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Ausgabe 11 | März 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-49/15, Urteil vom 08.11.2016 Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. |
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| LEXinform 0446086 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-26/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. |
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| LEXinform 0446085 | Internationales Steuerrecht | |||
| Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-80/14, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein. |
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| LEXinform 0950503 | Körperschaftsteuer | |||
| Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-43/15, Urteil vom 09.11.2016
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| LEXinform 0950564 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-9/15, Urteil vom 08.11.2016
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| LEXinform 0950177 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-1/15, Urteil vom 08.11.2016
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| LEXinform 0950865 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-14/16, Urteil vom 15.12.2016
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-3471/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. |
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| LEXinform 0446089 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. |
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| LEXinform 0446095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. |
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| LEXinform 0446090 | Umsatzsteuer | |||
| Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein | |||
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Finanzgericht Münster, 15-K-33/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können. |
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| LEXinform 0446093 | Umsatzsteuer | |||
| Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden | |||
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Finanzgericht Münster, 5-K-3730/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 0446071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung | |||
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Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.03.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung nach geänderter Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.03.2017 Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz wird für eine "berufliche Tätigkeit" ein höheres Maß an Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft für die Option zum Teileinkünfteverfahren eingeführt. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446074 | Arbeitsrecht | |||
| Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung | |||
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Landesarbeitsgericht Bremen, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren. |
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| Berufsrecht | |||
| LEXinform 0446082 | Berufsrecht Rechtsanwälte | |||
| Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch | |||
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Oberlandesgericht Oldenburg, 2-U-85/16, Pressemitteilung vom 13.03.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446096 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-270/15, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben. |
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| LEXinform 0446058 | Vertragsrecht | |||
| Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen | |||
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Oberlandesgericht Hamm, 5-U-110/15, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das OLG Hamm hat anhand zweier Fälle auf Risiken beim "schnellen" Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen. |
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| Wirtschaft | |||
| Finanzen | |||
| Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln! | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Die Hypothekenzinsen sinken etwas, doch Forward-Darlehen verteuern sich leicht – kein schlechter Zeitpunkt, um den Zins für das künftige Darlehen festzuschreiben. Jedoch ist die Suche nach dem besten Anbieter wichtiger als das Timing! Die Zinsen für längere Zinsbindungen fallen derzeit nicht so stark wie die fürs zehnjährige Baugeld; die Forward-Aufschläge steigen sogar. Das könnte eine Antwort auf die aktuell höhere Inflationsrate sein. Denn während die Banken bei kurzfristigen Kreditlaufzeiten auf die fast unverzinsten Anlagegelder der Kunden zurückgreifen, müssen sie Kredite mit längeren Laufzeiten über Pfandbriefe refinanzieren. Und da überlegen sich die Anleger als Vertragspartner der Banken schon, wie es weitergehen könnte mit der Inflation und den langfristigen Zinsen im Euro-Raum. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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| Personal | |||
| Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft. | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten. |
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