DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017

	Ausgabe 36 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
		Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
		Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Finanzgerichte
		Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
		Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
		Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
		FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
		Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
		Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
		Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Wirtschaftsrecht
		YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Zivilrecht
		Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
		"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
	Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017 § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615).
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
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	LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017 Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.
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	LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
	Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017 Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.
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	LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017 Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016 Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
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	LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017 Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung. Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
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	LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
	Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
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	LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
	FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017 Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
	Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017 Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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	LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
	Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
	Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
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	LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447040 | Erbrecht
	Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
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	LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
	"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017 Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
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	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2017

	Ausgabe 35 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
		Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
		Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Finanzgerichte
		Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
		Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
		Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
		Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
		EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
		Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
		Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Weitere Meldungen
		Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
		Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
		Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
		Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
		Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Zivilrecht
		Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
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	LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer
	Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
	Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
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	LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer
	Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017 Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
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	LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt.
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	LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht
	Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261).
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	LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017 Die Begrenzung der Verlustverrechnung im Organkreis zwischen gewinnbringenden und dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften durch die Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 ist nach der Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht anzuwenden, wenn bei der Veranlagung des Organträgers vor dem 18. Juni 2008 derartige Verlustverrechnungen durch den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen ausgeglichen worden sind. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in Tz 55, 57 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) auf Fälle, in denen vor dem 18. Juni 2008 die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gezogen worden sind, findet im Gesetz keine Stütze.
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	LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
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	LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017 Bei Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu Missbrauchssachverhalten, wie sie vom EuGH verbindlich ausgelegt werden, zu beachten. § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht also nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen....
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	LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht
	Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
	Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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	LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist.
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	LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht
	Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0447009 | Sozialrecht
	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	LEXinform 0447007 | Sozialrecht
	Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447016 | Erbrecht
	Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
	mehr
	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017

	Ausgabe 34 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
		BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
		BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
		BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
		BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
		BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
		BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof
		Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
		Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
		Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
		Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
		Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
		Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
		Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
		Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
		Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
		Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
		Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
		Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Unternehmen
		Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
	Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
	mehr
	LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
	Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
	Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
	mehr
	LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
	Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
	mehr
	LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
	Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
	Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
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	LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
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	LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017 Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
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	LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
	Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
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	LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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	LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
	Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017 Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017 Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
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	LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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	LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017 Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017 Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446993 | Sozialrecht
	Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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	LEXinform 0446947 | Sozialrecht
	Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0446991 | Sozialrecht
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017 Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017 Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 33 | August 2017

	Ausgabe 33 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
		Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
		Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
		Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Finanzgerichte
		Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
		Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
		Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
		Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
		Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Weitere Meldungen
		Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Wirtschaftsrecht
		Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Zivilrecht
		Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Wirtschaft
	Branchen
		69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	Standorte
		Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950355 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen - maßgeblicher Veranlagungszeitraum
	Bundesfinanzhof, VI-R-36/15, Beschluss vom 12.07.2017 Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem Umfang steuermindernd ausgewirkt haben.
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	LEXinform 0446937 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
	Bundesfinanzhof, VI-R-9/16, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.
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	LEXinform 0934966 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
	Bundesfinanzhof, II-R-53/14, Urteil vom 10.05.2017 Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
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	LEXinform 0950916 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners
	Bundesfinanzhof, VII-R-5/16, Urteil vom 16.05.2017 Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrecht ist ein einstweiliger Verzicht auf die Wirkungen des Pfandrechts ohne Aufhebung der mit der Pfändung bewirkten Verstrickung ausgeschlossen. Für eine solche Ruhendstellung der Pfändungsverfügung besteht in § 309 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage.
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	LEXinform 0934594 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
	Bundesfinanzhof, XI-R-2/14, Urteil vom 31.05.2017 Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber (zusätzlich) erhält, ist (ebenfalls) Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die (kostenlose) Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446934 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
	Finanzgericht Münster, 14-K-2825/16-E, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen ist, nicht aber das Kindergeld.
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	LEXinform 0446932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
	Finanzgericht Münster, 3-K-1537/14-L, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten.
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	LEXinform 5020328 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen
	Finanzgericht Köln, 11-K-1319/16, Urteil vom 24.08.2016 Ein Steuerpflichtiger, der von Beruf Steuerberater ist, kann auch nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung gemäß § 35a EStG geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung der Verwaltergesellschaft erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.
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	LEXinform 0446933 | Körperschaftsteuer
	Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
	Finanzgericht Münster, 9-K-3847/15-K-F, Mitteilung vom 15.08.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine kommunale GmbH Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen darf.
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	LEXinform 5020330 | Rechnungslegung
	Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung
	Finanzgericht Köln, 12-K-3383/14, Urteil vom 01.09.2016 Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236364 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7493 / 07 / 10001, Schreiben vom 08.08.2017 Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der Hauptquartiere i.S.d. Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S.d. Artikels 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653242 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Können Straßenausbaubeiträge von der Steuer abgesetzt werden?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.08.2017 Der BdSt unterstützt eine Klage von Anwohnern, die Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Ansatz bringen möchten.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446946 | Sozialrecht
	Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
	Bundessozialgericht, B-12-KR-14/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. Dies hat das BSG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446931 | Finanzdienstleistungen
	Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-859/15, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446930 | Vertragsrecht
	Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
	Oberlandesgericht Hamm, 26-U-117/16, Pressemitteilung vom 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	69.1 Rechtsberatung - FERI-Branchenausblick und Branchenbewertung
	FERI Trust GmbH, Kennzahlen vom 07.07.2017 Weil die Zahl von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ständig zunimmt, während zugleich die Einzelvorschriften immer komplizierter werden, expandiert der Umsatz der Rechtsberater seit Jahren merklich. Auch zeichnet sich das Branchenwachstum durch hohe Stetigkeit aus, da selbst in Rezessionsphasen der Bedarf an juristischer Beratung nur wenig beeinträchtigt wird. Quelle: FERI Trust GmbH
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	Standorte
	Ambulante Pflegedienste - deutliche regionale Unterschiede
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.08.2017 Die Konkurrenzintensität bei den ambulanten Pflegediensten ist sehr hoch. Regional gibt es jedoch deutliche Unterschiede. Während bundesweit auf 10.000 Einwohner im Durchschnitt 1,6 ambulante Pflegedienste kommen, liegen die Werte in vielen Landkreisen Ostdeutschlands deutlich darüber, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern (Uckermark = 5,0). Landkreise mit einem - gemessen an der Einwohnerzahl - unterdurchschnittlichen Besatz an ambulanten Pflegediensten sind vorwiegend in den alten Bundesländern zu finden, insbesondere in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2017

