DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 05 | Februar 2017

	Ausgabe 05 | Februar 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
		Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
		Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
		Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
		Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
		Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
		Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Finanzgerichte
		Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
		Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzverwaltung
		Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
		Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
		Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
		Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
		Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
		Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
		Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	Personal
		Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0445846 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/15, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
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	LEXinform 0445845 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs
	Bundesfinanzhof, VIII-R-55/13, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.
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	LEXinform 0929871 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis
	Bundesfinanzhof, II-R-29/13, Urteil vom 16.11.2016 Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf Vermögensgegenstände bei einer unselbständigen Zweigniederlassung in einem EU-Mitgliedstaat erstreckt, mit Unionsrecht vereinbar. Die einem inländischen Kreditinstitut obliegende Anzeigepflicht i.S. des § 33 Abs. 1 ErbStG verletzt nicht die territoriale Souveränität des ausländischen Staates, in dem sich die Zweigstelle befindet. Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG zur Klärung völkerrechtlicher Fragen ist insoweit nicht geboten.
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	LEXinform 0934533 | Gewerbesteuer
	Gewerbesteuerrechtliche Folgen der atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-8/14, Urteil vom 08.12.2016 Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb. Der Inhaber des Handelsgewerbes hat für jeden dieser Gewerbebetriebe jeweils eine eigenständige Gewerbesteuererklärung abzugeben.
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	LEXinform 0934684 | Umsatzsteuer
	Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
	Bundesfinanzhof, XI-R-5/14, Urteil vom 12.10.2016 Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen, richtet sich der Ort dieser Leistungen nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG danach, wo sie von dem Unternehmer tatsächlich erbracht werden.
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	LEXinform 0950617 | Umsatzsteuer
	Zur Unionsrechtskonformität des § 4 Nr. 28 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-43/15, Urteil vom 21.09.2016 § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.
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	LEXinform 0950090 | Umsatzsteuer
	Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige
	Bundesfinanzhof, XI-R-43/14, Urteil vom 12.10.2016 Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 41/13, BFHE 248, 406, BFH/NV 2015, 634). Eine in einer Abtretungsanzeige an das FA enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen - statt, wie bisher, unter Ansatz des ursprünglich ausgewiesenen Steuerbetrags - nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will....
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0445847 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern
	Finanzgericht Köln, 10-K-659/16, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert. Das hat das FG Köln entschieden.
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	LEXinform 5019731 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 3-K-1266/15, Urteil vom 13.12.2016 Auch ohne Einhaltung einer Wartefrist sind Beitragsrückerstattungen eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte steuerfrei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236187 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren - Aufhebung bestehender Vorläufigkeitsvermerke
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.01.2017 Das BMF hat festgelegt, in welchen Fällen vorläufige Steuerfestsetzungen nach § 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf anhängige Musterverfahren ergehen und in welchen Fällen bisherige Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben werden.
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	LEXinform 5236195 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0062 / 16 / 10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.01.2017 Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung durch sein Schreiben vom 12. Januar 2017 in wesentlichen Punkten geändert.
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	LEXinform 5236194 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2016
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7329 / 16 / 10001, Schreiben vom 26.01.2017 Das BMF hat die Gesamtübersicht für das Jahr 2016 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.
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	LEXinform 5236193 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 23 UStG für Sportlehrgänge
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7181 / 13 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.01.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils XI R 25/13 vom 26.11.2014 übernommen, wonach die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 23 UStG dann zu verneinen ist, wenn die Leistungen nicht von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts oder anderen (privaten) Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt worden sind, erbracht werden, und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der beruflich veranlasste Umzug in mehreren Etappen erfolgt ist und somit die Werbungskosten in voller Höhe ansetzbar sind?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 02.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653095 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Organschaft erfordert eigene unternehmerische Tätigkeit des Organträgers
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 31.01.2017 Auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft kann eine organisatorische Eingliederung bestehen, wenn eine wesentliche Einflussnahme möglich ist.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0445812 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-442/16, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde.
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	LEXinform 0445813 | Arbeitsrecht
	Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
	Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-736/15, Pressemitteilung vom 26.01.2017 Das BAG wies darauf hin, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Eine angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit reiche nicht aus.
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	LEXinform 1655829 | Sozialrecht
	Bemessung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger Tätigkeit
	Bundessozialgericht, B-10-EG-8/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit einerseits und Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit sowie Mischeinkünften andererseits verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
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	LEXinform 1656999 | Sozialrecht
	Minderung des Elterngeldes wegen Gewinnanrechnung eines OHG-Gesellschafters
	Bundessozialgericht, B-10-EG-3/15-R, Urteil vom 21.06.2016 Bestehen Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative des elterngeldberechtigten Gesellschafters in der Elternzeit fort, wird der Jahresgewinn auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit angerechnet, wenn der Gesellschafter wegen der Elternzeit auf einen Bruchteil seines tätigkeitsbezogenen Jahresgewinns verzichtet hat (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R).
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Januar 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.02.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Januar 2017.
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	Personal
	Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater.
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