DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 39 | September 2018

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Ausgabe 39 | September 2018 LEXinform-Newsletter LEXinform-Newsletter

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion

INHALTSVERZEICHNIS Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Fortbildung, Dauer, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung BFH anhängig: Fremdvergleich, Nachweis, Werbungskosten, Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Arbeitsleistung BFH anhängig: Arbeitslohn, Betriebsveranstaltung, Freigrenze, Berechnungsmethode BFH anhängig: Zusammenveranlagung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Gesamtschuldner, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzmasse BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit BFH anhängig: Stipendium, Existenzgründer, Sonderbetriebseinnahme BFH anhängig: Ausland, Steuerfreiheit, Zuordnung, Reisekostenersatz, Entsendung, Verbundene Unternehmen, Auswärtstätigkeit, Erste Tätigkeitsstätte BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz BVerfG anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Inanspruchnahme, Gesellschaft mbH, Ausschluss, Rechtsmittel, Rechtsmittelbefugnis, Unterlassung BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verein, Beratende Tätigkeit, Regelbesteuerung Bundesfinanzhof Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Weitere Meldungen Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket Kleine Anfrage im Bundestag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern Wirtschaftsrecht Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 10 - KfW-Darlehen - Förderung durch niedrige Zinsen Standorte Bürgel-Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018 - Erneut weniger Privatinsolvenzen in Deutschland – Wilhelmshaven ist Pleitehochburg!

Steuern Anhängige Verfahren BFH anhängig: Fortbildung, Dauer, Erste Tätigkeitsstätte, Bildungseinrichtung Bundesfinanzhof, VI-R-24/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951932 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Fremdvergleich, Nachweis, Werbungskosten, Ehegatten-Arbeitsverhältnis, Arbeitsleistung Bundesfinanzhof, VI-R-28/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951933 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Arbeitslohn, Betriebsveranstaltung, Freigrenze, Berechnungsmethode Bundesfinanzhof, VI-R-31/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951935 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Zusammenveranlagung, Widerstreitende Steuerfestsetzung, Gesamtschuldner, Insolvenz, Masseverbindlichkeit, Insolvenzmasse Bundesfinanzhof, VIII-R-19/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951946 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Berufstätigkeit Bundesfinanzhof, III-R-27/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951958 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Stipendium, Existenzgründer, Sonderbetriebseinnahme Bundesfinanzhof, IV-R-12/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Ausland, Steuerfreiheit, Zuordnung, Reisekostenersatz, Entsendung, Verbundene Unternehmen, Auswärtstätigkeit, Erste Tätigkeitsstätte Bundesfinanzhof, VI-R-23/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951977 | Einkommensteuer/Lohnsteuer BFH anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Insolvenz Bundesfinanzhof, VII-R-5/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951937 | Steuerliches Verfahrensrecht BVerfG anhängig: Haftung, Geschäftsführer, Inanspruchnahme, Gesellschaft mbH, Ausschluss, Rechtsmittel, Rechtsmittelbefugnis, Unterlassung Bundesverfassungsgericht, 1-BvR-1251/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951979 | Steuerliches Verfahrensrecht BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Verein, Beratende Tätigkeit, Regelbesteuerung Bundesfinanzhof, V-R-4/18, Anhängiges Verfahren vom 20.09.2018 mehr in LEXinform 0951972 | Umsatzsteuer Bundesfinanzhof Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten Bundesfinanzhof, VI-R-45/16, Urteil vom 16.05.2018 Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 25. September 2008 IV R 16/07, BFHE 224, 490, BStBl II 2009, 989). Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, sondern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen....   mehr in LEXinform 0951149 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts Bundesfinanzhof, II-R-47/15, Urteil vom 25.04.2018 Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks reicht der Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft nicht aus. Der Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts kann regelmäßig auch nicht durch Ableitung aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil geführt werden.   mehr in LEXinform 0950486 | Bewertung Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Bundesfinanzhof, VII-R-47/17, Urteil vom 26.06.2018 Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich -je nach Holzart- entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder in die Unterpos. 4401 22 KN (anderes Holz in Form von Schnitzeln) und somit nicht als Brennholz in "ähnlicher Form" (ähnlich wie in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen oder Reisigbündeln) in die Unterpos. 4401 10 KN einzureihen, selbst wenn die Holzhackschnitzel als Brennstoff verwendet werden. Ihre Lieferung unterliegt deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz gemäß Nr. 48 Buchst. a der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gemäß Nr. 48 Buchst. b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL....   mehr in LEXinform 0951788 | Umsatzsteuer Weitere Meldungen Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket Bundesrat, Mitteilung vom 21.09.2018 Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin. mehr in LEXinform 0448711 | Sonstiges Steuerrecht Kleine Anfrage im Bundestag zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 25.09.2018 Am 11.09.2018 wurde an die Bundesregierung eine sogenannte kleine Anfrage zur geplanten Abschaffung der Abgeltungsteuer gestellt. Die Antwort darauf könnte spannend werden. mehr in LEXinform 0653527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer Recht Arbeit und Soziales Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-26/18, Pressemitteilung vom 25.09.2018 Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat, wenn sein Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung in Verzug geriet. mehr in LEXinform 0448721 | Arbeitsrecht Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust - LSG stärkt Rechte von Müttern Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-2-EG-8/18, Pressemitteilung vom 24.09.2018 Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt. mehr in LEXinform 0448713 | Sozialrecht Wirtschaftsrecht Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16-W-27/18, Pressemitteilung vom 21.09.2018 Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. mehr in LEXinform 0448704 | Recht der neuen Medien Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor Bundesgerichtshof, I-ZR-53/17, Pressemitteilung vom 20.09.2018 Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. mehr in LEXinform 0448703 | Urheber-/Marken-/Patentrecht Wirtschaft Finanzen Die optimale Baufinanzierung Teil 10 - KfW-Darlehen - Förderung durch niedrige Zinsen FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 24.07.2018 In der jüngsten Folge unserer Serie zur optimalen Baufinanzierung wurde deutlich, dass Vater Staat die Fördermöglichkeiten in den vergangenen Jahren erheblich beschnitten hat, auch wenn es seit 2018 ein Baukindergeld gibt. Was in jedem Fall bleibt, ist die Förderung durch die Bundesländer und der KfW. mehr in LEXinform 2094123 Standorte Bürgel-Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018 - Erneut weniger Privatinsolvenzen in Deutschland – Wilhelmshaven ist Pleitehochburg! DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 20.08.2018 Die Privatinsolvenzen gehen in Deutschland weiter zurück. Im 1. Halbjahr 2018 mussten 42.846 Verbraucher eine Insolvenz anmelden - so wenig wie seit 2004 nicht mehr. Die Zahl der Privatpleiten verringerte sich um 5,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1.Halbjahr 2017: 45.145). Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL in der neuen Studie „Schuldenbarometer 1. Halbjahr 2018“. Quelle: CRIF Bürgel Wirtschaftsinformationen mehr in LEXinform 2034122