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Ausgabe 39 | September 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0950971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Kapitalforderung, Veräußerungsverlust, Finanzinnovation | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Vermietung, Ferienwohnung, Überschußerzielungsabsicht, Einkünfteerzielungsabsicht | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Ausland, Nachweis, Unterhalt, Abschnittsbesteuerung, Außergewöhnliche Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950973 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Werbungskosten, Antragsfrist, Refinanzierungskosten, Darlehensverzicht, Abgeltungsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950978 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Aufwendungen, Vermietung und Verpachtung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-24/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950934 | Sonstiges Steuerrecht | |||
BFH anhängig: Gegenleistung, Umwandlung, Sachleistungsanspruch, Besteuerungszeitraum, Vermögensübertragung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-27/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950964 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Vorsteuerabzug, Anzahlung, Schuldner | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950981 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Steuerschuldner, Leistungsempfänger, Reiseleistung, Margenbesteuerung | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950963 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Billigkeit, Ermessen, Steuerschulden | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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LEXinform 0950983 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Kleinunternehmer | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-7/16, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2016 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0445137 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-25/14, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. |
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LEXinform 0950019 | Körperschaftsteuer | |||
Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n.F. | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-51/14, Urteil vom 07.06.2016 Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen. |
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LEXinform 0445138 | Umsatzsteuer | |||
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-31/09, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden |
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 5019376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung - Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe des Kaufkraftverlusts | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2849/12-E, Urteil vom 24.03.2015
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LEXinform 5019373 | Umsatzsteuer | |||
Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten als einheitliche Leistung | |||
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Finanzgericht München, 3-K-1211/13, Urteil vom 06.07.2016
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 0653007 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
Erbschaftsteuer: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 27.09.2016 Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 22.09.2016 einen Kompromissvorschlag über die Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt. Dieser wird nun dem Bundestag zugeleitet. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0445114 | Arbeitsrecht | |||
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-33/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote erreicht. So das BAG. |
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LEXinform 0445122 | Arbeitsrecht | |||
Massenentlassung Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat | |||
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Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-276/16, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG. |
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LEXinform 0445115 | Arbeitsrecht | |||
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014) | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-ABR-48/15, Pressemitteilung vom 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50 %-Quote nicht erreicht. So das BAG. |
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LEXinform 0445135 | Sozialrecht | |||
Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen | |||
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Sozialgericht Mainz, S-4-AS-921/15, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge. |
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Berufsrecht | |||
LEXinform 0445139 | Berufsrecht Rechtsanwälte | |||
BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - AGH Berlin lehnt weitere einstweilige Anordnung gegen das beA ab | |||
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Bundesrechtsanwaltskammer, Pressemitteilung vom 28.09.2016 Die BRAK hat zwei Pressemitteilungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach veröffentlicht. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind zwei einstweilige Anordnungen des AGH Berlin. Den Antrag auf eine weitere einstweilige Anordnung hatte ein anderer Senat des AGH Berlin am 28.09.2016 abgelehnt. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0445125 | Familienrecht | |||
Neue Mindestanforderungen an Gutachter | |||
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Bundesrat, Mitteilung vom 23.06.2016 Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz. |
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LEXinform 0445140 | Vertragsrecht | |||
Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-107/15, Pressemitteilung vom 27.09.2016 Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
ifo Geschäftsklima merklich verbessert | |||
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ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Pressemitteilung vom 26.09.2016 Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten1 im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. Zudem waren sie zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Die deutsche Wirtschaft erwartet einen goldenen Herbst. |
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Unternehmen | |||
Neuwagen-Zulassungen und Prognose - Keine Sommerpause | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 15.09.2016 Mit einem überraschend starken Zuwachs im August kann sich die Branche vom Vormonat erholen. |
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