB tritt, rechtfertigt es nicht, sie den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen. |
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| LEXinform 0950375 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-25/15, Urteil vom 10.08.2016 Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt und der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. April 2015 I R 44/14, BFHE 249, 493, BStBl II 2015, 769). |
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| LEXinform 0446326 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Pressemitteilung vom 19.04.2017 Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der BFH hat entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446324 | Körperschaftsteuer | |||
| Teilwertaufholungen für Anteile an Kapitalgesellschaften sind zuerst mit der zeitlich letzten Teilwertabschreibung zu verrechnen | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-3180/14-K-F, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Wertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen sind (Verrechnungsreihenfolge "Last in - First out"). |
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| LEXinform 0446317 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11123/16, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst. |
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| LEXinform 0446323 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-3675/13-E-G-U, Mitteilung vom 18.04.2017 Das FG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236256 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern | |||
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Das BMF erörtert anhand von Beispielen die umsatzsteuerliche Berechnung von Saunaleistungen in Schwimmbädern, insbesondere die Aufteilung eines Gesamtentgelts zwischen der ermäßigt besteuerten Schwimmbadnutzung und der regelbesteuerten Saunanutzung. |
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| LEXinform 5236260 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr | |||
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Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7433 / 11 / 10005, Schreiben vom 18.04.2017 Das BMF hat das Verzeichnis der Länder, zu denen die Gegenseitigkeit nach § 26 Abs. 3 UStG festgestellt ist, aktualisiert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Abzugsbeschränkung für Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die die Basisleistungen übersteigen, möglicherweise verfassungswidrig ist? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 20.04.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653156 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einordnung von wiederkehrenden Leistungen als dauernde Last | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.04.2017 Wiederkehrende Leistungen durch Verträge der vorweggenommenen Erbfolge sind als dauernde Last zu sehen, wenn sich der Übernehmer in erheblichem Umfang zu Pflege- und Betreuungsleistungen verpflichtet. |
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| Recht | |||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 5214849 | Finanzdienstleistungen | |||
| Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Urteil vom 21.02.2017 Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 1660208 | Vertragsrecht | |||
| Nichtigkeit eines auf "Schwarzarbeit" gerichteten Werkvertrages aufgrund nachträglicher Abänderung | |||
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Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Urteil vom 16.03.2017 Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Lukrativer Partnertausch - Wann Bauherren über einen Bankwechsel nachdenken sollten | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 13.04.2017 Menschen sind Gewohnheitstiere. Das wissen auch die Banken und nutzen die Bequemlichkeit ihrer Kunden geschickt aus. Zum Beispiel bei Anschlussfinanzierungen. Hier erhalten Stammkunden oft schlechtere Angebote als Neukunden. Das sollte niemand hinnehmen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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| Unternehmen | |||
| Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Frühlingsbeginn mit starkem Zuwachs | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.04.2017 Der März markiert das erste Quartalsende 2017 mit einem kräftigen Zulassungs-Plus. Die Neuzulassungen gingen zweistellig nach oben. |
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2017
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Ausgabe 15 | April 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016 Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen. |
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| LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017
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| LEXinform 0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016
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| LEXinform 0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird. |
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| LEXinform 0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. |
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| LEXinform 0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern. |
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| LEXinform 0934838 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017
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| LEXinform 0446308 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. |
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| LEXinform 0934914 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017
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| LEXinform 0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016 Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. |
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| LEXinform 0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden. |
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| LEXinform 0950688 | Umsatzsteuer | |||
| Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017 Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. |
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| LEXinform 0934854 | Umsatzsteuer | |||
| Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016 Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung | |||
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Finanzgericht München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017
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| LEXinform 0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann. |
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| LEXinform 0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. |
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| LEXinform 0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017 Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist. |
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| LEXinform 5019946 | Körperschaftsteuer | |||
| Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017
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| LEXinform 0446296 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber | |||
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Finanzgericht Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält. |
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| LEXinform 5019964 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236254 | Internationales Steuerrecht | |||
| Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben vom 29.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden. |
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| LEXinform 5236250 | Internationales Steuerrecht | |||
| Namensnutzung im Konzern | |||
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Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits. |
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| LEXinform 5236251 | Internationales Steuerrecht | |||
| Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | |||
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Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst. |
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| LEXinform 5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse | |||
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung genommen. |
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| LEXinform 5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom 01.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017 Veranstalter haften bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern, Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des Steuerabzugs einbehaltene Steuern. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 1659128 | Sozialrecht | |||
| Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin | |||
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Bundessozialgericht, B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016 Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden. |
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| LEXinform 5214830 | Sozialrecht | |||
| Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016 Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 1658379 | Finanzdienstleistungen | |||
| Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017 Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017 fast alle Konjunkturindikatoren auf grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die Entwicklung in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA. Renditen belasten. |
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