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March 24, 2017
DATEV

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017

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March 24, 2017
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 12 | März 2017


DATEV - Zukunft gestalten. Gemeinsam.

LEXinform-Newsletter






Ausgabe 12 | März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen.

Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion




Inhaltsverzeichnis




Steuern

Anhängige Verfahren

BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose

BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt

BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte

BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang

BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung

BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung

BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft

BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer

BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung


Bundesfinanzhof

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


Finanzgerichte

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein


Finanzverwaltung

Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company

Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG

Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren


Weitere Meldungen

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?

Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz




Recht

Arbeit und Soziales

Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt


Zivilrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit




Wirtschaft

Branchen

VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert


Unternehmen

Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen


Steuern




Anhängige Verfahren




LEXinform 0951233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose

Bundesfinanzhof, VI-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951237 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt

Bundesfinanzhof, X-R-30/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951240 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte

Bundesfinanzhof, X-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang

Bundesfinanzhof, VI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung

Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung

Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951215 | Erbschaft-/Schenkungsteuer

BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft

Bundesfinanzhof, II-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951217 | Steuerliches Verfahrensrecht

BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer

Bundesfinanzhof, II-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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LEXinform 0951246 | Umsatzsteuer

BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung

Bundesfinanzhof, XI-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017


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Bundesfinanzhof




LEXinform 0179582 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte

Bundesfinanzhof, VI-R-55/08, Urteil vom 10.11.2016

  1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.
  2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

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LEXinform 0934521 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts

Bundesfinanzhof, VIII-R-66/13, Urteil vom 27.09.2016

  1. Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits im ursprünglichen Vertrag eine Option auf eine Änderung der Vertragsbestandteile eingeräumt worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen in ertragsteuerlicher Hinsicht ein neuer Vertrag vor.
  2. Erfolgt die Änderung des Vertrages vor Fälligkeit der vertragsgemäß geschuldeten Versicherungsleistung unter (neuer) Vereinbarung eines späteren einheitlichen Fälligkeitszeitpunkts für die dem Steuerpflichtigen als Versicherungsnehmer zustehenden Zinsen (auch hinsichtlich des Zeitraums vor Änderung des Vertrages), entsteht die Zahlungspflicht des Versicherungsunternehmens erst zu diesem Zeitpunkt....

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LEXinform 5019894 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG

Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Beschluss vom 11.01.2017

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind.


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LEXinform 0446136 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern

Bundesfinanzhof, IX-R-10/16, Pressemitteilung vom 22.03.2017

Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.


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LEXinform 0934459 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen

Bundesfinanzhof, IV-R-47/13, Urteil vom 02.02.2017

Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht.


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LEXinform 0950099 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Bundesfinanzhof, X-R-48/14, Urteil vom 23.11.2016

  1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig.
  2. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich entspricht.
  3. Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn.
  4. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar.

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LEXinform 0950892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung

Bundesfinanzhof, IX-R-18/16, Urteil vom 06.12.2016

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.


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LEXinform 0950669 | Umsatzsteuer

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

Bundesfinanzhof, V-R-44/15, Urteil vom 15.12.2016

  1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt.
  2. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein.

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Finanzgerichte




LEXinform 0446144 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht

Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1058/13, Pressemitteilung vom 20.03.2017

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann.


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LEXinform 0446129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften

Hessisches Finanzgericht, 4-K-977/14, Pressemitteilung vom 17.03.2017

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden.


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LEXinform 0446130 | Umsatzsteuer

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-3464/16, Pressemitteilung vom 20.03.2017

Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein.


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Finanzverwaltung




LEXinform 5236235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company

Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029 :002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017

Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen.


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LEXinform 5236234 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG

Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.03.2017

Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen.


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LEXinform 5236236 | Internationales Steuerrecht

Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren

Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2369 / 10 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.03.2017

Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Im übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt.


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Weitere Meldungen




LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer

Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte?

DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.03.2017

Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.


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LEXinform 0653135 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.03.2017

Eine Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers, jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.


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Recht




Arbeit und Soziales




LEXinform 0446138 | Arbeitsrecht

Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-448/15, Pressemitteilung vom 22.03.2017

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das hat das BAG entschieden.


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LEXinform 0446097 | Sozialrecht

Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben

Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-AL-3805/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017

Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.


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LEXinform 0446118 | Sozialrecht

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Bundessozialgericht, B-10-EG-9/15-R, Pressemitteilung vom 16.03.2017

Das BSG hat entschieden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes es keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war.


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Zivilrecht




LEXinform 0446113 | Vertragsrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Pressemitteilung vom 16.03.2017

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.


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Wirtschaft




Branchen





VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert

Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.03.2017

Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im März 2017 folgende Branchen aktualisiert: Ärzte, Architektur- und Ingenieurbüros, Augenoptiker, Bau- und Möbeltischler, Drogerien und Parfümerien, Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Entsorgungswirtschaft, Erneuerbare Energien, Facheinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränkefachhandel, Getränkeherstellung, Handel mit Haus- und Heimtextilien, Holzhandel, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Möbelherstellung, Tiefbau und Spezialbau.


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Unternehmen





Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen

DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017

Nach starkem Start ins neue Jahr kehren sich die Vorzeichen im Februar um, es gibt Verluste und rückläufige Verkäufe


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