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Ausgabe 46 | November 2016 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-35/13, Beschluss vom 22.09.2016 Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. |
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| LEXinform 0934349 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-43/13, Urteil vom 21.07.2016 Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. |
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| LEXinform 0950017 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-60/14, Urteil vom 10.08.2016
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| LEXinform 0445395 | Gewerbesteuer | |||
| Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-34/13, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. So entschied der BFH. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Werbungskostenabzug für einen US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 6-K-1213/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt, so das Finanzgericht Baden-Württemberg. |
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| LEXinform 0445397 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-3457/15-E-F, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt. |
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| LEXinform 0445398 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-3757/15-Erb, Mitteilung vom 15.11.2016 Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das FG Münster hat entschieden, dass der Wegfall der Befreiung trotz Selbstnutzung auch dann eintritt, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt. |
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| LEXinform 0445377 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Attac Trägerverein e.V war in den Jahren 2010 bis 2012 gemeinnützig - politische Betätigung ist nicht gemeinnützigkeitsschädlich | |||
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Hessisches Finanzgericht, 4-K-179/16, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Laut FG Hessen war der Attac Trägerverein e.V. in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen. |
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| LEXinform 0445396 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten, aber nicht elektronisch übermittelten Rente | |||
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Finanzgericht Münster, 9-K-2342/15-E, Mitteilung vom 15.11.2016 Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 129 AO erhöhen darf, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 | |||
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Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236118 | Körperschaftsteuer | |||
| Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG) | |||
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Das BMF hat die Randnummer 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert. |
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| LEXinform 5236117 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften; Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18. August 2015 | |||
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Unter Berücksichtigung der Grundsätze des BFH-Urteils I R 88/13 vom 18.08.2015 hat das BMF die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften geregelt. |
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| LEXinform 0445376 | Umsatzsteuer | |||
| Vorübergehende Befreiung der Kommunen von der MwSt durch aufschiebende Optionserklärungen | |||
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Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.11.2016 Das Hessische Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände haben die Kommunen aufgefordert, wegen des neuen § 2b UStG bis zum Jahresende 2016 aufschiebende Optionserklärungen abzugeben und damit wirtschaftliche Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Institutionen für eine Übergangszeit weiter zu ermöglichen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653047 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Neues Anwendungsschreiben zur Gewerbesteueranrechnung | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 15.11.2016 Das BMF hat am 03.11.2016 ein aktuelles Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445400 | Arbeitsrecht | |||
| Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-539/15, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. So entschied das BAG. |
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| LEXinform 0445390 | Sozialrecht | |||
| Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt | |||
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Sozialgericht Dortmund, S-17-U-955/14, Pressemitteilung vom 15.11.2016 Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung. So entschied das SG Dortmund. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445401 | Familienrecht | |||
| OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 3-UF-139/15, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0445371 | Sonstiges Recht | |||
| Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs | |||
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Europäischer Gerichtshof, C-568/15, Pressemitteilung vom 10.11.2016 Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar dürfen die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand November 2016 | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2016 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom November 2016. |
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| Personal | |||
| Im diesjährigen Vergleich des Gehaltsniveaus der Städte bleibt Frankfurt/Main an der Spitze. München muss Platz zwei an Stuttgart abgeben. | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 16.11.2016 Wenn es um die Höhe des Gehalts von Angestellten geht, spielen viele Faktoren eine Rolle. Dass der Standort des Unternehmens dabei eine wesentliche Rolle spielen kann, zeigt wieder das diesjährige Ranking von 90 Städten und Regionen in Deutschland. Die Vergütungsspitze der höchsten Bruttogehälter 2016/2017 behält weiterhin Frankfurt/Main, gefolgt von Stuttgart. München ist auf Platz drei zurück gefallen. Die Vergütungsexperten von PersonalMarkt haben mehr als 300.000 aktuelle Datensätze ausgewertet. Nach wie vor bleibt ein signifikantes Gefälle zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. |
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Fragen und Kommentare |