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Ausgabe 06 | Februar 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0934681 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-4/14, Urteil vom 02.08.2016 Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. |
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| LEXinform 0445870 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BFH verwirft Sanierungserlass des BMF | |||
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Bundesfinanzhof, GrS-1/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. |
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| LEXinform 0950598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-48/15, Urteil vom 06.12.2016 Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. |
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| LEXinform 0445868 | Körperschaftsteuer | |||
| Erbschaft als Betriebseinnahme | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-50/16, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH lt. BFH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. |
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| LEXinform 0929972 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-33/13, Urteil vom 13.10.2016 Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. |
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| LEXinform 0445869 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-53/15, Pressemitteilung vom 07.02.2017 Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher lt. BFH der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. |
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| LEXinform 0950095 | Umsatzsteuer | |||
| Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-35/14, Urteil vom 16.11.2016 Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 5019756 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Aufwendungen für eine Hormonbehandlung und eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung | |||
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Hessisches Finanzgericht, 9-K-1718/13, Urteil vom 15.11.2016 Unterzieht sich eine Steuerpflichtige, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die krankheitsbedingt weder auf natürlichem Weg noch durch Insemination empfangen kann, einer Sterilitätsbehandlung im Form einer In-Vitro-Fertilisation im Rahmen einer heterologen Insemination (Fremdsamenspende), so sind die Aufwendungen, soweit sie sich auf die krankheitsbedingte Empfängnisunfähigkeit beziehen (Hormonbehandlung), als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig; nicht abzugsfähig sind hingegen die Aufwendungen, die auf die anschließende Befruchtung der eigenen Eizelle entfallen. |
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| LEXinform 5019766 | Körperschaftsteuer | |||
| Zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern | |||
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1381/14, Urteil vom 21.12.2016 Auch dann, wenn eine Kapitalgesellschaft über mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt, lässt sich eine Vereinbarung über entgeltumwandlungsbasierte Arbeitszeitkonten nicht mit der Gesamtverantwortung eines jeden dieser Geschäftsführer vereinbaren. Dies gilt umso mehr, wenn nach den Anstellungsverträgen jedem Geschäftsführer die eigenverantwortliche Leitung und Überwachung des gesamten Geschäftsbetriebs obliegt. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236206 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Elektronisch übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise anerkannt | |||
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Das BMF hat zu der Frage Stellung genommen, ob durch den Zuwendungsempfänger elektronisch an den Zuwendenden übersandte Zuwendungsbestätigungen als Zuwendungsnachweise i. S. d. § 10b EStG i. V. m. § 50 Abs. 1 EStDV anerkannt werden können und zum Sonderausgabenabzug berechtigen. |
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| LEXinform 5236149 | Internationales Steuerrecht | |||
| Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2017 | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-08, Schreiben vom 18.01.2017 Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen mit dem Stand 01.01.2017 veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236205 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften | |||
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Das BMF hat zu den Konsequenzen des BFH-Urteils V R 12/15 vom 6. 4. 2016 Stellung genommen und hat seinen Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften geändert. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653098 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Schnellere Bearbeitung von verbindlichen Auskünften | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.02.2017 Das BMF hat im Rahmen der Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung eine maximale Bearbeitungsfrist von sechs Monaten festgelegt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 1657810 | Arbeitsrecht | |||
| Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-471/15, Urteil vom 20.10.2016 Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. |
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| LEXinform 0445865 | Sozialrecht | |||
| Witwenrente muss nach nicht mitgeteilter Wiederheirat zurückgezahlt werden | |||
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-13-R-923/16, Pressemitteilung vom 06.02.2017 Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0445871 | Finanzdienstleistungen | |||
| Bundesregierung stärkt Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr | |||
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 08.02.2017 Die Bundesregierung hat am 8. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt. Kundinnen und Kunden profitieren von verbraucherschützenden Vorgaben an Händler und Zahlungsdienstleister. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtest Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.01.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Januar 2017 zur Verfügung. |
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| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Girokonto Konditionen - Die verwirrende Wahrheit über das „kostenlose Girokonto" | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 03.02.2017 Dürfen Banken ihren Kunden Geld abnehmen, wenn sie eigentlich damit werben, ihr Girokonto sei „kostenlos“? Die Antwort lautet: Jein. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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