DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017

	Ausgabe 38 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
		Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
		Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
		Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
		Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
		Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
		Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
		Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Finanzgerichte
		Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
		Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
		Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
		Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
		Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
		Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzverwaltung
		Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
		Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
		Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
		Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Wirtschaftsrecht
		Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Zivilrecht
		Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
		Testament bei Lähmung der rechten Hand
		Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
		Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Personal
		Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017 Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
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	LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
	Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017 Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
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	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
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	LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017 Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
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	LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
	Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017 Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404). § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
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	LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
	Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017 Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
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	LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
	Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
	Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017 Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
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	LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
	Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
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	LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
	Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017 Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
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	LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
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	LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017 Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
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	LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017 Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017 Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
	Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
	Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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	LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
	Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). 2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
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	LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
	Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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	LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
	Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017 Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447083 | Erbrecht
	Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
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	LEXinform 0447118 | Erbrecht
	Testament bei Lähmung der rechten Hand
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
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	LEXinform 0447103 | Erbrecht
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
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	LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
	Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Personal
	Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 37 | September 2017

	Ausgabe 37 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
		Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
		Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
		Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
		Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
		Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
		Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
		Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
		Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
		Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
		Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
		Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
		Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Weitere Meldungen
		Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Wirtschaftsrecht
		Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Zivilrecht
		Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	Standorte
		Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 30/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird....
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	LEXinform 0934834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
	Bundesfinanzhof, IV-R-30/14, Urteil vom 08.06.2017 Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter erzielen lässt (insoweit inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8. Juni 2017 IV R 6/14). Die Verklammerung der Teilakte bedingt, dass die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.
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	LEXinform 0934942 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/14, Urteil vom 13.07.2017 Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.
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	LEXinform 0950742 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
	Bundesfinanzhof, VI-R-1/16, Urteil vom 17.05.2017 Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist. Derartige Aufwendungen sind abzugrenzen von solchen im Zusammenhang mit einer Bürgschaftsübernahme oder Darlehensgewährung eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers.
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	LEXinform 0950680 | Körperschaftsteuer
	Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
	Bundesfinanzhof, I-R-84/15, Urteil vom 26.04.2017 Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
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	LEXinform 0950985 | Körperschaftsteuer
	Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
	Bundesfinanzhof, I-R-41/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein....
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	LEXinform 0950651 | Steuerliche Betriebsprüfung
	Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
	Bundesfinanzhof, I-R-76/15, Urteil vom 26.04.2017 Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer veranlasste und damit für den Steuerpflichtigen erkennbar auf die Ermittlung des Steuerfalls gerichtete Handlung, die dem von der Rechtsprechung als qualifizierte Prüfungshandlung anerkannten Verlangen nach der Übergabe von Belegen und Unterlagen gleichsteht. Wurden Buchführungsdaten vor ihrem Ausdruck zunächst in ein Programm eingelesen und dann programmseitig einer Plausibilitätskontrolle unterzogen, liegt eine dem Prüfer zuzurechnende qualifizierte Prüfungshandlung vor.
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	LEXinform 0447070 | Umsatzsteuer
	Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
	Bundesfinanzhof, V-R-15/17, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte.
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	LEXinform 0950928 | Umsatzsteuer
	Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
	Bundesfinanzhof, XI-R-22/15, Urteil vom 26.07.2017 Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11327/16, Urteil vom 19.04.2017 Nur solche Ausgaben sind als Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG anzusehen, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen. Daher kann ein (privat) krankenversicherter Steuerpflichtiger Krankheitskosten, die er selbst trägt, um im darauf folgenden Kalenderjahr Beitragsrückerstattungen zu erhalten, nicht als Sonderausgaben abziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung scheidet auch dann aus, wenn der Steuerpflichtige aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf ihm zustehende Ersatzansprüche verzichtet, etwa wenn ein privat Krankenversicherter Krankheitskosten nicht bei der Versicherung einreicht, um eine Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers zu erhalten.
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	LEXinform 5020435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung der Übertragung eines Zeitwertkonto-Guthabens bei Arbeitgeberwechsel
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Der neue Arbeitgeber tritt an die Stelle des bisherigen Arbeitgebers und übernimmt dessen Verpflichtungen aus dem Wertguthaben im Wege der Schuldübernahme. Leistungen aus dem Wertguthaben durch den neuen Arbeitgeber gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die im Zeitpunkt der Auszahlung und nicht schon im Moment der Gutschrift auf dem Konto zu versteuern sind.
