DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2017

	Ausgabe 39 | September 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
		BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
		BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
		BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
		BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
		BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
		BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
		BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
		BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
		BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof
		Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
		Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
		Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
		Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
		Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
		Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Finanzgerichte
		Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
		Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzverwaltung
		Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
		Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
		Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Weitere Meldungen
		Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
		Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Berufsrecht
		Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Wirtschaftsrecht
		Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Zivilrecht
		Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
		BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Wirtschaft
	Standorte
		Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	Unternehmen
		Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951439 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Kommanditist, Stille Gesellschaft, Mitunternehmerinitiative
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951450 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Vorweggenommene Werbungskosten, Nießbrauch, Vermietung und Verpachtung, Finanzierungskosten
	Bundesfinanzhof, IX-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951451 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erhaltungsaufwand, Erbe, Nießbrauch, Rechtsnachfolge
	Bundesfinanzhof, IX-R-22/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951458 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG anhängig: Vermietung, Gewerbebetrieb, häusliches Arbeitszimmer, Arbeitsecke
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-949/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951435 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	BFH anhängig: Treuhänder, Schenkungsteuer, Geschäftsanteil
	Bundesfinanzhof, II-R-34/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951445 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Abrechnungsbescheid, Säumniszuschlag, örtliche Zuständigkeit
	Bundesfinanzhof, VII-R-27/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951446 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Ehegatten, Steuerschulden, Aufteilung, Insolvenz
	Bundesfinanzhof, VII-R-28/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951453 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Tatsächliche Verständigung, Steuerfahndung, Bindungswirkung, Amtsträger
	Bundesfinanzhof, X-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951454 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wasseranschluss
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	LEXinform 0951456 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Treu und Glauben, Steuerschuldner, Berichtigung, Erstattungsanspruch
	Bundesfinanzhof, XI-R-21/17, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950132 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
	Bundesfinanzhof, IV-R-41/14, Urteil vom 13.07.2017 Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann.
	mehr
	LEXinform 0951131 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag
	Bundesfinanzhof, VI-R-59/15, Urteil vom 12.07.2017 Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen....
	mehr
	LEXinform 0447154 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
	Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. So entschied der BFH.
	mehr
	LEXinform 0950379 | Körperschaftsteuer
	Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-19/15, Urteil vom 10.05.2017 Die Organgesellschaft ist auch unter Geltung einer umwandlungssteuerrechtlichen Rückwirkungsfiktion nicht "vom Beginn ihres Wirtschaftsjahrs an ununterbrochen" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG) in den Organträger finanziell eingegliedert, wenn die Anteile an der Organgesellschaft im Rückwirkungszeitraum (unterjährig) von einem Dritten auf den Organträger übergehen. Bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG) kann eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt.
	mehr
	LEXinform 0950499 | Körperschaftsteuer
	Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
	Bundesfinanzhof, I-R-51/15, Urteil vom 10.05.2017 Geht das Vermögen eines Organträgers innerhalb der ersten fünf Jahre eines Ergebnisabführungsvertrags auf ein anderes Rechtssubjekt über, steht dies bei ununterbrochener Durchführung des Vertrags der steuerrechtlichen Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft ab diesem Zeitpunkt auch dann nicht entgegen, wenn die Organschaft in den Vorjahren wegen fehlender finanzieller Eingliederung nicht anzuerkennen war.
	mehr
	LEXinform 0950667 | Umsatzsteuer
	Biogasanlage in der Umsatzsteuer
	Bundesfinanzhof, V-R-3/16, Urteil vom 10.08.2017 Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. Steht von vornherein fest, dass der Abnehmer einen Teil der übergebenen Biomasse wieder zurückgeben muss, beschränkt sich der wesentliche wirtschaftliche Zweck der Lieferung auf das dem Abnehmer nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarungen verbleibende Biogas.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020473 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung
	Hessisches Finanzgericht, 12-K-902/16, Urteil vom 01.02.2017 Haushaltsnahe Aufwendungen sind in Anlehnung an den Begriff "Hauswirtschaftlich" solche Tätigkeiten, die üblicherweise zur Versorgung der dort lebenden Familie in einem Privathaushalt erbracht werden. Aufwendungen für das Ausführen eines Hundes sind als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne von § 35a EStG anzusehen.
