DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2016

	Ausgabe 40 | Oktober 2016
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
		Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
		Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Finanzgerichte
		Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
		Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
		Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
		Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
		Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Finanzverwaltung
		Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
		Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
		Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Weitere Meldungen
		Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
		Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Wirtschaftsrecht
		Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Zivilrecht
		Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Wirtschaft
	Branchen
		BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Finanzen
		Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0929480 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils
	Bundesfinanzhof, XI-R-33/12, Urteil vom 13.07.2016 Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt sein, wenn er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612). Die nach Art. 67 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Dem steht nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) ist.
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	LEXinform 0950223 | Gewerbesteuer
	Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
	Bundesfinanzhof, X-R-54/14, Urteil vom 22.06.2016 Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist. Selbst wenn in einem derartigen Fall die Betriebs-Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Kürzungsvorschrift auf das Besitz-Einzelunternehmen im Wege einer "Merkmalsübertragung" nicht in Betracht (Abgrenzung zu dem zu § 3 Nr. 20 GewStG ergangenen Senatsurteil vom 29. März 2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661).
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	LEXinform 0950082 | Körperschaftsteuer
	Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb
	Bundesfinanzhof, I-R-64/14, Urteil vom 15.06.2016 Der Senat hält daran fest, dass als "Erwerb" i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90, BStBl II 2007, 60; Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2010 I B 82/10, BFH/NV 2011, 69). Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind (Senatsurteile vom 12. März 2014 I R 45/13, BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719; vom 9. April 2014 I R 52/12, BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861)....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019386 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung - Bankfinanzierung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-1699/14-E, Urteil vom 20.01.2016 Ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen ist nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen, wenn das Gesellschafterdarlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung tatsächlich nicht aus dem Vermögen des bei der Darlehensvergabe nur als Zahlstelle zwischengeschalteten Gesellschafters selbst stammt, sondern letztlich die Belastung von der finanzierenden Bank getragen wird (Abgenzung zum Urteil des FG Hamburg vom 3.8.2001 II 447/00, EFG 2001, 1548)....
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	LEXinform 5019394 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer bei Zusammenfassung mehrerer Grundstücksschenkungen in einer notariellen Urkunde
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 14-K-14206/14, Urteil vom 05.11.2015 Nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO beginnt die Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, wobei die jeweils zuerst eingetretene Alternative maßgeblich ist. Durch diese Vorschrift wird bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht oder nach § 31 ErbStG durch Aufforderung ausgelösten Erklärungspflicht die in § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist, außer Kraft gesetzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG der Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO beginnenden Festsetzungsfrist gehemmt....
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	LEXinform 0445168 | Internationales Steuerrecht
	Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
	Finanzgericht Köln, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das FG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist.
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	LEXinform 0445165 | Sonstiges Steuerrecht
	Finanzgericht Hamburg weist Klage von Milcherzeuger ab
	Finanzgericht Hamburg, 4-K-157/15, Pressemitteilung vom 30.09.2016 Das FG Hamburg hat in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen. Gegen ihn war nach Ende des Milchquotenjahres 2014/2015 eine Überschussabgabe festgesetzt worden. Die Begründung: Er habe mehr Milch geliefert, als seine Milchquote erlaubt habe. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Festsetzung der Milchabgabe rechtmäßig ist.
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	LEXinform 0445172 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerberichtigung bei Sollbesteuerung
	Niedersächsisches Finanzgericht, 5-K-288/15, Pressemitteilung vom 05.10.2016 Laut FG Niedersachsen ist von der Uneinbringlichkeit einer Forderung auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann. Eine Umsatzsteuerberichtigung sei in diesem Fall möglich.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236077 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.09.2016 Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt.
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	LEXinform 5236076 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.09.2016 Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben.
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	LEXinform 5236075 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG - Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10004, Schreiben vom 28.09.2016 Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.
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	LEXinform 5236082 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 04.10.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2017 eingeführt.
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	LEXinform 5236081 | Umsatzsteuer
	Muster der Umsatzsteuererklärung 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7344 / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.09.2016 Mit dem BMF-Schreiben vom 30. September 2016 werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2016 eingeführt.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 1656127 | Sonstiges Steuerrecht
	Rückabwicklung einer steuerlich geförderten fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Rürup-Vertrag)
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-88/13, Urteil vom 23.09.2014 Der Ausschluss eines Rückkaufswerts bzw. einer Kapitalisierung bei einem sog. Rürup-Vertrag ist rechtmäßig, da dies den Bedingungen für die steuerliche Förderung nach § 2 Abs. 1 AltZertG i.V. mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b EStG entspricht.
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	LEXinform 0653010 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schönheitsreparaturen sind anschaffungsnahe Herstellungskosten
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.10.2016 Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind alle Aufwendungen für Baumaßnahmen, die mit der Anschaffung des Gebäudes verbunden sind und nicht explizit ausgenommen sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445167 | Arbeitsrecht
	Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses - Lohnanspruch
	Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 9-Sa-917/16, Pressemitteilung vom 04.10.2016 Das LAG Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1656130 | Finanzdienstleistungen
	Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds
	Oberlandesgericht Düsseldorf, I-7-U-171/13, Urteil vom 25.09.2015 1. Eine anlageberatende Bank verletzt ihre Pflicht zur anlagegerechten Beratung, wenn sie den Anlageinteressenten nicht darüber aufklärt, dass ein offener Immobilienfonds die Rücknahme der Anteile aussetzen kann. Dass dieses Risiko bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 nur theoretisch war, ist dabei rechtlich ohne Bedeutung. 2. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die unterbliebene Aufklärung hierüber für die Anlageentscheidung kausal geworden ist, wenn ein ererbter Betrag für ein minderjähriges Kind angelegt werden und dieses frühestens nach Vollendung des 18. Lebensjahres über die weitere Verwendung entscheiden sollte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 1654764 | Erbrecht
	Pflichtteilergänzungsanspruch bei Schenkung einer Immobilie unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts
	Bundesgerichtshof, IV-ZR-474/15, Urteil vom 29.06.2016 Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils vom 27. April 1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).
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	Wirtschaft
	Branchen
	BranchenReport Kfz-Werkstätten - Für 2016 weitere Zuwächse erwartet
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 14.09.2016 Laut Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) setzte der Servicebereich im Kfz-Gewerbe 2015 insgesamt 30,3 Mrd. € um. Das Werkstattgeschäft wuchs damit um 1,2% gegenüber 2014. Für das Jahr 2016 werden weitere Zunahmen erwartet. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Das müssen Sie bei Forward und Co jetzt wissen
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.09.2016 An den Finanzmärkten mehren sich Anzeichen, dass die Hypothekenzinsen in nächster Zeit nicht weiter sinken werden. Das stellt alle, die über ihre Anschlussfinanzierung nachdenken, vor Herausforderungen. Lesen Sie, auf was zu achten ist.
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	Fragen und Kommentare