DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 40 | Oktober 2018

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Ausgabe 40 | Oktober 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Finanzgerichte Lohnsteuerpflichtiger Vorteil bei Betriebsveranstaltungen Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Kindergeld: Mehraktige Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt Steuerliche Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Einheitlicher Schenkungswille bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes Weitere Meldungen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Cum-Ex-Geschäft: Schadensersatzpflicht eines Aktienverkäufers bei Nichtentrichtung der Kapitalertragssteuer Steuererleichterungen für Fachkräfte Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch bei zuvor angesetzten Werbungskosten oder Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerfrei ist? Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks Recht Arbeit und Soziales Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Berufsrecht Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Ausschluss der Container-Signatur Legal Tech als unqualifizierte Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG Wirtschaftsrecht Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung Zivilrecht Ersatzansprüche des Luftverkehrunternehmens gegen Fluggast wegen fehlender Einreisedokumente Wirtschaft Finanzen Clever finanzieren? Das geht mit wenig Eigenkapital! Standorte Wohn- und Gewerbeimmobilienpreise für das 1. Halbjahr 2018 aktualisiert

Steuern Finanzgerichte Lohnsteuerpflichtiger Vorteil bei Betriebsveranstaltungen Finanzgericht Köln, 3-K-870/17, Urteil vom 27.06.2018 Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewendet werden, ist auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen. (Nachträgliche) Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer geht nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. mehr in LEXinform 5021485 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1911/17-F, Urteil vom 10.07.2018 Schuldzinsen auf ursprünglich durch die Einkünfteerzielung veranlasste Darlehen sind nach der Veräußerung der Immobilie nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der die verbliebenen Darlehensforderungen übersteigende Veräußerungserlös gegen Ratenzahlung verzinslich gestundet wird und deshalb nicht zur Schuldentilgung zur Verfügung steht. mehr in LEXinform 5021489 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Kindergeld: Mehraktige Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-2977/17-Kg, Urteil vom 31.07.2018 Voraussetzung für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs während einer mehraktigen Berufsausbildung vom Steuerfachangestellten zum Steuerfachwirt ist, dass das Kind nach Beendigung seiner ersten Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine neue Ausbildungsmaßnahme beginnt. mehr in LEXinform 5021490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuerliche Einordnung von Sondervergütungen wegen Tätigkeiten für eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Finanzgericht Düsseldorf, 15-K-3568/16-E, Urteil vom 17.07.2018 Eine dem Gesellschafter einer Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielenden GbR zugesagte Tätigkeitsvergütung ist ungeachtet ihrer zusätzlichen Bezeichnung als Gewinntantieme nicht als Vorabgewinn, sondern als Sondervergütung (hier: Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu qualifizieren, wenn sie mit einem gewinnunabhängigen, den Tantiemeanspruch stets übersteigenden Monatsbetrag aufwandswirksam als Einlage verbucht und sodann entnommen wird. Bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften mit Überschusseinkünften bedarf es einer eigenständigen, von der durch die Gesellschaft verwirklichten Einkunftsart unabhängigen steuerlichen Einordnung der Sondervergütungen der Gesellschafter. mehr in LEXinform 5021491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Einheitlicher Schenkungswille bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag Finanzgericht Münster, 3-K-2134/17-Erb, Urteil vom 09.07.2018 Eine einheitliche Schenkung kann in zwei Akten vollzogen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Ob ein einheitlicher Schenkungswille vorlag, ist Gegenstand tatrichterlicher Feststellungen. Die Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag in direkt aufeinanderfolgenden Urkunden rechtfertigt die Annahme eines einheitlichen Schenkungswillens nicht, wenn weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zwang bestanden hat, die Anteile an einem bestimmten Stichtag zu übertragen, im Übrigen keine Einheitlichkeit der Verträge besteht (unterschiedliche Personenkreise, Zustimmung unterschiedlicher Gesellschafter erforderlich, mal Nießbrauchsvorbehalt, mal keiner) und die Beteiligten subjektiv von getrennten Zuwendungen mit unterschiedlichen Zuwendungsgegenständen ausgegangen sind.   mehr in LEXinform 5021484 | Erbschaft-/Schenkungsteuer Verdeckte Gewinnausschüttung bei Sachspende an Stiftung Finanzgericht Köln, 10-K-2146/16, Urteil vom 21.03.2018 Sachspenden einer Kapitalgesellschaft an eine gemeinnützige Stiftung, die die Anteilseigner als Stifter errichtet haben, können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der Kapitalgesellschaft an eine dem Anteilseigner nahestehende Person führen. Dem steht der Umstand nicht entgegen, dass eine Stiftung als verselbständigte Vermögensmasse keine gesellschaftliche Verbandsstruktur hat. mehr in LEXinform 5021479 | Körperschaftsteuer Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes Finanzgericht Hamburg, 3-K-236/17, Mitteilung vom 28.09.2018 Der Raum zwischen den abgehängten Decken und den Flachdachdecken eines Flachdachgebäudes fällt nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung des Abschn. 37 Abs. 1 Satz 3 BewRGr. Der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach eines Flachdachgebäudes ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie. Nichts anderes ergibt sich aus der DIN 277. Auch aus § 85 BewG i. V. m. Abschn. 