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Ausgabe 23 | Juni 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0446576 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-45/13, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, gewerblich tätig ist. |
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| LEXinform 0934557 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-10/14, Urteil vom 21.02.2017
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| LEXinform 0950726 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-5/16, Urteil vom 08.03.2017 Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten zu müssen, kann in der Durchführung des Geschäfts ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 IX R 40/09, BFHE 232, 1, BStBl II 2011, 427, zur Anteilsrotation). |
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| LEXinform 0446575 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-13/14, Pressemitteilung vom 07.06.2017 Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Dies hat der BFH entschieden. |
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| LEXinform 0929911 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-46/13, Urteil vom 21.02.2017
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| LEXinform 0950966 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-39/16, Urteil vom 09.03.2017 Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0446571 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten | |||
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Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-4009/15, Mitteilung vom 06.06.2017 Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe. |
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| LEXinform 0446560 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert | |||
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Finanzgericht Hamburg, 3-K-287/14, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Das FG Hamburg hat zugunsten eines Unternehmens entschieden, dessen Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen stehen. Anders als die Finanzverwaltung meint, bestehe eine tatsächliche Verpflichtung des Unternehmens, seine Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziere sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäude-Einheitswert erheblich. |
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| LEXinform 0446554 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer lt. FG Baden-Württemberg nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236298 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Verbindliche Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2386 / 07 / 0005 :001, Schreiben vom 26.05.2017 Das BMF teilt mit, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben hat und dass damit die bisher ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS überholt ist. |
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| LEXinform 5236300 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke | |||
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Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke. |
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| LEXinform 5236315 | Umsatzsteuer | |||
| Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG | |||
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Das BMF hat die Muster der Vordrucke für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG neu bekannt gegeben. |
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| LEXinform 5236299 | Umsatzsteuer | |||
| Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG); Vorsteuerabzug beim Erwerb und im Zusammenhang mit dem Halten und Verwalten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen | |||
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Das BMF weist darauf hin, dass sich der BFH und der EuGH in mehreren Urteilen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, zum Umfang des Vorsteuerabzugs beim Erwerb sowie im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen geäußert haben. Die Entscheidungen machen eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses notwendig. |
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| LEXinform 5236307 | Umsatzsteuer | |||
| Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) | |||
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Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653184 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bundesrat stimmt Änderungen der Wertgrenzen bei GWG zu | |||
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Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 07.06.2017 Der Bundesrat hat am 02.06.2017 Änderungen bei Sofortabschreibungen und GWG verabschiedet. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446561 | Arbeitsrecht | |||
| Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-720/15, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies lt. BAG die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0446551 | Urheber-/Marken-/Patentrecht | |||
| Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings | |||
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Bundesgerichtshof, I-ZR-115/16, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. |
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0446565 | Sonstiges Recht | |||
| Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten | |||
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Bundesgerichtshof, V-ZR-196/16, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Dt. Sparkassenverlag Branchenreport - Großhandel mit Lebensmitteln | |||
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Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 19.05.2017 Nach den Einbußen in den vorangegangenen Jahren konnte der Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren sowohl 2015 als auch 2016 seine Umsätze wieder leicht anheben. Im Gegensatz zu anderen Bereichen des Großhandels wird der Wirtschaftszweig kaum von konjunkturellen Schwankungen beeinflusst. Daher ist für die Zukunft eher von einer Stabilisierung der Umsatzsituation und nicht von einer Expansion auszugehen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. |
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| Finanzen | |||
| FMH-Finanzberatung - Langfristiges Baudarlehen oder Kombination mit Bausparvertrag | |||
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FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.06.2017 Viele Regionalbanken verkaufen immer noch gern Baudarlehen mit zehn Jahren Zinsbindung, oft gekoppelt mit einem Bausparvertrag. Doch diese Kombination ist ziemlich unflexibel. Für langfristig denkende Bauherren gibt es bessere Alternativen. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt |
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