| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 41 | Oktober 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934898 | Steuerliche Förderungsgesetze | |||
| Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige | |||
| |
Bundesfinanzhof, III-R-20/14, Urteil vom 18.05.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 0950497 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft | |||
| |
Bundesfinanzhof, I-R-54/15, Urteil vom 31.05.2017 Der Gegenstand der Haftung (§ 73 Satz 1 AO) ist für eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG) auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind. Dies ist auch bei mehrstufigen Organschaften zu beachten. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0950965 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb | |||
| |
Bundesfinanzhof, V-R-34/16, Urteil vom 21.06.2017 Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447232 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig | |||
| |
Bundesfinanzhof, VII-R-29/16, Pressemitteilung vom 11.10.2017 Der BFH hat entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung von Zeitwertkonten | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-1044/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auf einem Zeitwertkonto eingestellter Arbeitslohn nicht bereits bei Einzahlung zu besteuern ist, sondern dem Arbeitnehmer erst in der Auszahlungsphase zufließt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447224 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-1989/15, Mitteilung vom 06.10.2017 Laut FG Baden-Württemberg unterliegt die bei Austritt aus einer schweizerischen Pensionskasse gezahlte Geldleistung als Kapitalauszahlung aus einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung der deutschen Besteuerung. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447205 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt | |||
| |
Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-4104/14-E, Mitteilung vom 05.10.2017 Das FG Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Außenprüfer der Amtsbetriebsprüfungsstelle seine regelmäßige Arbeitsstelle am Sitz des Finanzamtes haben kann. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447219 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10-K-3703/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei Einbringung eines Betriebes von einer Kapital- in eine Personengesellschaft der bei der Kapitalgesellschaft vor Einbringung entstandene Verlustvortrag auf Ebene der Personengesellschaft weiterhin zu berücksichtigen ist. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447225 | Internationales Steuerrecht | |||
| Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-2439/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesamten Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines "leitenden Angestellten" i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung freizustellen sind. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447220 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Rechtzeitiger Einspruch trotz unzuständigem Finanzamt | |||
| |
Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3046/14, Mitteilung vom 06.10.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einspruchsfrist nach der "Unschädlichkeitsklausel" des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO gewahrt wird, wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet. |
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236413 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) | |||
| |
Das BMF hat die Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2018 bekanntgegeben. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236410 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG | |||
| |
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 01.10.2009 (BStBl I S. 1172) durch Einfügen des neuen Abschnitts "IXa. Steuerfreistellung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG" ergänzt. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236414 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer | |||
| |
Das BMF hat unter Berücksichtigung der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236412 | Umsatzsteuer | |||
| Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) | |||
| |
Das BMF regelt unter Berücksichtigung der Grundsätze des EuGH-Urteils C-33/16 vom 04.05.2017 die Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt neu. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236419 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager | |||
| |
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager nach der Rechtsprechung des BFH (V R 31/15 und V R 1/16) Stellung genommen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653271 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Investmentsteuerreform: Was ändert sich? | |||
| |
Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 10.10.2017 Ab dem 01.01.2018 gilt das neue Investmentsteuergesetz. Damit ändert sich die Besteuerung von Investmentfonds grundlegend. Sie soll einfacher werden und Steuerschlupflöcher schließen. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447228 | Sozialrecht | |||
| Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen | |||
| |
Bundessozialgericht, B-12-KR-2/16-R, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. So entschied das BSG. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0447208 | Wettbewerbs-/Kartellrecht | |||
| Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken | |||
| |
Bundesgerichtshof, I-ZR-172/16, Pressemitteilung vom 05.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447227 | Vertragsrecht | |||
| Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges | |||
| |
Bundesgerichtshof, X-ZR-73/16, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass das Luftverkehrsunternehmen wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihm geplanten Fluges ausgleichspflichtig bleibt, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447217 | Vertragsrecht | |||
| Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen" | |||
| |
Oberlandesgericht Oldenburg, 9-U-29/17, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Das OLG Oldenburg hat sich damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Feri-Branchenrating 4. Quartal 2017 - Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung wieder unter den Top 3 | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 10.10.2017 Im FERI Branchen Rating spiegelt sich weiterhin das erfreuliche konjunkturelle Umfeld und das daraus resultierende abnehmende Ausfallrisiko wider. Erneut sind wieder deutlich mehr Verbesserungen des Ratings als Verschlechterungen zu konstatieren. |
||
| |
|
||
|
|||
| Personal | |||
| Gesetzesänderungen und neues BGH Urteil zur Gestaltung der bAV | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 10.10.2017 Der Bundestag hat wesentliche Änderungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) verabschiedet, die Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) und EStG werden aufgezeigt. Compertis macht Amnerkungen zum BGH-Urteil zu vom BetrAVG abweichenden Gestaltungen bei nicht-beherrschenden Organmitgliedern. Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) findet ab dem 01.01.2018 Anwendung. Betrachtet werden die Änderungen für den betrieblichen Anleger im Rahmen der bAV. |
||
| |
|
||
|
|||
