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Ausgabe 45 | November 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934530 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-12/14, Urteil vom 03.08.2017 Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. |
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| LEXinform 0950696 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-1/16, Urteil vom 09.05.2017 Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen. |
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| LEXinform 0951134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abzinsung von Angehörigendarlehen | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-62/15, Urteil vom 13.07.2017
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| LEXinform 0950367 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-33/15, Urteil vom 26.07.2017 Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. |
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| LEXinform 0950760 | Körperschaftsteuer | |||
| Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-93/15, Urteil vom 10.05.2017
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| LEXinform 0950169 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-7/15, Urteil vom 17.05.2017 Beim Erwerb weiterer Flächen aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a AusglLeistG gegen Zahlung eines Kaufpreisaufschlags führt die nur wertmäßige Zuordnung eines Teils des bereits für andere Flächen entrichteten Kaufpreises zu den neuen Flächen nicht zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. |
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| LEXinform 0950485 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-48/15, Urteil vom 30.08.2017 Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist. |
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| LEXinform 0951274 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-26/16, Urteil vom 26.09.2017
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| LEXinform 0950452 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-38/15, Urteil vom 14.06.2017 Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. |
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| LEXinform 0951123 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-52/16, Urteil vom 03.08.2017 Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. |
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| LEXinform 0951194 | Umsatzsteuer | |||
| Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-64/16, Urteil vom 10.08.2017 Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG). |
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| LEXinform 0447345 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerbefreiung für Liegerechte in einem Begräbniswald | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-3/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein kann. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien zwischen fremden Dritten | |||
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Finanzgericht München, 7-K-1888/16, Urteil vom 17.07.2017
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| LEXinform 5020558 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Unterbringung in einem Pflegeheim - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis bei Beibehaltung des bisherigen Hausstands | |||
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Finanzgericht München, 13-K-2316/15, Urteil vom 20.07.2017
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| LEXinform 0447323 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugsbesteuerung bei Umzug in die Schweiz? | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2413/15, Pressemitteilung vom 02.11.2017 Das FG Baden-Württemberg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des Wegzugs mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. |
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| LEXinform 0447349 | Körperschaftsteuer | |||
| Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-2010/16-K-G, Mitteilung vom 08.11.2017 Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermietete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat. |
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| LEXinform 0447350 | Bewertung | |||
| Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-3022/16-F, Mitteilung vom 08.11.2017 Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236435 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken | |||
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Das BMF nimmt zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung. |
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| LEXinform 5236445 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen | |||
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Das BMF hat in einem neuen Schreiben das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 ergänzt. Nach Rz. 57 wird Rz. 57a eingefügt, wonach es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen kann, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist. |
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| LEXinform 5236444 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG | |||
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Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653293 | Steuerliche Betriebsprüfung | |||
| Hinzuschätzungen bei fehlerhafter Buchführung | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.11.2017 Bei einer mangelhaften Buchführung ist die Hinzuschätzung nach der Quantilschätzung zulässig, wenn der Steuerpflichtige keine Gründe für die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode vortragen kann. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447344 | Sozialrecht | |||
| Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung | |||
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Bundessozialgericht, B-1-KR-15/17-R, Pressemitteilung vom 07.11.2017 Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind. Das hat das BSG entschieden. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447335 | Familienrecht | |||
| Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018 | |||
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 06.11.2017 Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass die sog. "Düsseldorfer Tabelle" zum Mindestunterhalt zum 1. Januar 2018 geändert wird. Neben dem Mindestunterhalt minderjähriger Kinder werden erstmals seit 2008 auch die Einkommensgruppen angehoben. |
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| LEXinform 0447351 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-13/17, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Warten auf die Zinswende - Sind Festgeldanlagen noch sinnvoll? | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Niemand bezweifelt, dass die Zinswende bevorsteht. Offen sind aber nach wie vor Zeipunkt und Höhe der Zinssteigerungen. Wie Sparer am sinnvollsten mit der Unsicherheit umgehen. |
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| Personal | |||
| Subskriptionsangebot zur Neuauflage der Vergütungsstudie GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 von BBE media | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Die Aktualisierung der 23. Auflage läuft auf Hochtouren. Herausgabe ist für Dezember 2017 geplant. Bestellungen zum Subskriptionspreis sind für DATEV-Mitglieder bis 30.11.17 möglich. An der 2017 durchgeführten Datenumfrage haben sich 2.833 GmbH-Geschäftsführer aus 68 Branchen beteiligt. Hauptanlässe bleiben Probleme mit der Finanzverwaltung wegen steuerlicher Angemessenheit der Vergütung und eine haftungssichere Vergütungsberatung. Als Ergänzung zur umfangreichen Studie wird eine interaktive CD für individuelle Abfragen geliefert. |
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