DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 38 | September 2017

	Ausgabe 38 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
		Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
		Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
		Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
		Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
		Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
		Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
		Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Finanzgerichte
		Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
		Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
		Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
		Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
		Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
		Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzverwaltung
		Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
		Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
		Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
		Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Wirtschaftsrecht
		Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Zivilrecht
		Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
		Testament bei Lähmung der rechten Hand
		Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
		Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Wirtschaft
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	Personal
		Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950075 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n.F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-57/14, Urteil vom 28.06.2017 Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG. Eine Einschränkung der Verlustverrechnung folgt auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus den Fondsanteilen erzielt, die dem progressiven Einkommensteuertarif gemäß § 32a EStG unterliegen.
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	LEXinform 0950342 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
	Bundesfinanzhof, X-R-6/15, Urteil vom 05.04.2017 Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
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	LEXinform 0950437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/15, Beschluss vom 12.07.2017 Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.
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	LEXinform 0951125 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-97/13, Urteil vom 22.06.2017 Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen (Anschluss an BFH-Urteil vom 6. März 2014 IV R 11/11, BFHE 244, 426).
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	LEXinform 0934688 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
	Bundesfinanzhof, X-R-12/14, Urteil vom 03.05.2017 Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404). § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.
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	LEXinform 0934535 | Gewerbesteuer
	Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-2/14, Urteil vom 04.05.2017 Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.
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	LEXinform 0951223 | Umsatzsteuer
	Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
	Bundesfinanzhof, V-R-59/16, Urteil vom 03.08.2017 Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
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	LEXinform 0447110 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
	Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447088 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
	Finanzgericht Münster, 6-K-3009/15, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
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	LEXinform 0447090 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
	Finanzgericht Münster, 7-K-561/17, Mitteilung vom 15.09.2017 Laut FG Münster kann das Kindergeld für den Monat der Geburt eines Kindes grundsätzlich nur dann an den Sozialleistungsträger erstattet werden, wenn sich der Berechtigte mindestens auch im Folgemonat noch im Sozialleistungsbezug befindet.
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	LEXinform 0447091 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
	Finanzgericht Münster, 4-K-2867/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0447087 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
	Finanzgericht Münster, 10-K-2472/16, Mitteilung vom 15.09.2017 Das FG Münster entschied, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
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	LEXinform 5020444 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzugsverbot bei fiktiver Steuerfreiheit von Ausgangsumsätzen
	Finanzgericht Köln, 8-K-1890/14, Urteil vom 07.04.2017 Die fiktive Steuerfreiheit der Ausgangsumsätze der Stpfl., wären sie im Inland erfolgt, hat zur Folge, dass die Vorsteuern, die die Stpfl. für die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Umsatzsteuer im Streitjahr geltend macht, gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG 2009 nicht abzugsfähig ist. Das Vorsteuerabzugsverbot gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist rechtmäßig. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in nationales Recht um. Gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist die Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen steuerfrei. Der deutsche Gesetzgeber hat das Sondervermögen in rechtmäßiger Ausübung seiner unionsrechtlichen Definitionsbefugnis i.S.v. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG 2009 als Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz definiert.
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	LEXinform 5020445 | Umsatzsteuer
	Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG
	Finanzgericht Köln, 9-K-3140/14, Urteil vom 17.05.2017 Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden § 4 Nr. 25 UStG nicht vorliegen, so dass eine Steuerfreiheit nach nationalen Befreiungsvorschriften ausscheidet. Bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand gem. § 158 FamFG handelt es sich nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Entgegen der Auffassung der Stpfl. ist die Tätigkeit als Verfahrensbeistand nicht allein aus dem Grund eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie als Aufgabe der Jugendhilfe in § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII erwähnt ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236398 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Versorgungsleistungen ohne Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2176 / 07 / 10006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 18.09.2017 Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653266 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Bei welchen Prüfungshandlungen ist eine Außenprüfung unterbrochen?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.09.2017 Eine Außenprüfung wird durch Prüfungshandlungen für lediglich ein Jahr eines mehrjährigen Prüfungszeitraums nicht unterbrochen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447079 | EU-Arbeit/Soziales
	Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
	Europäischer Gerichtshof, C-103/16, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall", der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt.
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	LEXinform 1660187 | Arbeitsrecht
	Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei unwirksamer Befristungsabrede
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-797/14, Urteil vom 14.12.2016 1. Die Befristung des Arbeitsvertrags bedarf nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform. Diese erfordert grundsätzlich nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Unterzeichnung der Befristungsabrede durch beide Parteien auf derselben Urkunde. Werden mehrere gleichlautende Urkunden erstellt, genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 BGB). 2. Die Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn eine von ihm nicht unterzeichnete, die Befristungsabrede enthaltende Vertragsurkunde übergibt, der Arbeitnehmer die Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgibt, der Arbeitnehmer zu dem in der Vertragsurkunde bezeichneten Vertragsbeginn die Arbeit aufnimmt und ihm die auch vom Arbeitgeber unterzeichnete Vertragsurkunde erst zu einem späteren Zeitpunkt zugeht....
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	LEXinform 0447117 | Arbeitsrecht
	Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-171/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Laut BAG bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen.
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	LEXinform 0447115 | Arbeitsrecht
	Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-58/16, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Erhält der Arbeitnehmer in der sog. "kritischen Zeit", d. h. in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen nach Maßgabe des § 131 InsO zur Masse zurückfordern (Insolvenzanfechtung). So das BAG.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447093 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten - Sachstand
	Bundeskartellamt, Pressemitteilung vom 15.09.2017 Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Das Bundeskartellamt ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447083 | Erbrecht
	Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-147/17, Pressemitteilung vom 14.09.2017 Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden.
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	LEXinform 0447118 | Erbrecht
	Testament bei Lähmung der rechten Hand
	Oberlandesgericht Köln, 2-Wx-149/17, Pressemitteilung vom 20.09.2017 Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Darauf wies das OLG Köln hin.
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	LEXinform 0447103 | Erbrecht
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 20-W-188/16, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. So entschied das OLG Frankfurt a. M..
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	LEXinform 0447108 | Miet-/Immobilienrecht
	Landgericht Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
	Landgericht Berlin, 67-O-149/17, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 18.09.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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	Personal
	Spielraum bei der Vergütung des Geschäftsführers effektiv nutzen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 19.09.2017 Wer sich nur an den Durchschnittsvergütungen orientiert um ein vGA-Risiko zu vermeiden, tut das zu Gunsten des Fiskus und verspielt Steuersparchancen seiner Gesellschaft. Ob ein GmbH-Chef 70.000 oder 130.000 Euro verdient, ist im Einzelfall eine Frage des Informationsstandes. Die Pressemeldung verrät Jahresfestgehälter aus der Vergütungsstudie 2017 (Datenerhebung 2016). Die Studie "Welche Vergütungen GmbH-Geschäftsführer erhalten" (inkl. interaktiver CD) wird herausgegeben von BBE media, dem Deutschen Steuerberaterverband und dem Handelsblatt.
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