DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2017

	Ausgabe 51 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
		Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
		Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
		Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
		Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
		Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Finanzgerichte
		BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
		Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
		Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
		Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
		Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
		Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzverwaltung
		Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
		Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
		Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
		Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
		Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
		Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Weitere Meldungen
		Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
		Provisionen können Elterngeld erhöhen
		Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
		Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Wirtschaftsrecht
		Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Allgemeinmediziner
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447569 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-13/15, Pressemitteilung vom 20.12.2017 Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden.
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	LEXinform 0950648 | Körperschaftsteuer
	Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung
	Bundesfinanzhof, I-R-80/15, Urteil vom 23.08.2017 Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde - hier: Registergericht - beruhen sollte.
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	LEXinform 0950898 | Körperschaftsteuer
	Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA
	Bundesfinanzhof, I-R-87/15, Urteil vom 19.07.2017 § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.
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	LEXinform 0950743 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
	Bundesfinanzhof, VI-R-53/15, Urteil vom 04.10.2017 Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei.
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	LEXinform 5020696 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
	Bundesfinanzhof, X-K-3-7/16, Urteil vom 12.07.2017 Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit. Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile begehrt....
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	LEXinform 0951419 | Umsatzsteuer
	Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
	Bundesfinanzhof, VII-R-40/16, Urteil vom 26.09.2017 Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden. Ist für Einfuhrabgaben ein laufender Zahlungsaufschub gewährt worden, sind diese am Fälligkeitstag vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen zu entrichten. In diesem Fall ist daher auf die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Einfuhrabgaben der sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht anzuwenden.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BVerfG soll 6 %-igen Rechnungszinsfuß für steuerliche Pensionsrückstellungen überprüfen
	Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen.
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	LEXinform 0447545 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein
	Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	LEXinform 0447546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge
	Finanzgericht Münster, 4-K-3523/14-F, Pressemitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
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	LEXinform 0447554 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote
	Finanzgericht Münster, 3-K-1879/15-Erb, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.
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	LEXinform 0447553 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig
	Finanzgericht Münster, 13-K-641/14-K, Mitteilung vom 15.12.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist.
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	LEXinform 0447552 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Keine Korrektur nach § 129 AO bei erklärten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneinkünften
	Finanzgericht Münster, 6-K-1358/16-E, Mitteilung vom 15.12.2017 Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das FG Münster entschieden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236497 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05, Schreiben vom 13.12.2017 Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
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	LEXinform 0447580 | Sonstiges Steuerrecht
	Steuerliche Änderungen zum Jahresbeginn 2018
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2017 Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.
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	LEXinform 5236498 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege.
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	LEXinform 5236496 | Umsatzsteuer
	Art. 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold
	Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09, Schreiben vom 12.12.2017 Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236495 | Umsatzsteuer
	Änderung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG durch Art. 5 InvStRefG
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen.
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	LEXinform 5236494 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7015 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017 Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653333 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.12.2017 Die vom BdSt unterstützte Klage, Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Abzug zu bringen, geht in die zweite Runde.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447533 | Arbeitsrecht
	Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin
	Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-369/16, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
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	LEXinform 0447541 | Sozialrecht
	Provisionen können Elterngeld erhöhen
	Bundessozialgericht, B-10-EG-7/17-R, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0447532 | Sozialrecht
	Regelaltersrente ohne "Abschlag" bei Erstattung der vorangegangenen vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer
	Bundessozialgericht, B-13-R-3/17-R, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden.
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	LEXinform 0447571 | Sozialrecht
	Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
	Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2017 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447561 | Finanzdienstleistungen
	Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-152/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017 Der BGH hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Allgemeinmediziner
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 16.11.2017 Den Allgemeinmedizinern bläst der Wind ins Gesicht. Die Aufwertung durch die Förderprogramme und Honorarerhöhungen vor allem bei der geriatrischen und Palliativversorgung ruft die anderen Facharztgruppen auf den Plan. Nun fühlen sich die Fachärzte gegenüber den Hausärzten benachteiligt. Sie fordern vehement die Einführung des Facharztes für Geriatrie, für den sich die Allgemeinmediziner nachqualifizieren müssten. Schon jetzt sind einige Abrechnungsmöglichkeiten den spezialisierten Geriatern, die eine Zusatzausbildung haben, vorbehalten. Das zeigt, dass die politischen Bemühungen erfolgreich sind und das Ansehen der Allgemeinmediziner steigt. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 20.12.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 50 | Dezember 2017

	Ausgabe 50 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
		Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
		EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Finanzgerichte
		Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
		Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
		Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
		Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
		Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzverwaltung
		Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
		Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
		Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
		Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
		Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
		Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
		Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
		Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Weitere Meldungen
		Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Zivilrecht
		Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
		Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Wirtschaft
	Branchen
		Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Personal
		GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950713 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist
	Bundesfinanzhof, IV-R-50/15, Urteil vom 28.09.2017 Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind.