37 BewRGr kann keine Einbeziehung von Flachbauten in die Drittelregelung hergeleitet werden. Die geringere Bewertung nicht ausgebauter Dachgeschosse ist wegen der verminderten Nutzbarkeit gerechtfertigt. Demgegenüber mindert die Einziehung einer abgehängten Decke nicht den Wert und die Nutzbarkeit eines Vollgeschosses und schaffe auch kein separat zu bewertendes Dachgeschoss. mehr in LEXinform 0448753 | Bewertung Weitere Meldungen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner betreffenden finanzbehördlichen Daten Hanseatisches Oberverwaltungsgericht Hamburg, 3-Bf-107/17, Urteil vom 08.02.2018 Ohne Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses hat ein Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Zugang zu den in der zum Insolvenzschuldner geführten finanzbehördlichen Vollstreckungsakte und im Steuerkontoauszug enthaltenen Daten. mehr in LEXinform 5216026 | Steuerliches Verfahrensrecht Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.09.2018 Die Bundesländer sollen nach einem Gesetzesantrag der FDP die Möglichkeit erhalten, bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einzuführen. Damit soll besonders jungen Familien die Finanzierung eines Wohnungs- oder Hauskaufs erleichtert werden. Begründet wird der Antrag mit der im OECD-Vergleich sehr niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland. Zwar seien die Zinsen niedrig, aber die Erwerbsnebenkosten, die nicht mitfinanziert würden, seien erheblich gestiegen - die Grunderwerbssteuer von früher 3,5 Prozent auf bis zu 6,5 Prozent in manchen Bundesländern. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll in jedem Bundesland individuell bis zu einem Höchstwert von 500.000 Euro pro Person möglich sein. Zum vollständigen Text dieser Meldung mehr in LEXinform 0448732 | Sonstiges Steuerrecht Cum-Ex-Geschäft: Schadensersatzpflicht eines Aktienverkäufers bei Nichtentrichtung der Kapitalertragssteuer Landgericht Frankfurt am Main, 2-12-O-262/16, Urteil vom 25.04.2018 Ein Aktienverkäufer, der einer Bank im Rahmen eines sog. "Cum-Ex-Geschäftes" mehrere Aktienpakete verkauft und der hierbei keine Kapitalertragssteuer an das Finanzamt abführt, haftet gegenüber der erwerbenden Bank auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 433, 241 BGB, 44 Abs. 1 Satz 3 EStG wegen Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenpflicht. mehr in LEXinform 5216016 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Steuererleichterungen für Fachkräfte Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.09.2018 In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet entsprechende Regelungen aus verschiedenen EU-Staaten auf. Beispielsweise können in den Niederlanden hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen beantragen, dass 30 Prozent ihres Arbeitseinkommens steuerfrei gezahlt werden. Außerdem kann ihnen der Arbeitgeber die Schulgelder für den Besuch der Kinder auf internationalen Schulen steuerfrei erstatten. mehr in LEXinform 0448745 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch bei zuvor angesetzten Werbungskosten oder Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerfrei ist? DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 04.10.2018 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank. mehr in LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachweis des geringeren gemeinen Werts eines Grundstücks Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.10.2018 Entscheidung des BFH: Der niedrigere gemeine Wert eines Grundstücks kann nicht durch den Bilanzwert nachgewiesen werden. mehr in LEXinform 0653529 | Bewertung Recht Arbeit und Soziales Paritätische Krankenversicherungsbeiträge ab 2019 Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 26.09.2018 Mit dem Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag Beratung vorliegt, wird in der GKV ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung wiedereingeführt. So wird der Zusatzbeitrag, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bleibt erhalten. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung kleiner Selbständiger vor, die sich in der GKV versichern wollen. Demnach soll der monatliche Mindestbeitrag für Selbständige ab 2019 auf rund 171 Euro halbiert werden. Zugleich sollen die Krankenkassen unklare Mitgliedschaften in der GKV beenden. Zum vollständigen Text dieser Meldung mehr in LEXinform 0448726 | Sozialrecht Berufsrecht Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - Ausschluss der Container-Signatur Bundesarbeitsgericht, 2-AZN-269/18, Beschluss vom 15.08.2018 Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist. mehr in LEXinform 1670340 | Berufsrecht Rechtsanwälte Legal Tech als unqualifizierte Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG Landgericht Berlin, 67-S-157/18, Beschluss vom 26.07.2018 Die im Rahmen des von einem legal tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist unwirksam, auch wenn das Unternehmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG als Inkassodienstleister registriert ist. mehr in LEXinform 5216015 | Berufsrecht Rechtsanwälte Wirtschaftsrecht Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 28.09.2018 Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören die Möglichkeiten, Steuererklärungen online abzugeben, ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Unternehmen zu gründen, sich in Schulen anzumelden und online auf medizinische Daten zuzugreifen und dabei die Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten zu gewährleisten. Ab 29.09.2018 sind alle EU-Länder gesetzlich verpflichtet, nationale elektronischen Identifizierungssysteme aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, die die eIDAS-Verordnung bereits notifiziert haben und erfüllen. mehr in LEXinform 0448754 | Recht der neuen Medien Zivilrecht Ersatzansprüche des Luftverkehrunternehmens gegen Fluggast wegen fehlender Einreisedokumente Bundesgerichtshof, X-ZR-79/17, Urteil vom 15.05.2018 a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet. b) Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat. mehr in LEXinform 1669725 | Vertragsrecht