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	LEXinform 5020432 | Gewerbesteuer
	Übergang des Verlustabzugs bei Einbringung des Betriebes einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Urteil vom 30.01.2017 Bei Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft kann der in dem Unternehmen vor Einbringung entstandene Fehlbetrag auf Ebene der Personengesellschaft auch weiterhin insgesamt, jedoch nur von dem Betrag abgezogen werden, der vom gesamten Gewerbeertrag entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf den oder die einbringenden Mitunternehmer entfällt. Das Merkmal der Unternehmensidentität bleibt bei der Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft auch dann von Bedeutung, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft ist.
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	LEXinform 5020405 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zinssatz gemäß § 238 Abs. 1 AO von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
	Finanzgericht Köln, 1-K-3648/14, Urteil vom 27.04.2017 Der Zinssatz von 6% p.a. (0,5 % p.m.) gemäß § 238 Abs. 1 AO ist jedenfalls für Zinszeiträume bis September 2014 verfassungsgemäß.
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	LEXinform 5020406 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Spontanauskunft des deutschen Fiskus nach EU-Amtshilfegesetz
	Finanzgericht Köln, 2-K-2733/13, Urteil vom 14.03.2017 Eine Spontanauskunft des deutschen Fiskus an Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaats (hier Spanien) nach dem EU-Amtshilfegesetz ist bereits dann zulässig, wenn der mitgeteilte Sachverhalt im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu einer Besteuerung in dem anderen Mitgliedstaat führen kann. Es kommt nicht darauf an, ob in dem anderen Mitgliedstaat eine Besteuerung wahrscheinlich ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236395 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.06.2017 Das BMF hat zur Ermittlung des nach § 20 InvStG i. V. m. § 2 Abs. 6 - 9 InvStG anwendbaren Teilfreistellungssatzes gegenüber den Verbänden Stellung genommen. Erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen ein Aktienfonds, ein Mischfonds oder ein Immobilienfonds vorliegt, auf den die Teilfreistellung nach § 20 InvStG anzuwenden ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653250 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.09.2017 Die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird bei mehreren gewerblichen Unternehmen betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447068 | Sozialrecht
	Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
	Bundessozialgericht, B-11-AL-25/16-R, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie - bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447069 | Finanzdienstleistungen
	Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-590/15, Pressemitteilung vom 12.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447071 | Vertragsrecht
	Fluggastrechte bei "Wet Lease"
	Bundesgerichtshof, X-ZR-102/16, Pressemitteilung vom 13.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand September 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom September 2017.
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	Standorte
	Datenbasierte Wertermittlung von Wohnimmobilien
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 11.09.2017 Unter steuerlichen Aspekten spielt bei der Wertermittlung von Wohnimmobilien insbesondere der gemeine Wert der Immobilie eine Rolle. Er ist lt. § 9 BewG "… der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen…". In die Ermittlung fließen die Marktfähigkeit und die genaue Beschaffenheit als Bewertungskriterien ein.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 36 | September 2017

	Ausgabe 36 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
		Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
		Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Finanzgerichte
		Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
		Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
		Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
		FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzverwaltung
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
		Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
		Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
		Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Wirtschaftsrecht
		YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Zivilrecht
		Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
		"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950373 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
	Bundesfinanzhof, I-R-27/15, Urteil vom 26.04.2017 § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt (Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615).
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	LEXinform 0950407 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-12/15, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.
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	LEXinform 0950699 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
	Bundesfinanzhof, VIII-R-40/15, Urteil vom 09.05.2017 Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.
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	LEXinform 5020402 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage
	Bundesfinanzhof, III-B-144/16, Beschluss vom 12.06.2017 Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten Festsetzungs- und Feststellungsbescheide mangels Einlegung eines Einspruchs bestandskräftig werden lassen, ist bei einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung gerichteten Klage auch dann die Subsidiaritätsklausel des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO zu beachten, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Verständigung mit einem Einspruch angreift und das Finanzamt diesen als unzulässig verwirft.
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	LEXinform 0950024 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/14, Urteil vom 28.06.2017 Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020396 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung einer einmaligen Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 4-K-254/15, Urteil vom 28.09.2016 Einmalige Kapitalzahlungen als Leistung aus Pensionskassen können zu den sonstigen Einkünften i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuer-Tarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Außerordentliche Einkünfte können nur dann vorliegen, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen VZ zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen können.