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	LEXinform 0951142 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
	Bundesfinanzhof, VI-R-70/15, Urteil vom 23.08.2017 Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816). Haben die Voraussetzungen zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen dagegen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das FA die Gewinnermittlung nach § 13a EStG jahrelang nicht beanstandet hat. Ein schützenswertes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den (vorübergehenden) Fortbestand der für ihn günstigen, aber fehlerhaften Verwaltungspraxis besteht nicht.
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	LEXinform 0447525 | Umsatzsteuer
	EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Laborarztes
	Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Der BFH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0447505 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
	Finanzgericht Düsseldorf, 14-K-3722/13, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf sah sich aus verfahrensrechtlichen Gründen daran gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob Zwischengewinne im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu sehen sind und hat die Revision zum BFH zugelassen.
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	LEXinform 0447527 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1650/17, Pressemitteilung vom 13.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG beinhalten und daher zu keiner Steuerermäßigung führen.
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	LEXinform 5020664 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen
	Sächsisches Finanzgericht, 6-K-1271/17, Gerichtsbescheid vom 16.11.2017 Beantragt ein Arbeitnehmer seine Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung einzubeziehen und die Günstigerprüfung durchzuführen, entfällt die Abgeltungswirkung. Die Kapitaleinkünfte sind dann als Einkünfte i. S. d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen. Für die Anträge auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte und auf Durchführung der Günstigerprüfung bestehen keine Formerfordernisse.
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	LEXinform 0447514 | Gewerbesteuer
	Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 11-K-11196/17, Pressemitteilung vom 08.12.2017 Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten die Aufwendungen anteilig hinzuzurechnen sind, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind.
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	LEXinform 0447506 | Internationales Steuerrecht
	Keine Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1141/14, Mitteilung vom 07.12.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine SICAV einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts entspreche und als Kapitalgesellschaft i. S. d. DBA anzusehen sei.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2333 / 17 / 10002, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung.
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	LEXinform 5236491 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2221 / 14 / 10005 :003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF bestimmt in Umsetzung des EuGH-Urteils C-20/16 vom 22.06.2017 entgegen dem derzeitigen Wortlaut des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass der Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.
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	LEXinform 5236492 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anrufungsauskunft nach § 42e EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2388 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG.
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	LEXinform 5236493 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0325 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 11.12.2017 Das BMF passt den AEAO zu § 154 an die Rechtsänderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 an.
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	LEXinform 5236484 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom (Leistungsbeziehungen)
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7124 / 07 / 10002 :006, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- und Mindermengen Strom und ändert in diesem Zusammenhang Abschnitt 1.7 UStAE sowie Abschnitt 13b.3a UStAE.
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	LEXinform 5236486 | Umsatzsteuer
	Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 2 - S-7246 / 14 / 10002, Schreiben vom 07.12.2017 Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen im Kalenderjahr 2018.
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	LEXinform 5236487 | Umsatzsteuer
	Umsatzbesteuerung von Dialyseleistungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 11 / 10008, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.12.2017 Das BMF hat Abschnitt 4.14.5 UStAE aufgrund der Einführung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG durch das ZollkodexAnpG vom 22.12.2014 angepasst.
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	LEXinform 5236488 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7168 / 08 /10005, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Mit Urteil vom 11. November 2015 hat der BFH entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude umfasst, wenn diese auf Dauer angelegt ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) aufgrund dieses Urteils mit.
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	LEXinform 5236489 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerbefreiung der Angebote zur Unterstützung im Alltag
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7172 / 09 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.12.2017 Das BMF veröffentlicht die Anpassung des § 4 Nr. 16 Buchst. g UStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 und das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 23. Dezember 2016.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653315 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 12.12.2017 Das BMF ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um nähere Bestimmungen, wann juristische Dienstleistungen sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück darstellen.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447517 | Sozialrecht
	Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund für blinde MS-Patientin
	Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-16/1-KR-371/15, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund ist.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447520 | Miet-/Immobilienrecht
	Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
	Landgericht Berlin, 67-S-218/17, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.
