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Ausgabe 20 | Mai 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesverfassungsgericht | |||
| LEXinform 0446447 | Körperschaftsteuer | |||
| Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG verfassungswidrig | |||
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Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/11, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG in ihrer bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen. |
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| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446486 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-7/14, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass die Übertragung von Vertragsarztpraxen den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar berechtigt, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. |
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| LEXinform 0934949 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-41/14, Urteil vom 23.11.2016
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| LEXinform 0950436 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-43/15, Urteil vom 30.03.2017
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| LEXinform 0950813 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-49/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (entgegen BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999 I R 43, 44/98, BFHE 190, 377, BStBl II 2000, 424, insoweit aufgegeben). |
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| LEXinform 0950390 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-31/15, Urteil vom 08.03.2017
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| LEXinform 0928116 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-55/10, Urteil vom 08.12.2016
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| LEXinform 5020087 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Franchiseverträgen | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-55/11, Urteil vom 12.01.2017
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| LEXinform 0446485 | Gewerbesteuer | |||
| Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-24/11, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. |
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| LEXinform 0446484 | Internationales Steuerrecht | |||
| Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-2/15, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Wie der BFH zudem entschieden hat, führt die Ausgleichszahlung aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust. |
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| LEXinform 0950529 | Umsatzsteuer | |||
| Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-13/15, Urteil vom 22.02.2017
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446452 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-168/16, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern. |
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| LEXinform 0446468 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven | |||
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Finanzgericht Münster, 4-K-2406/16-F, Mitteilung vom 15.05.2017 Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden. |
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| LEXinform 5020069 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Steuerklasse III für Arbeitslosengeld I beziehenden Ehegatten im Jahr der Heirat | |||
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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15, Urteil vom 28.02.2017
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| LEXinform 0446477 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungsteuer | |||
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Finanzgericht Köln, 2-K-3758/14, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungsteuer. Dies entschied das FG Köln. |
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| LEXinform 0446467 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Keine Haftung des Geschäftsführers bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters | |||
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Finanzgericht Münster, 7-V-492/17-U, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht für solche Steuerschulden haftet, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat. |
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| LEXinform 0446469 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Übernahme von Finanzierungskosten für ein Grundstück der Ehefrau muss nicht zwingend zu unentgeltlichen Zuwendungen führen | |||
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Finanzgericht Münster, 7-K-2304/14-AO, Mitteilung vom 15.05.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Grundstück nicht zu unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO führt. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236284 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Abgeltungsteuer; Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung | |||
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Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung der Restrukturierung von Anleihen bei Kombination von Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung nach § 20 EStG Stellung genommen. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0446463 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Bundesrat stimmt Bürokratieentlastung zu | |||
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 12.05.2017 Der Bundesrat hat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist der weitere Abbau bürokratischer Vorschriften im Steuerrecht. Ein zweiter Schwerpunkt liegt auf dem Thema Digitalisierung. |
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Welche Mandanten sind von der Neuregelung der Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen betroffen? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 18.05.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653177 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Wann liegt ein Steuerstundungsmodell vor? | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 16.05.2017 Ein Steuerstundungsmodell setzt ein vorgefertigtes Konzept voraus und scheidet aus bei der Übernahme einer bekannten Gestaltung. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446443 | Sozialrecht | |||
| Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer AU-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen | |||
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Bundessozialgericht, B-3-KR-22/15-R, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. So entschied das BSG. |
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| LEXinform 0446438 | Sozialrecht | |||
| Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage | |||
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Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-452/17, Pressemitteilung vom 11.05.2017 Das BVerfG hat bekräftigt, dass ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liege erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungsrechtlich gebotenen Anspruchs sei deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446480 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-586/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. |
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| LEXinform 0446479 | Recht der neuen Medien | |||
| Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen | |||
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Bundesgerichtshof, VI-ZR-135/13, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Der BGH hat Stellung genommen, ob dynamische IP-Adressen grundsätzlich gespeichert werden dürfen. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446482 | Vertragsrecht | |||
| Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt | |||
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Bundesgerichtshof, X-ZR-142/15, Pressemitteilung vom 16.05.2017 Das Mitführen geeigneter Ausweispapiere für eine Reise fällt in die Risikosphäre des Reisenden. Wenn eine Reise nicht angetreten werden kann, weil Pässe irrtümlich als gestohlen gemeldet wurden, liegt keine "höhere Gewalt" vor. Der Reiseveranstalter ist nicht zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet. So entschied der BGH. |
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| Wirtschaft | |||
| Unternehmen | |||
| Creditsafe - Neuer Partner für Bonitätsauskünfte | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.04.2017 Mit den Bonitätsauskünften von Creditsafe können DATEV-Mitglieder die Zuverlässigkeit ihrer Mandanten und die von potentiellen oder bestehenden Geschäftspartnern ihrer Mandanten analysieren. Creditsafe ist ein weltweiter Anbieter von Wirtschaftsauskünften zu mehr als 230 Millionen Unternehmen in über 11 Ländern wie beispielsweise Großbritannien, Frankreich, USA und Deutschland. Über den DATEV-Recherchedienst sind Auskünfte zu Unternehmen mit Sitz in Deutschland verfügbar. Die Creditsafe- Kreditlimit-Empfehlungen werden von allen führenden Warenkreditversicherungen akzeptiert. |
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| Personal | |||
| Versicherungsmathematische Gutachten durch compertis - Neuer Gutachtenservice zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 01.02.2017 Pensionszusagen werden in vielen Unternehmen als Betriebsrente für Mitarbeiter aber vor allem auch für den Unternehmer selbst eingesetzt. Um die Anforderungen für die Steuer- und Handelsbilanz zu erfüllen, muss für das Unternehmen jeweils ein Gutachten erstellt werden und die Vertragsunterlagen müssen rechtlich aktuell gehalten werden. Die Bewertung durch kompetente und zertifizierte Gesellschaften wie compertis hat nicht nur haftungsrechtliche Vorteile für den steuerlichen Berater. DATEV-Mitglieder können diesen Service über den DATEV-Recherchedienst nutzen. |
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