	mehr
	LEXinform 5020471 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage
	Finanzgericht München, 4-K-1949/13, Urteil vom 06.07.2016 Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i. S. v. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG liegt u. a. dann vor, wenn ein Gesellschafter im Rahmen der Auseinandersetzung einer GbR ein der Gesellschaft gehörendes Grundstück übertragen bekommt und damit der Erwerber statt seines Anteils am Liquidationserlös das Grundstück erhält. Der (privatschriftlich vereinbarte) Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ist kein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage. Die Grunderwerbsteuer ist daher in einem solchen Fall nicht gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GrEStG nach dem Grundbesitzwert, sondern gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach der Gegenleistung zu bemessen.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbst­de­kla­ra­ti­on von In­vest­ment­fonds oder An­teil­klas­sen i. S. d. § 10 InvStG 2018 so­wie von Spe­zi­al-In­vest­ment­fonds
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :009, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30. Juni 2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. Auch einem Spezial-Investmentfonds wird eine entsprechend längere Frist zur Anpassung seiner Anlagebedingungen eingeräumt.
	mehr
	LEXinform 5236402 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 11 / 10004-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.09.2017 Das BMF gibt die Regelungen bekannt, nach denen die Urteile des BFH VI R 49/14 und VI R 2/15 vom 30. November 2016 über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind.
	mehr
	LEXinform 5236403 | Umsatzsteuer
	Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7359 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 22.09.2017 Das BMF hat zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017 Stellung genommen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0447135 | Sonstiges Steuerrecht
	Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem am 22.09.2017 im Bundesrat vorgestellten Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
	mehr
	LEXinform 0653268 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Firmenwagen: Finanzverwaltung übernimmt BFH-Rechtsprechung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.09.2017 Die Finanzverwaltung übernimmt die Rechtsprechung zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbstgetragener Aufwendungen. Diese mindern den pauschal zu versteuernden Nutzungswert.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447157 | Arbeitsrecht
	Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
	Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-733/15, Pressemitteilung vom 26.09.2017 Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt. So das BAG.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0447129 | Berufsrecht
	Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
	Bundesrat, Mitteilung vom 22.09.2017 Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte es bereits am 29.06.2017 beschlossen.
	mehr
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447124 | Urheber-/Marken-/Patentrecht
	Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
	Bundesgerichtshof, I-ZR-11/16, Pressemitteilung vom 21.09.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0447140 | Miet-/Immobilienrecht
	Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
	Amtsgericht Frankfurt am Main, 33-C-3490/16-98, Pressemitteilung vom 22.09.2017 Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. "Mietpreisbremse" in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die Miethöhe zu dämpfen und der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
	mehr
	LEXinform 0447162 | Miet-/Immobilienrecht
	BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-243/16, Pressemitteilung vom 27.09.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist.
	mehr
	Wirtschaft
	Standorte
	Standortinformationen - Regionale Durchschnittsmieten und Immobilienkaufpreise für das 1. Halbjahr 2017 verfügbar
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 01.09.2017 In LEXinform Wirtschaft und in EL. Wissen Wirtschaft und Märkte stehen aktuelle Durchschnittsmietem und Kaufpreise (Angebotsdaten) für alle PLZ-Bereiche und Landkreise zur Verfügung.
	mehr
	Unternehmen
	Firmeninsolvenzen gehen auch 2017 weiter zurück - Dortmund ist Insolvenzspitzenreiter
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.09.2017 Die Firmeninsolvenzen in Deutschland sind auch im 1. Halbjahr 2017 weiter zurückgegangen. Von Januar bis Juni mussten 10.427 Unternehmen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Firmenpleiten um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2017 prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL bis zu 21.000 Firmeninsolvenzen. Dies wäre nicht nur der achte Rückgang in Folge, sondern auch der niedrigste Stand bei den Firmenpleiten seit 1999. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen.
	mehr