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	LEXinform 0447522 | Vertragsrecht
	Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt
	Oberlandesgericht Hamm, 12-U-111/16, Pressemitteilung vom 11.12.2017 Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen - im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde - nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden. So entschied das OLG Hamm.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Branchenreport Physiotherapie, Massagen
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 21.11.2017 Rein rechnerisch erhält jeder in Deutschland gesetzlich Versicherte vier physiotherapeutische Behandlungen pro Jahr – Tendenz steigend, denn mit dem Alter steigt auch die Nachfrage bzw. die medizinische Notwendigkeit nach diesen Heilmitteln. Die Therapeuten bewegen sich in einem stark wachsenden, weitestgehend konjunkturunabhängigen Markt. Die Zahl der Praxen erhöht sich stetig, die Marktstruktur präsentiert sich sehr fragmentiert, Markteintrittsbarrieren und Gründungskosten sind gering, das Insolvenzrisiko ebenso. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
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	Personal
	GmbH-Geschäftsführergehälter 2018 - Neuauflage der BBE Studie mit Daten von knapp 3000 Geschäftsführern aus 68 Branchen
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 12.12.2017 Wer als GmbH-Chef mit seinen Jahresgesamtbezügen unter 148.129 Euro liegt, verdient weniger als die Hälfte seiner Kollegen. Wie die Vergütungen aus Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Groß- und Einzelhandel ausfallen und wie Geschäftsführer individuelle Spielräume ausloten und dabei verdeckte Gewinnausschüttung vermeiden können, zeigt der neue Gehälter-Report. Herausgegeben von BBE media, Handelsblatt und dem Deutschen Steuerberater Verband.
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 49 | Dezember 2017

	Ausgabe 49 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
		Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
		Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
		Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Finanzgerichte
		Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
		Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
		Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
		Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Finanzverwaltung
		Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
		Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
		Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
		Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
		Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
		Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
		Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Weitere Meldungen
		Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Zivilrecht
		Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Wirtschaft
	Branchen
		VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	Finanzen
		Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0447490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
	Bundesfinanzhof, VI-R-22/16, Pressemitteilung vom 06.12.2017 Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. So der BFH.
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	LEXinform 0934376 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
	Bundesfinanzhof, IV-R-42/13, Urteil vom 22.06.2017 Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen.
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	LEXinform 0950919 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
	Bundesfinanzhof, VII-R-12/16, Urteil vom 01.08.2017 Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer Rechtskrafterstreckung kommt es nicht, wenn die Aufrechnung durch das Finanzamt gegenüber dem (früheren) Zedenten erklärt wurde und dieser am Klageverfahren der (späteren) Zessionarin nicht beteiligt ist.
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	LEXinform 0951192 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
	Bundesfinanzhof, V-R-62/16, Urteil vom 03.08.2017 Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020643 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Volljähriges Kind: Berücksichtigung beim Kindergeld während Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in"?
	Niedersächsisches Finanzgericht, 13-K-76/17, Urteil vom 17.10.2017 Bei einer Klage, mit der Festsetzung von Kindergeld begehrt wird, handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erstausbildung sich nur als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt, mit der Folge, dass für eine nachfolgende "Zweitausbildung" kein Verbrauch der sog. Erstausbildung gegeben ist. Besteht ein Kind die Prüfung zum Steuerfachangestellten, so ist damit die erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen. Während der Fortbildung zum/zur "Steuerfachwirt/in" steht die Erwerbtätigkeit des volljährigen Kindes in einer Steuerberaterkanzlei mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden der Berücksichtigungsfähigkeit beim Kindergeld entgegen.
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	LEXinform 0447483 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Maserati als Geschäftswagen: Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 5-K-1391/15, Pressemitteilung vom 01.12.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1 %-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.
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	LEXinform 5020647 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Durchsetzung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren
	Niedersächsisches Finanzgericht, 2-K-59/16, Urteil vom 15.03.2017 Die Vorschriften der InsO gehen den Regelungen der AO vor. Mit der Rechtskraft eines Insolvenzplans treten die in dessen gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Die Finanzbehörden werden hinsichtlich ihrer Forderungen wie andere Insolvenzgläubiger behandelt. Das hat zur Folge, dass ein Schuldner auch hinsichtlich der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderungen weiterhin Steuerschuldner ist.
