DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 24 | Juni 2017

	Ausgabe 24 | Juni 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
		Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesfinanzhof
		Altersrente der Vereinten Nationen
		Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
		Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
		Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
		Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
		EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
		Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Finanzgerichte
		Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzverwaltung
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Weitere Meldungen
		Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Zivilrecht
		Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
		Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Wirtschaft
	Branchen
		Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Unternehmen
		Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe

	Steuern
	Bundesverfassungsgericht
	LEXinform 0446585 | Sonstiges Steuerrecht
	Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-6/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das BVerfG entschieden und das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt.
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	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950225 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Altersrente der Vereinten Nationen
	Bundesfinanzhof, X-R-50/14, Urteil vom 05.04.2017 Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO).
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	LEXinform 0950542 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
	Bundesfinanzhof, III-R-20/15, Urteil vom 22.02.2017 Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht. Dabei sind sowohl die durchgeführten Lehrgänge als auch die übrigen Teile des Arbeits- oder Dienstverhältnisses auf ihren Ausbildungscharakter hin zu würdigen....
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	LEXinform 0446615 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
	Bundesfinanzhof, X-R-59/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.
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	LEXinform 0950821 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
	Bundesfinanzhof, VI-R-16/16, Urteil vom 09.03.2017 Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.
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	LEXinform 0950395 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsverbot bei schädlichem Beteiligungserwerb (Erwerbergruppe)
	Bundesfinanzhof, I-R-30/15, Urteil vom 22.11.2016 Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde.
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	LEXinform 0446614 | Sonstiges Steuerrecht
	EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe
	Bundesfinanzhof, II-R-62/14, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
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	LEXinform 0950982 | Umsatzsteuer
	Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige
	Bundesfinanzhof, XI-R-6/16, Urteil vom 29.03.2017 Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020153 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Option zur tariflichen Besteuerung - Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-3081/15-E, Urteil vom 14.03.2017 Dem Anteilseigner einer GmbH steht kein Optionrecht zur tariflichen Besteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG zu, wenn sich seine berufliche Tätigkeit zu deren Gunsten darauf beschränkt, dass er als Mitgesellschafter einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft nach der internen Zuständigkeitsverteilung die von dieser als Auftragnehmerin des Mandatsvertrages mit der GmbH geschuldeten Beratungsleistungen erbringt. Das persönliche Haftungsrisiko des mit der Auftragsbearbeitung befassten Partners gemäß 8 Abs. 2 PartGG rechtfertigt es nicht, auch das Vertragsverhältnis mit der teilrechtsfähigen Partnerschaftsgesellschaft dem jeweils haftenden Partner zuzuordnen.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236316 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7185 / 09 / 10001-06, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.06.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 17.12.2015 - V R 45/14 auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG für ehrenamtliche Tätigkeiten Stellung genommen und in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Muss ein häusliches Arbeitszimmer objektiv erforderlich sein?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 13.06.2017 Voraussetzung für ein häusliches Arbeitszimmer bleibt, dass es (nahezu) ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Hingegen wird nicht vorausgesetzt, dass es erforderlich ist.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Nutzung des Arbeitsplatzes derart eingeschränkt ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden muss?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 14.06.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446588 | EU-Arbeit/Soziales
	Anspruch auf bezahlten Urlaub
	Europäischer Gerichtshof, C-214/16, Pressemitteilung vom 08.06.2017 Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er für den Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0446611 | Familienrecht
	Verstoß gegen die guten Sitten bei Ehevertrag
	Oberlandesgericht Oldenburg, 3-W-21/17-NL, Pressemitteilung vom 13.06.2017 Das OLG Oldenburg hat einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau.
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	LEXinform 0446599 | Vertragsrecht
	Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel
	Oberlandesgericht Hamm, 28-U-89/16, Pressemitteilung vom 09.06.2017 Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat das OLG Hamm entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Maler, Lackierer und Glaser
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 08.06.2017 Der Wirtschaftszweig „Malerei und Glaserei“ hat in den letzten Jahren Umsatzzuwächse erwirtschaftet, die allerdings unterdurchschnittlich ausfielen. Die Bilanzkennziffern haben sich mehrheitlich verbessert, wobei die Rentabilität leicht zurückgegangen ist. Die Kreditwürdigkeit der Unternehmen ist aufgrund der gestiegenen Eigenkapitalquote und der verbesserten Liquidität als gut einzustufen. Probleme bereiten vor allem der Fachkräftemangel sowie die Schwarzarbeit. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Unternehmen
	Schätzung des Normaltarifes auf Basis der SchwackeListe
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.06.2017 Die durch die Vorinstanz vorgenommene Schätzung des Normaltarifes der erforderlichen Mietwagenkosten anhand der Fraunhofer-Liste ist zu beanstanden, so das Landgericht Zwickau in seinem Urteil vom 02.03.2017 (6 S 137/16).
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