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	LEXinform 5020385 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Urteil vom 13.07.2017 Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall - Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und endgültigen Verlassens der Schweiz - unterliegt als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. Sie ist keine mit einer Kapitalabfindung der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Nr. 3 EStG vergleichbare Leistung. Gründe im Rahmen der Auslegung des § 3 Nr. 3 EStG, die Austrittsleistung aus einer privatrechtlichen Pensionskasse anders zu bewerten als die Austrittsleistung aus einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse, sind nicht ersichtlich.
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	LEXinform 0447035 | Internationales Steuerrecht
	Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Mitteilung vom 04.09.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nach der Rechtsprechung des BFH im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Grundsatz des "dealing at arm`s length" nur dann ermöglicht werde, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: Darlehenszins) seiner Höhe nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung scheide hingegen aus.
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	LEXinform 0447028 | Körperschaftsteuer
	FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. Hiervon ist das FG Hamburg überzeugt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236374 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.08.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz Kindergeld auch über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 06.09.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653249 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ist § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG europarechtswidrig?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.09.2017 Das Finanzgericht Köln holt eine Vorabentscheidung des EuGH dazu ein, ob § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG bezüglich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen europarechtswidrig ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1661696 | Arbeitsrecht
	Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei fristgerechten Kündigungen
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-67/16, Urteil vom 27.04.2017 Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann.
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	LEXinform 0447024 | Arbeitsrecht
	Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
	Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-95/14, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs verliert.
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	LEXinform 0447025 | Arbeitsrecht
	Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-864/15, Pressemitteilung vom 30.08.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447041 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11-U-71/16, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447040 | Erbrecht
	Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-109/17, Pressemitteilung vom 04.09.2017 Ein Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, wenn er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. So entschied das OLG Köln.
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	LEXinform 0447027 | Vertragsrecht
	"Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
	Bundesgerichtshof, VII-ZR-308/16, Pressemitteilung vom 31.08.2017 Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	Aktualisierte Branchenreports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 29.08.2017 Im August wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Fitnesscenter, Gastronomie - Speisen und Getränke, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, Logistik, Personenbeförderung, Textil und Bekleidung
	mehr
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2017 zur Verfügung.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 35 | September 2017

	Ausgabe 35 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
		Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
		Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Finanzgerichte
		Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
		Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
		Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
		Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
		EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
		Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
		Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Weitere Meldungen
		Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
		Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
		Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
		Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
		Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Zivilrecht
		Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Unternehmen
		Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950544 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, II-R-45/15, Urteil vom 12.07.2017 Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt.
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	LEXinform 0950093 | Umsatzsteuer
	Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
	Bundesfinanzhof, XI-R-40/14, Urteil vom 31.05.2017 Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn -auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer- nicht als Vorsteuer abziehen.
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	LEXinform 0950454 | Umsatzsteuer
	Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
	Bundesfinanzhof, XI-R-12/15, Urteil vom 28.06.2017 Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist. Bei einer defizitären Leistungstätigkeit von Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge ist die Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG grundsätzlich nicht (entsprechend) anwendbar.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen
	Finanzgericht Nürnberg, 4-K-16/17, Urteil vom 04.08.2017 1. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden - hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür. 2. Die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 EStG werden allerdings nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, nach § 35a Abs. 3 und Abs. 4 EStG begünstigt sein, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.
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	LEXinform 5020316 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträglicher Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-201/14, Urteil vom 04.07.2017 Hat ein Gesellschaftsgeschäftsführer die ihm zugesagte Pension mit Vollendung seines 65. Lebensjahres erdient und arbeitet er anschließend mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit und mit reduzierten Bezügen weiter, so ist sein Pensionsanspruch nicht gemäß der in der Pensionszusage enthaltenen Obergrenze auf 75 % der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt. Eine Vertragsklausel, wonach Pensionsleistungen der Gesellschaft erst dann erbracht werden, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer keine Gehaltszahlungen oder entsprechende Zahlungen von der Gesellschaft mehr erhält, ist dahin auszulegen, dass ein bereits erdienter Pensionsanspruch lediglich im Umfang des tatsächlich gezahlten (Teilzeit-)Gehalts aufgeschoben ist. Eine Abweichung von dem Grundsatz der Erdienbarkeit einer nachträglichen Pensionserhöhung ist nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Gesellschaftergeschäftsführer gerechtfertigt.
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	LEXinform 5020286 | Internationales Steuerrecht
	Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen Tochtergesellschaft in Großbritannien
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-896/17-K-G, Urteil vom 27.06.2017 Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier nach Art. IV DBA Großbritannien) ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.12.2014, I R 23/13, BStBl. II 2016, 261).