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	LEXinform 5020641 | Umsatzsteuer
	Zugehörigkeit eines Vorsteuererstattungsanspruchs zur Insolvenzmasse
	Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10305/15, Urteil vom 07.09.2017 Masseverbindlichkeiten sind solche, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden. § 55 Abs. 4 InsO bezieht sich nur auf Verbindlichkeiten, nicht aber auf Forderungen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm ist eine abweichende Auslegung nicht möglich. Ein während der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist ein Anspruch der Insolvenzmasse.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133 / 14 / 10001, Schreiben vom 30.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung der Grundsätze der BFH-Rechtsprechung und zu den Auswirkungen auf die BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005 und 24. Juni 2011 im Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen in den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG Stellung.
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	LEXinform 5236480 | Gewerbesteuer
	Anwendung des § 8c KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - G-1427 / 40, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das FinMin Baden-Württemberg teilt im Einvernehmen mit dem BMF in seinem Erlass mit, dass die im BMF-Schreiben vom 28. November 2017 zur Anwendung des § 8c KStG enthaltenen Grundsätze auch bei der Gewerbesteuer uneingeschränkt anzuwenden sind.
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	LEXinform 5236470 | Körperschaftsteuer
	Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2745-a / 09 / 10002 :004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 28.11.2017 Das BMF hat ausführlich zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) Stellung genommen.
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	LEXinform 5236469 | Sonstiges Steuerrecht
	Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt
	Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6403 / 15 / 10001, Schreiben vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zum Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 07.12.2016 - II R 1/15 Stellung.
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	LEXinform 5236473 | Steuerliche Förderungsgesetze
	Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2430 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 29.11.2017 Das BMF nimmt zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen Stellung.
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	LEXinform 5236472 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Allgemeinverfügung zur Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0625 / 6, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht der Umlagen an eine Zusatzversorgungseinrichtung eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge erlassen.
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	LEXinform 5236471 | Umsatzsteuer
	Informationsblatt zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer
	Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28.11.2017 Das Informationsblatt klärt in komprimierter Form über bestehende steuerliche Pflichten auf, welche von Händlern/Unternehmern aus Drittstaaten zu beachten sind, wenn sie im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653313 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Investmentsteuerreform: BMF gibt weitere Anwendungshinweise
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 05.12.2017 Mit Schreiben vom 08.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu weiteren Einzelfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform Stellung genommen.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0447473 | Wettbewerbs-/Kartellrecht
	Keine Brötchengutscheine vom Apotheker
	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 6-U-164/16, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Das OLG Frankfurt am Main hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt, da in Deutschland für stationäre Apotheken derzeit noch die Arzneimittelpreisbindung gelte.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447491 | Vertragsrecht
	Zum Widerruf vom Darlehensvertrag beim Autokauf
	Landgericht Berlin, 4-O-150/16, Pressemitteilung vom 05.12.2017 Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen kann. Die Widerrufsfrist habe nicht zu laufen begonnen, denn in dem Vertrag werde nicht hinreichend erläutert, wie eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung berechnet werde. Zudem sei der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über ein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR-Gründungskonzept - Branchenbriefe der Genossenschaftsbanken für Existenzgründer aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 15.11.2017 Die im Rahmen des VR-Gründungskonzepts herausgegebenen 140 Branchenbriefe der Volks- und Raiffeisen-Banken richten sich an Existenzgründer in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie greifen darüber hinaus, unabhängig vom regionalen Aspekt, zentrale Fragestellungen der unternehmerischen Existenzgründung auf.
