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Redaktion
November 27, 2016
DATEV

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016

Redaktion
November 27, 2016
DATEV
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2016


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 47 | November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

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Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen

BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust

BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk

BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer

BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr

BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren

BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung

BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union

BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit

BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz

BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb


Bundesfinanzhof

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen


Finanzgerichte

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen


Finanzverwaltung

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege


Weitere Meldungen

Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?




Recht

Wirtschaftsrecht

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft




Wirtschaft

Branchen

VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert


Unternehmen

SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951024 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Verfassungsmäßigkeit, Werbung, Geschenk, Betriebsausgabe, Abzugsverbot, Aufzeichnungen

Bundesfinanzhof, I-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951054 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Beteiligung, Anteilsveräußerung, GmbH, Darlehensverlust

Bundesfinanzhof, X-R-8/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951066 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BVerfG anhängig: Anspruch, Altersvorsorgezulage, Pflichtmitglied, Versorgungswerk

Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1699/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951033 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Freigebige Zuwendung, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesellschaft, Schenkungsteuer

Bundesfinanzhof, II-R-32/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951064 | Gewerbesteuer

BFH anhängig: Gewerbesteuer, Hinzurechnung, Nebenleistung, Reisevorleistung, Reiseverkehr

Bundesfinanzhof, I-R-28/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951065 | Körperschaftsteuer

BVerfG anhängig: Verrechnung, Ausschüttung, Verwendbares Eigenkapital, Halbeinkünfteverfahren, Anrechnungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1424/15, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951039 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Sport, Verein, Gesonderte Feststellung

Bundesfinanzhof, V-R-48/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Bevollmächtigter, Hilfeleistung in Steuersachen, Dienstleistungsfreiheit, Zurückweisung, Europäische Union

Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951040 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Zeitpunkt, Entgelt, Uneinbringlichkeit

Bundesfinanzhof, V-R-51/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951041 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Entgelt, Leistung, Steuerfreier Umsatz

Bundesfinanzhof, V-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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LEXinform 0951061 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Unternehmer, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Durchgangserwerb

Bundesfinanzhof, XI-R-13/16, Anhängiges Verfahren vom 18.11.2016


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0950510 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

Bundesfinanzhof, X-R-15/15, Urteil vom 11.05.2016

  1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung).
  2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG.
  3. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt.
  4. Der steuerpflichtige Teil des Gewinns ist im Jahr der Veräußerung oder Aufgabe zu versteuern.
  5. Er entspricht der Höhe nach im Grundsatz den nach § 8 der VO zu § 180 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellten stillen Reserven....

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LEXinform 0934552 | Steuerliches Verfahrensrecht

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen

Bundesfinanzhof, X-R-11/14, Urteil vom 21.07.2016

  1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen.
  2. Eine gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO nicht mehr beantragt werden kann, bestand vor Inkrafttreten des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nicht.
  3. Die Ermessensentscheidung nach § 163 AO darf jedoch ein Zeitmoment berücksichtigen.
  4. Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

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Finanzgerichte




LEXinform 0445427 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-2578/14, Pressemitteilung vom 22.11.2016

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.


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Finanzverwaltung




LEXinform 5236128 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Bundesministerium der Finanzen, IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.11.2016

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs umfassend überarbeitet.


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LEXinform 5236123 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung

Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2283c / 11 / 10001 :015, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016

Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Das BMF hat die Bestimmung der Anschaffungskosten bei der Einlösung oder Veräußerung der neuen Wirtschaftsgüter (Zinsschein und gestrippte Anleihe) geregelt.


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LEXinform 5236124 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2246 / 07 / 10002 :005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.11.2016

Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertagespflege vereinnahmten Gelder.


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Weitere Meldungen




LEXinform 0653050 | Steuerstrafrecht

Das Bankgeheimnis soll zum Schutz gegen Briefkastenfirmen fallen

Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 22.11.2016

Nach einem Referentenentwurf will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gegen Briefkastenfirmen im Ausland vorgehen und dazu u.a. das Bankgeheimnis aufheben.


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LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob häusliche Pflege durch einen Pflegedienst auch bei nicht ausgebildetem Personal als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig ist?

DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.11.2016

Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.


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Recht




Wirtschaftsrecht




LEXinform 0445431 | Finanzdienstleistungen

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Bundesgerichtshof, XI-ZR-434/15, Pressemitteilung vom 22.11.2016

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert.


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LEXinform 1655300 | Handels-/Gesellschaftsrecht

Umfassender Abfindungsanspruch des aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft

Bundesgerichtshof, II-ZR-74/14, Urteil vom 12.07.2016

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.


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Wirtschaft




Branchen





VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.11.2016

Aus der Reihe "VR Branchen special" vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2016 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.


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Unternehmen





SchwackeListe Automietpreisspiegel von Landgericht Zwickau verwendet

DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.11.2016

Bei der Bemessung der Höhe der erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem unverschuldeten Unfall zieht das Landgericht Zwickau den SchwackeListe Automietpreisspiegel heran.


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