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	LEXinform 5020366 | Körperschaftsteuer
	Verlustverrechnung im Organkreis bei dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1900/15-K, Urteil vom 30.06.2017 Die Begrenzung der Verlustverrechnung im Organkreis zwischen gewinnbringenden und dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften durch die Spartentrennung nach § 8 Abs. 9 KStG 2009 ist nach der Übergangsregelung des § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG 2009 bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht anzuwenden, wenn bei der Veranlagung des Organträgers vor dem 18. Juni 2008 derartige Verlustverrechnungen durch den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen ausgeglichen worden sind. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung in Tz 55, 57 des BMF-Schreibens vom 12.11.2009 (BStBl I 2009, 1303) auf Fälle, in denen vor dem 18. Juni 2008 die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung nicht gezogen worden sind, findet im Gesetz keine Stütze.
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	LEXinform 0447011 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage zur Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
	Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-1404/17-Z, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.
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	LEXinform 5020383 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Auslagerung von Buchführungsarbeiten an mehrere GmbH & Co.KGs durch Steuerberatungs-GmbH als Gestaltungsmissbrauch
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 7-K-7096/15, Urteil vom 21.06.2017 Bei Anwendung des § 42 AO im Umsatzsteuerrecht sind die unionsrechtlichen Vorgaben zu Missbrauchssachverhalten, wie sie vom EuGH verbindlich ausgelegt werden, zu beachten. § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht also nach Maßgabe der Rechtsprechung des EuGH zu prüfen....
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	LEXinform 5020317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kindergeldrückforderung - Berücksichtigung einer unzureichenden Behördenzusammenarbeit
	Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 1-K-34/16, Urteil vom 04.07.2017 Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie allein auf eine Verletzung von Informationspflichten gemäß § 68 Abs. 1 EStG gestützt ist, obwohl der Kindergeldempfänger den das Kindergeld anrechnenden Sozialleistungsträger ordnungsgemäß über den kindergeldrelevanten Sachverhalt informiert hat (entgegen Abschnitt V 25 DA-KG 2016). Bei der Entscheidung über den Erlassantrag gemäß § 227 AO sind die jeweiligen Verursachungsbeiträge von Kindergeldempfänger, Familienkasse und Sozialleistungsträger abzuwägen. Dabei ist auch eine unzureichende Behördenzusammenarbeit zu berücksichtigen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447005 | Sonstiges Steuerrecht
	Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
	Deutscher Steuerberaterverband e. V., Mitteilung vom 21.08.2017 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden künftig angezeigt werden. Der DStV nimmt zu ihrem Richtlinienentwurf umfangreich Stellung. Zudem appelliert er an den deutschen Gesetzgeber, keinen nationalen Alleingang zu forcieren.
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	LEXinform 0653247 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgaben: Kein Abzug für Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 29.08.2017 Wird ein mehr als 50 % großer GmbH-Anteil durch vorweggenommene Erbfolge übertragen, so ist die Versorgungsrente nur dann als Sonderausgabe abziehbar, wenn der Übergeber kein Geschäftsführer mehr ist.
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	LEXinform 0447010 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-105/16, Pressemitteilung vom 28.08.2017 Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447002 | Arbeitsrecht
	Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-859/16, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. So entschied das BAG.
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	LEXinform 0447009 | Sozialrecht
	Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
	Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L-5-KR-135/16, Pressemitteilung vom 25.08.2017 Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz.
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	LEXinform 0447007 | Sozialrecht
	Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-120/17, Pressemitteilung vom 24.08.2017 Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon ist bei einer tierärztlichen Tätigkeit auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn die Tätigkeit in der Pharmaindustrie ausgeübt wird. So entschied das LSG Hessen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447016 | Erbrecht
	Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-86/17, Pressemitteilung vom 29.08.2017 Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Eine Übersicht informiert Sie über die zuletzt in LEXinform aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme.
