| |
 |
 |
| |
 |
| |
Ausgabe 44 | November 2017 | |
| |
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion |
|
| |
Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5020534 | Gewerbesteuer | |||
| Diplomsozialarbeiterin ist bei der Betreuung behinderter und suchtkranker Menschen gewerblich tätig | |||
| |
Finanzgericht Köln, 15-K-243/14, Urteil vom 01.06.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5020538 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerpflicht eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot | |||
| |
Hessisches Finanzgericht, 1-K-19/16, Urteil vom 28.06.2017
|
||
| |
|
||
| LEXinform 5020539 | Umsatzsteuer | |||
| Leistungsbeschreibung im Handel von Textilien im Niedrigpreissegment | |||
| |
Hessisches Finanzgericht, 1-K-323/14, Urteil vom 31.07.2017
|
||
| |
|
||
|
|||
| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236430 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe im Bereich des Weinbaus | |||
| |
Das BMF nimmt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung eigener und fremder Erzeugnisse in Haupt- und Nebenbetrieben Stellung. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236431 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EÜR 2017 | |||
| |
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2017 bekannt gemacht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236432 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr | |||
| |
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht. |
||
| |
|
||
| LEXinform 5236433 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) | |||
| |
Das BMF hat die aktuellen Voraussetzungen des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) in einem Anwendungsschreiben dargestellt. |
||
| |
|
||
|
|||
| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0447311 | Arbeitsrecht | |||
| Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-511/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Laut BAG können Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), vom späteren Insolvenzverwalter per Insolvenzanfechtung zur Masse zurückgefordert werden, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447312 | Arbeitsrecht | |||
| Verlängerung der Kündigungsfrist in den AGB als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers | |||
| |
Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-158/16, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in den AGB erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das BAG. |
||
| |
|
||
|
|||
| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0447309 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings | |||
| |
Bundesgerichtshof, XII-ZR-1/17, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat klargestellt, dass eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags wegen fehlender Transparenz unwirksam ist, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447308 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft | |||
| |
Bundesgerichtshof, V-ZR-193/16, Pressemitteilung vom 27.10.2017 Der BGH hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte. |
||
| |
|
||
| LEXinform 0447305 | Versicherungsrecht | |||
| "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten | |||
| |
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4-U-87/17, Pressemitteilung vom 26.10.2017 Das OLG Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog. "VW-Abgasskandals" betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. Eine Rechtsschutzversicherung muss daher leisten. |
||
| |
|
||
|
|||
| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0447319 | Sonstiges Recht | |||
| Neuregelungen zum Oktober/November 2017 | |||
| |
Bundesregierung, Mitteilung vom 26.10.2017 Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft. |
||
| |
|
||
|
|||
| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 26.10.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme |
||
| |
|
||
|
|||
| Standorte | |||
| Bürgel-Schuldenbarometer 2017 - Niedrige Arbeitslosenquote und verbesserte Einkommenssituation führen zu weniger Privatpleiten | |||
| |
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 06.10.2017 Im 1. Halbjahr 2017 mussten in Deutschland 45.145 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. Damit verringerte sich die Zahl der Privatinsolvenzen in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,2 Prozent (1. Halbjahr 2016: 52.011 Privatinsolvenzen). Es ist der siebte Rückgang der Privatpleiten in Folge und der niedrigste Stand seit 2005. So lauten die zentralen Ergebnisse der CRIFBÜRGEL Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2017“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen |
||
| |
|
||
|
|||
| |