DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 32 | August 2016

	Ausgabe 32 | August 2016
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
		Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
		Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Finanzgerichte
		Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
		Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
		Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
		Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Weitere Meldungen
		Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
		Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Zivilrecht
		Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
		Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	Finanzen
		Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950394 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investitionsabzugsbetrag - nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen - Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs
	Bundesfinanzhof, I-R-31/15, Urteil vom 28.04.2016 Der Senat lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie beispielsweise der Erhalt einer privaten Steuervergünstigung außerhalb der investitionsbezogenen Förderung des § 7g EStG 2002 a.F. - verknüpft wird (Bestätigung der Rechtsprechung; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20. November 2013, BStBl I 2013, 1493, Rz 26).
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	LEXinform 0444907 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kompensation des Mehrergebnisses einer Außenprüfung durch Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, IV-R-9/14, Pressemitteilung vom 10.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden darf, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zur Kompensation eines Steuermehrergebnisses der Außenprüfung eingesetzt werden.
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	LEXinform 0934315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.
	Bundesfinanzhof, VIII-R-58/13, Urteil vom 22.03.2016 Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das FA den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019221 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zulage an Polizisten für Dienst zu wechselnden Zeiten
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-11208/15, Urteil vom 25.05.2016 Zur Steuerfreiheit für neben dem Grundlohn gewährte Zulagen gemäß § 3b EStG. Die Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn die neben dem Grundlohn gewährten Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt worden sind und setzt zudem grds. einzelne Aufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden voraus. Pauschale Zuschläge sind nur dann und insoweit steuerfrei, als sie den im Einzelnen ermittelten Zuschlägen für tatsächlich geleistete Stunden zu den nach § 3b Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten entsprechen. Eine einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.
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	LEXinform 0444893 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Neuberechnung des steuerfreien Teils der Witwenrente wegen Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen
	Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-1989/13, Mitteilung vom 04.08.2016 Zwar wird der steuerfreie Teil der Rente grundsätzlich in einem lebenslang geltenden und regelmäßig gleichbleibenden Freibetrag festgeschrieben, bei einer Veränderung des Jahresrentenbetrags ist der steuerfreie Teil der Rente allerdings in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresrentenbetrag zum Jahresrentenbetrag steht, welcher der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. So entschied das FG Düsseldorf.
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	LEXinform 5019216 | Rechnungslegung
	Aktivierungspflicht für Aufwendungen eines Reisebüros unter dem Gesichtspunkt schwebender Geschäfte oder unfertiger Leistungen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-12/15, Urteil vom 12.01.2016 Bei einem Handelsvertreter, der von Veranstaltern zu erbringende Reiseleistungen an Kunden des Reisebüros vermittelt und dafür eine Provision erhält, entsteht zivilrechtlich der Provisionsanspruch aufschiebend bedingt mit dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Unternehmen und dem Dritten. Die aufschiebende Bedingung entfällt in dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer das Geschäft ausführt. Die Aufwendungen eines Reisebüros, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am Stichtag noch nicht realisierten Provisionserlösen stehen, sind weder unter dem Gesichtspunkt "schwebende Geschäfte" noch unter dem Gesichtspunkt "unfertige Leistungen" zu aktivieren.
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	LEXinform 5019215 | Umsatzsteuer
	Generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10284/15, Urteil vom 01.04.2016 Steuerbefreit sind nach § 4 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nur die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen oder anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, sofern die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Leistungen von Fahrschulen sind auch unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht generell steuerbefreit. Die Vorbereitung auf die Fahrerlaubnisprüfung und die Schulung zu einem verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht dar.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0652968 | Sonstiges Steuerrecht
	Bürokratieentlastungsgesetz II - der große Wurf?
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.08.2016 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Unternehmer sowohl die steuerlichen Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten als auch allgemeine Meldepflichten vereinfachen soll.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0444892 | Arbeitsrecht
	Bonusanspruch - Leistungsbestimmung durch das Gericht
	Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-710/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. So das BAG.
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	LEXinform 0444891 | Sozialrecht
	Verlegung des Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereichs ist im Regelfall ausgeschlossen
	Bundessozialgericht, B-6-KA-31/15-R, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Ärzte oder Psychotherapeuten dürfen ihren Praxissitz nur verlegen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Die Verlegung des Praxissitzes von einem nicht gut versorgten Stadtteil oder Bezirk in einen Bezirk mit einer bereits sehr hohen Überversorgung darf deshalb im Regelfall nicht genehmigt werden. So das BSG.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0444905 | Familienrecht
	Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-61/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
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	LEXinform 0444913 | Vertragsrecht
	Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-2/16, Pressemitteilung vom 09.08.2016 Fehlt einem BMW das in der - auf www.mobile.de veröffentlichten - Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.07.2016 In LEXinform Wirtschaft stehen für 29 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Juli 2016 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Baufinanzierung - Kurze oder lange Zinsbindung
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Trotz rekordniedriger Bauzinsen: Noch immer werden 40 Prozent der Darlehen zur Baufinanzierung bis zehn Jahre fest abgeschlossen. Dabei ist gerade bei der Baufinanzierung Sicherheit ganz wichtig – aber auch Flexibilität!
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