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	Unternehmen
	Schwacke - Neuwagen-Zulassungen und Prognose 7/2017 – Diesel unter Druck
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.08.2017 Ein leichtes Zulassungsplus treibt die Zahl der Neuwagen-Absätze im Juli über die Zweimillionenmarke. Doch der Diesel-Absatz stockt. Quelle: EurotaxSchwacke (Auszug aus dem Schwacke Newsletter)
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 34 | August 2017

	Ausgabe 34 | August 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
		BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
		BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
		BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
		BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
		BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
		BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
		BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof
		Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
		Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
		Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
		Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
		Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
		Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
		Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
		Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
		Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
		Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
		Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
		Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Unternehmen
		Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kindergeld, Ausbildungswilligkeit, Untersuchungshaft
	Bundesfinanzhof, III-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Verpflegungsmehraufwand, Polizei, Aussendienst, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951415 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Steuerberatungskosten, Arbeitslohn, Geldwerter Vorteil, Entsendung, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang, Nettolohnvereinbarung
	Bundesfinanzhof, VI-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951425 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Fristverlängerung, Herstellungsbeginn, Rücklage für Ersatzbeschaffung, Stille Reserven, Reinvestitionsrücklage
	Bundesfinanzhof, X-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951390 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Darlehen, Verdeckte Gewinnausschüttung, Betrieb gewerblicher Art, Trägerunternehmen
	Bundesfinanzhof, I-R-24/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951395 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung, Miteigentumsanteil, Auseinandersetzung, Grundbesitzwert
	Bundesfinanzhof, II-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951397 | Sonstiges Steuerrecht
	BFH anhängig: Zulassung, Steuerbefreiung, Kraftfahrzeugsteuer, Gleichbehandlung, Elektroauto
	Bundesfinanzhof, II-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951392 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Gewinnerzielungsabsicht, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Sachverhalt, Betriebsausgabe, Bescheidänderung, Abzugsverbot
	Bundesfinanzhof, I-R-31/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951403 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Regelbesteuerung, Konzert
	Bundesfinanzhof, V-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951404 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Berichtigung, Vorsteuerabzug, Rechnung
	Bundesfinanzhof, V-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	LEXinform 0951407 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Nebenleistung, Regelsteuersatz
	Bundesfinanzhof, V-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 18.08.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934693 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-25/14, Urteil vom 14.03.2017 § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung.
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	LEXinform 0950357 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
	Bundesfinanzhof, VI-R-34/15, Urteil vom 17.05.2017 Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).
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	LEXinform 0950604 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-38/15, Urteil vom 14.03.2017 Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
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	LEXinform 0950623 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
	Bundesfinanzhof, III-R-33/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt; die Verfolgungsverjährung beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juni 2014 III R 21/13, BFHE 247, 102, BStBl II 2015, 886).
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	LEXinform 0951128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-84/14, Urteil vom 22.06.2017 Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken. Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6. November 2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag "für" das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
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	LEXinform 0951171 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
	Bundesfinanzhof, X-R-35/16, Urteil vom 20.03.2017 Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Urteil vom 20.03.2017 Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern. Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten. Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom FG ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
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	LEXinform 0446994 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
	Bundesfinanzhof, IX-R-24/15, Pressemitteilung vom 23.08.2017 Der BFH hat entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
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	LEXinform 5020367 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/15, Urteil vom 20.06.2017 Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob eine familiengerechte Wohnung am Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung anerkannt werden kann?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.08.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653245 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten privater Pflegekräfte als außergewöhnliche Belastungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 22.08.2017 Kosten für private Pflegekräfte können bei einer Heimunterbringung nur als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, wenn eine Bescheinigung über deren Erforderlichkeit vorliegt.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446993 | Sozialrecht
	Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
	Hessisches Landessozialgericht, L-1-KR-394/15, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist.
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	LEXinform 0446947 | Sozialrecht
	Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
	Bundessozialgericht, B-12-KR-19/16-R, Pressemitteilung vom 16.08.2017 Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0446991 | Sozialrecht
	Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
	Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1910/12, Pressemitteilung vom 22.08.2017 Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat das BVerfG entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport Fleischereien
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.08.2017 Der Wirtschaftszweig Fleischverarbeitung konnte seine Umsätze in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. Aufgrund des tief greifenden Strukturwandels, den die Branche durchläuft, profitieren hiervon insbesondere große Unternehmen. Probleme bereiten den Fleischereien der Fachkräftemangel, unbefriedigende Bilanzkennziffern, der enorme Wettbewerbsdruck und eine große Abhängigkeit vom Image der eigenen Produkte. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Recherchedienst - SCHUFA - neuer Kooperationspartner für Unternehmensinformationen
	DATEV-Recherche-Dienst, Produktinformation vom 01.08.2017 Ab sofort haben DATEV-Mitglieder die Möglichkeit, über den DATEV-Recherchedienst Unternehmensinformationen der SCHUFA zu beziehen.
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