DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 21 | Mai 2017

	Ausgabe 21 | Mai 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
		BFH anhängig: Zuordnung, Sicherheit, Dritter, Verbundene Unternehmen, Flughafen, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Grundstück, Darlehen, Anschaffungskosten, Erbauseinandersetzung
		BFH anhängig: Nahe Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Vermietung und Verpachtung, Prognoseberechnung
		BFH anhängig: Schuldzinsen, Immobilienfonds, nachträgliche Werbungskosten, Rückgriffsanspruch, Vermietung und Verpachtung
		BFH anhängig: Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Verlust, Erblasser, Vermietung und Verpachtung, Drittstaat, Negative Einkünfte
		BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Unterkunft, Einrichtung
		BFH anhängig: Sachbezug, Krankenversicherung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Freigrenze, Zusatzversorgung, Zuschuss
		BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Reise, Körperschaftsteuer, Förderung, Jugendhilfe
		BFH anhängig: Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft
	Bundesfinanzhof
		Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
		Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
		Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
		Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
		Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
		Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
		Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
	Finanzgerichte
		Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
		Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
		Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
		Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
	Weitere Meldungen
		Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
	Zivilrecht
		Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
		Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
		Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Unternehmen
		Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis der SchwackeListe

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951293 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückstellung, Aufbewahrungspflicht
	Bundesfinanzhof, I-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951308 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zuordnung, Sicherheit, Dritter, Verbundene Unternehmen, Flughafen, Weiträumiges Tätigkeitsgebiet, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-12/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951315 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Grundstück, Darlehen, Anschaffungskosten, Erbauseinandersetzung
	Bundesfinanzhof, IX-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951317 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Nahe Angehörige, Unentgeltliche Überlassung, Vermietung und Verpachtung, Prognoseberechnung
	Bundesfinanzhof, IX-R-8/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951318 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Schuldzinsen, Immobilienfonds, nachträgliche Werbungskosten, Rückgriffsanspruch, Vermietung und Verpachtung
	Bundesfinanzhof, IX-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Erbe, Gesamtrechtsnachfolge, Verlust, Erblasser, Vermietung und Verpachtung, Drittstaat, Negative Einkünfte
	Bundesfinanzhof, I-R-23/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Doppelte Haushaltsführung, Unterkunft, Einrichtung
	Bundesfinanzhof, VI-R-18/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951310 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Sachbezug, Krankenversicherung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Freigrenze, Zusatzversorgung, Zuschuss
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951303 | Körperschaftsteuer
	BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Reise, Körperschaftsteuer, Förderung, Jugendhilfe
	Bundesfinanzhof, V-R-10/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	LEXinform 0951299 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Feststellung, Geringe Bedeutung, Umsatzsteuerpflicht, Ehegattengesellschaft
	Bundesfinanzhof, IV-R-6/17, Anhängiges Verfahren vom 22.05.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950254 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
	Bundesfinanzhof, IV-R-1/15, Urteil vom 16.03.2017 Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapital und stellt entsprechend ihrem Bilanzausweis Fremdkapital dar. Die korrespondierende Bilanzierung endet ebenfalls, wenn der Erwerber des Mitunternehmeranteils auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt. In der Sonderbilanz des Neugesellschafters ist die Forderung mit dessen Anschaffungskosten zu aktivieren. Demgegenüber ist die Darlehensverbindlichkeit in der Gesamthandsbilanz in unveränderter Höhe auszuweisen.
	mehr
	LEXinform 0950306 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
	Bundesfinanzhof, II-R-2/15, Urteil vom 08.03.2017 In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung begründen. Dazu gehört auch die Kenntnis von der Veräußerung des vom Schenker übertragenen Gegenstands.
	mehr
	LEXinform 0446524 | Körperschaftsteuer
	Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz
	Bundesfinanzhof, I-R-70/15, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der BFH hat entschieden, dass für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.
	mehr
	LEXinform 0446525 | Sonstiges Steuerrecht
	Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
	Bundesfinanzhof, II-R-38/14, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liege nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde.
	mehr
	LEXinform 0934960 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
	Bundesfinanzhof, III-R-28/14, Urteil vom 19.01.2017 Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 9. März 2016 X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815). Wird dem FA aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass der Steuerpflichtige den Wareneingang nicht entsprechend den Vorschriften des § 143 Abs. 1 AO aufgezeichnet hat, kann dies eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen....
