DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 04 | Januar 2017

	Ausgabe 04 | Januar 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
		BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
		BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
		BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
		BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
		BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof
		Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
		Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
		Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
		Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
		Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Finanzgerichte
		Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
		Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
		Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
		Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Weitere Meldungen
		FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Wirtschaftsrecht
		Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Zivilrecht
		Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951111 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Teilwert, Pensionsrückstellung, Pensionsverpflichtung, Unterschiedsbetrag
	Bundesfinanzhof, I-R-68/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsvermögen, Abzinsung, Passivierung, Darlehensverhältnis zwischen Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951161 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schätzung, Veräußerungsgewinn, Wesentliche Betriebsgrundlage, Kassenbuchführung, Automaten, Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, Franchising
	Bundesfinanzhof, X-R-11/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951165 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Betriebsaufspaltung, Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Gewinnerzielungsabsicht, Schule
	Bundesfinanzhof, X-R-42/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951122 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sonderbetriebsvermögen, Kapitalgesellschaft, Insolvenz, Geschäftsbeziehung
	Bundesfinanzhof, IV-R-53/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951148 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Landwirtschaft, Sonderbetriebsvermögen, Personengesellschaft, Gesamthandsvermögen, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-44/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951162 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Überentnahme
	Bundesfinanzhof, X-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951120 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Eigentum, Nachzahlungszinsen
	Bundesfinanzhof, III-R-16/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	LEXinform 0951119 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Vermögen, Antragsberechtigung, Verwaltung, Insolvenzverwalter
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Anhängiges Verfahren vom 20.01.2017
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überentnahmen wegen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1. Januar 1999 zum Betriebsvermögen gehörten
	Bundesfinanzhof, IV-R-46/13, Urteil vom 24.11.2016 Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind von dem Einbringenden fortzuführen.
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	LEXinform 0950514 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
	Bundesfinanzhof, IX-R-43/15, Urteil vom 04.10.2016 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. "Managementbeteiligung" von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.
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	LEXinform 0950188 | Gewerbesteuer
	Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
	Bundesfinanzhof, I-R-57/14, Urteil vom 07.09.2016 Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zum Ansatz zusätzlicher, in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten des persönlich haftenden Gesellschafters.
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	LEXinform 0950303 | Sonstiges Steuerrecht
	Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
	Bundesfinanzhof, II-R-17/15, Urteil vom 09.11.2016 Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.
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	LEXinform 5019728 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge
	Bundesfinanzhof, X-K-2/15, Urteil vom 26.10.2016 Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, nicht dem Ausgangsgericht. Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das FG nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird, verlangt konkrete Anhaltspunkte. Eine wirksame Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für jedwede Entschädigung in Geld.
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	LEXinform 0934853 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers
	Bundesfinanzhof, XI-R-30/14, Urteil vom 12.10.2016 Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445752 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2581/14, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236186 | Internationales Steuerrecht
	Steuerliche Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande 2012
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - NDL / 15 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.01.2017 Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften nach Art. 17 DBA Niederlande vom 12. April 2012 Stellung.
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	LEXinform 0445795 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben, die nicht den Anforderungen des BEPS-Projekts der OECD und G20 entsprechen. Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet.
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	LEXinform 0445796 | Sonstiges Steuerrecht
	Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen.
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	LEXinform 5236185 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 10 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.01.2017 Das BMF erläutert die umsatzsteuerliche Behandlung eines Erdgasspeichers als Teil des Erdgasnetzes i. S. d. § 3g UStG und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	FG Niedersachsen widerspricht BMF bezüglich erster Tätigkeitsstätte
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 24.01.2017 Ein Leiharbeitnehmer begründet im Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte. Er kann für jeden gefahrenen Kilometer Fahrtkosten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit geltend machen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445751 | Arbeitsrecht
	Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-224/15, Pressemitteilung vom 18.01.2017 Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das hat das BAG entschieden.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0445788 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
	Bundesgerichtshof, KZR-2/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat zu Mietkosten für Kabelkanalanlagen zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Stellung genommen.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0445801 | Miet-/Immobilienrecht
	Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-249/15, Pressemitteilung vom 25.01.2017 Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 1. Quartal 2017
	FERI Trust GmbH, Übersicht vom 12.01.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (1. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung.
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	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen sinken um 6,2 Prozent - Insolvenzschäden steigen um über 50 Prozent
	Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 19.01.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im Jahr 2016 gesunken. Die Zahl der Firmenpleiten verringerte sich um 6,2 Prozent auf 21.789 Fälle (2015: 23.222 Firmeninsolvenzen). „Durch den siebten Rückgang in Folge sind die Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die aktuellen Zahlen. Die Firmen in Deutschland profitieren von der weiterhin stabilen Binnenkonjunktur und den für sie günstigen Finanzierungsbedingungen. Zudem stützt der schwächere Euro Teile der exportorientierten Unternehmen. Hinzu kommt ein Effekt, der durch die positive Entwicklung der letzten Jahre eingetreten ist. Viele Unternehmen haben ihr Eigenkapital in den letzten Jahren erhöhen und damit ein Krisenpolster zur Risikoabsicherung aufbauen können. Quelle: Bürgel Wirtschaftsinformationen.
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