	Ausgabe 32 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
		Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Finanzgerichte
		Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
		Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
		Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Weitere Meldungen
		Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Zivilrecht
		Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Wirtschaft
	Finanzen
		FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	Unternehmen
		Was tun bei Unbekannt verzogen?

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446917 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
	Bundesfinanzhof, II-R-25/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der BFH unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist.
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	LEXinform 0446918 | Körperschaftsteuer
	Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
	Bundesfinanzhof, X-R-13/15, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen darf, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020307 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
	Finanzgericht München, 12-K-930/14, Urteil vom 29.05.2017 Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, fließt ein geldwerter Vorteil dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis (Ausübungspreis) übersteigt. Dabei errechnet sich der Vorteil aus der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis der Aktien am Verschaffungstag und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers. Da geldwerte Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen Anreizlohn für die Laufzeit der Option bis zu ihrer Erfüllung bilden, sind die entsprechenden Vorteile als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Option mehr als zwölf Monate betragen hat und der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war....
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	LEXinform 5020315 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuer: Keine Saldierung negativer Erwerbe
	Finanzgericht Münster, 3-K-961/15-Erb, Urteil vom 18.05.2017 Ein Alleinerbe, der zugleich Vermächtnisnehmer ist, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis mit einem negativen Erwerb aus der Erbschaft nicht saldieren.
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	LEXinform 5020311 | Körperschaftsteuer
	Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aufgrund eines Aktienoptionsprogramms
	Finanzgericht Münster, 13-K-2946/14-K, Urteil vom 27.04.2017 Aufwendungen einer Organgesellschaft für den Erwerb von Aktien der Muttergesellschaft zur Weitergabe an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiter-Aktienoptionsprogramms sind in Höhe der Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem Wert der Aktien am Ausübungstag als Veräußerungsverlust abzugsfähig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236352 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer; Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7198 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 02.08.2017 Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung zur zeitlichen Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653227 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Schätzungsbefugnis bei einer offenen Ladenkasse
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 08.08.2017 Bei einer Einnahmenüberschussrechnung ist die Kassenführung durch eine offene Ladenkasse grundsätzlich bisher zulässig gewesen.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Anwendung der 1 %-Regelung zu zwingend falschen Ergebnissen führen würde, weil die Anschaffungskosten des Firmenwagens erheblich unter dem Listenpreis liegen?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446915 | Sozialrecht
	Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-11-AS-378/17-B-ER, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446916 | Versicherungsrecht
	Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
	Oberlandesgericht Hamm, 20-U-174/16, Pressemitteilung vom 07.08.2017 Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	FMH-Finanzberatung - Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnungen der Banken bis zu 20 Prozent fehlerhaft
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.08.2017 Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen. Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben. Doch von jeder Regel gibt es Ausnahmen… Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Unternehmen
	Was tun bei Unbekannt verzogen?
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 09.08.2017 Der Kooperationspartner des Recherchedienstes "Supercheck" ermittelt Anschriften unbekannt verzogener Schuldner und Kunden. Viele Schuldner hoffen, durch einen Umzug ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Wenn jedoch Rechnungen nicht mehr zugestellt werden können, hat der Gläubiger ein berechtigtes Interesse, die neue Anschrift zu recherchieren. Supercheck bietet für die schnelle und erfolgreiche Ermittlung die Express-EMA ein und findet die meisten neuen Adressen preisgünstig innerhalb von 24 Stunden. Probieren Sie es selbst aus!
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