	mehr
	LEXinform 0950139 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
	Bundesfinanzhof, III-R-35/14, Urteil vom 23.02.2017 Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer nicht saldiert werden können, bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.
	mehr
	LEXinform 0950317 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
	Bundesfinanzhof, X-R-4/15, Urteil vom 13.12.2016 Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R 25/12, BFHE 252, 486, BStBl II 2016, 391). Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 5020105 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der Einzelveranlagung von Ehegatten
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-221/16, Urteil vom 01.12.2016 § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG lässt bei der Einzelveranlagung von Ehegatten die Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags eines Ehegatten auf den anderen Ehegatten zu.
	mehr
	LEXinform 0446523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Stewardess: Kein Abzug der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
	Finanzgericht Düsseldorf, 8-K-1262/15-E, Pressemitteilung vom 24.05.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.
	mehr
	LEXinform 5020088 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Gebrauchtwagenkauf
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-134/16, Urteil vom 23.02.2017 Umsätze aus einer Garantiezusage anlässlich des Verkaufs von Kfz an Käufer (erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt) sind umsatzsteuerpflichtig. Bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, ist i.d.R. davon auszugehen, dass jede Leistung als eine selbstständige Leistung anzusehen ist. Eine einheitliche Leistung liegt nur vor, wenn zwei oder mehr Handlungen oder einzelne Leistungen so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden. Nach diesen Maßstäben ist die Garantiezusage eines Händlers beim Gebrauchtwagenkauf als einheitliche untrennbare Leistung aufzufassen (sog. Kombinationsmodell beim Gebrauchtwagenkauf).
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236294 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.1 vom 1. April 2017
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133b / 17 / 10003, Schreiben vom 16.05.2017 Das Bundesministerium der Finanzen hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.
	mehr
	LEXinform 5236292 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2211 / 07 / 10005 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.05.2017 Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IX R 14/15 vom 03.08.2016 übernommen, wonach eine Einbauküche ein eigenständiges und einheitliches Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren ist, für die nicht Werbungskosten, sondern nur AfA geltend gemacht werden kann.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653180 | Sonstiges Steuerrecht
	Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 23.05.2017 Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere kleine Betriebe steuerlich entlastet werden.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446527 | Sozialrecht
	Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden
	Bundessozialgericht, B-12-KR-6/16-R, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. So entschied das BSG in einem Musterverfahren.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0446517 | Familienrecht
	Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-157/16, Pressemitteilung vom 23.05.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.
	mehr
	LEXinform 0446507 | Familienrecht
	Stiefkindadoption nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind
	Oberlandesgericht Oldenburg, 4-UF-33/17, Pressemitteilung vom 17.05.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine sog. Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu ihrem leiblichen Vater durchtrennt werden, nur bei erheblichen Vorteilen für das Kind gerechtfertigt ist.
	mehr
	LEXinform 0446508 | Vertragsrecht
	Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung
	Amtsgericht München, 182-C-1266/17, Pressemitteilung vom 19.05.2017 Das AG München entschied, dass neben dem Minderungsanspruch aufgrund erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch aufgrund vertaner Urlaubsfreude besteht.
	mehr
	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 23.05.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Mai 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
	mehr
	Unternehmen
	Schätzung der Mietwagenkosten auf Basis der SchwackeListe
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 18.05.2017 Zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenwagenkosten kann der SchwackeListe Automietpreisspiegel angewendet werden, so das Amtsgericht Wetter in seinem Urteil vom 06.01.2017 (9 C 156/16). Laut Amtsgericht durfte der Geschädigte davon ausgehen, dass es sich bei den in Aussicht gestellten Mietwagenkosten gemäß SchwackeListe Automietpreisspiegel um anerkannte Preise handelt. Ebenso musste sich der Geschädigte auch nicht auf einen anderen von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Mietpreisspiegel verweisen lassen, da bereits höchstrichterlich entschieden wurde, dass die SchwackeListe eine geeignete Grundlage zur Schätzung der Mietwagenkosten bildet.
	mehr