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Ausgabe 42 | Oktober 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0951160 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-37/16, Urteil vom 27.06.2017
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| LEXinform 0950554 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-10/15, Urteil vom 17.05.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0447254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig? | |||
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Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. |
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| LEXinform 0447252 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig | |||
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Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer unterliegen. |
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| LEXinform 0447249 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach dem Tod sind Nachlassverbindlichkeiten | |||
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Finanzgericht Münster, 3-K-1641/17-Erb, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. |
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| LEXinform 0447265 | Körperschaftsteuer | |||
| Vorlage an das BVerfG zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften | |||
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Finanzgericht Hamburg, 2-K-245/17, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist. |
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| LEXinform 0447248 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden | |||
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Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das FG Köln entschieden. |
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| LEXinform 0447251 | Umsatzsteuer | |||
| Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-3562/14-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen darstellen. |
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| LEXinform 0447250 | Umsatzsteuer | |||
| Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-3123/15-U, Mitteilung vom 16.10.2017 Eine umsatzsteuerliche Organschaft wird durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236426 | Umsatzsteuer | |||
| Muster der Umsatzsteuererklärung 2018 | |||
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Das BMF hat für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2018 die Vordruckmuster USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2018, Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2018 und USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2018 eingeführt. |
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| LEXinform 5236427 | Umsatzsteuer | |||
| Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 | |||
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Das BMF hat die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 bekannt gegeben. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653286 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BMF: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.10.2017 Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben die Aussagen der letzten Entscheidungen des BFH zum Thema häusliches Arbeitszimmer kommentiert und deren Grundsätze weiter präzisiert. |
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| Recht | |||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447257 | Erbrecht | |||
| Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 10-U-75/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. So entschied das OLG Hamm. |
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| LEXinform 0447247 | Familienrecht | |||
| Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren | |||
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Oberlandesgericht Oldenburg, 3-UF-92/17, Pressemitteilung vom 16.10.2017 Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Gericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. So entschied das OLG Oldenburg. |
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| LEXinform 0447262 | Vertragsrecht | |||
| Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-32/16, Pressemitteilung vom 18.10.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, insoweit ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist und der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Bautischler und Bauschlosser | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 25.09.2017 Die jüngsten Umsatzzuwächse im Wirtschaftszweig „Bautischler und Bauschlosser“ waren überdurchschnittlich hoch. Das geht vor allem auf energetische Sanierungsmaßnahmen und den florierenden Neubaumarkt zurück. Die zuletzt im Wirtschaftszweig ermittelten Bilanzkennzahlen tendieren hingegen nicht durchweg positiv. Probleme schafft außerdem der Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Feri Branchenrating aktualisiert - Stand 4. Quartal 2017 | |||
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FERI Trust GmbH, Übersicht vom 06.10.2017 Ab sofort stehen für mehr als 500 Branchen die aktuellen FERI-Branchenbewertungen (4. Quartal 2017) mit Ratingnote und Umsatzprognose zur Verfügung. |
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