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	Finanzen
	Policen-Darlehen unverhältnismäßig teuer
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 30.11.2017 Anstatt die Lebensversicherung in finanziell klammen Zeiten zu kündigen, ist es schlauer, sie einfach zu beleihen. Aber Achtung: Manche Police-Darlehen sind unverhältnismäßig teuer
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 48 | Dezember 2017

	Ausgabe 48 | Dezember 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Eine Suche - beste Treffer: Steuerliche Fachinhalte in der LEXinform Verlagsrecherche verfügbar. Über die LEXinform Verlagsrecherche - unsere zentrale Wissensplattform - haben Sie die Möglichkeit, steuerlich relevante Informationen, wie zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung, aus LEXinform und weiteren eingebundenen Datenbanken der Verlagspartner (z.B. NWB, juris, Dr. Otto Schmidt und Stollfuß Medien) automatisch mit zu durchsuchen. Nähere Informationen zur LEXinform Verlagsrecherche Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Anhängige Verfahren
		BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
		BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
		BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
		BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
		BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
		BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
		BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
		BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
		BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
		BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof
		Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
		Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
		Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
		Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
		Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
		Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Finanzgerichte
		Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
		Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
		Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzverwaltung
		E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
		Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
		Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
		Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Weitere Meldungen
		Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
		Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Zivilrecht
		Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Sonstiges Recht
		BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Wirtschaft
	Branchen
		Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	Finanzen
		Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU

	Steuern
	Anhängige Verfahren
	LEXinform 0951490 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Entfernungspauschale, Auswärtstätigkeit, Berechnungsmethode, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte
	Bundesfinanzhof, VI-R-42/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	LEXinform 0951504 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Rückgängigmachung, Investitionsabzugsbetrag
	Bundesfinanzhof, X-R-13/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951507 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Zinsen, Verfassung, Darlehen, Abzinsung, Rückwirkung, Familie, Darlehensvertrag
	Bundesfinanzhof, X-R-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	LEXinform 0951523 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	BFH anhängig: Getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung, Beiladung, Einzelveranlagung
	Bundesfinanzhof, III-R-20/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	LEXinform 0951529 | Körperschaftsteuer
	BVerfG anhängig: Anteilsübertragung, Verlustvortrag, Verlustabzug, Körperschaftsteuer, Wegfall
	Bundesverfassungsgericht, 2-BvL-19/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951492 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Zwangsgeldfestsetzung
	Bundesfinanzhof, VII-R-14/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951524 | Steuerliches Verfahrensrecht
	BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Fehlerberichtigung
	Bundesfinanzhof, V-R-32/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	LEXinform 0951525 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Vermietung, Steuerfreiheit, Ermäßigter Steuersatz, Überlassung, Camping
	Bundesfinanzhof, V-R-33/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	LEXinform 0951527 | Umsatzsteuer
	BFH anhängig: Steuerfreiheit, Arzt, Heilbehandlung, Veranstalter
	Bundesfinanzhof, V-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
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	LEXinform 0951522 | Bewertung
	BFH anhängig: Bewertung, Einheitswert, Grundsteuer, Wirtschaftliche Einheit, Gebäude auf fremdem Grund und Boden
	Bundesfinanzhof, II-R-37/17, Anhängiges Verfahren vom 21.11.2017
	mehr
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0179622 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004
	Bundesfinanzhof, III-R-1/09, Urteil vom 27.07.2017 Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Höhe der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG ist stufenweise zu ermitteln (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14, BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684).
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	LEXinform 0950235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen mit abgeltend besteuerten positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-5/15, Urteil vom 29.08.2017 Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus Kapitalvermögen gegenüber den Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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	LEXinform 0950534 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen
	Bundesfinanzhof, VIII-R-33/15, Urteil vom 29.08.2017 Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.
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	LEXinform 0950690 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen
	Bundesfinanzhof, X-R-33/15, Urteil vom 23.08.2017 Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.
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	LEXinform 0950346 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Depotübergreifende Verlustverrechnung gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-23/15, Urteil vom 29.08.2017 § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind. Die depotübergreifende Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Auch die Regelung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG steht der Verlustverrechnung nicht entgegen.
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	LEXinform 0951227 | Umsatzsteuer
	Zu den Anforderungen an das "Kennenmüssen" nach § 25d Abs. 1 UStG
	Bundesfinanzhof, V-R-2/17, Urteil vom 10.08.2017 Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.
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	LEXinform 0447463 | Umsatzsteuer
	Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
	Bundesfinanzhof, XI-R-15/15, Pressemitteilung vom 29.11.2017 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Der BFH hat nun entschieden, dass Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern dürfen.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020625 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
	Finanzgericht Düsseldorf, 1-K-1970/16-Ki, Urteil vom 21.03.2017 Die Festsetzung und Erhebung des besonderen Kirchgeldes der Evangelischen Kirche für Kirchenmitglieder, die in glaubensverschiedener Ehe leben, verstößt auch dann nicht gegen Verfassungsrecht, wenn das Kirchenmitglied zwar über ein eigenes Einkommen verfügt, die Kirchensteuer vom Einkommen aber niedriger ist als das besondere Kirchgeld. Es entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, dass der Lebensführungsaufwand als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird....
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	LEXinform 5020634 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Notfall-Behandlungsraum eines Arztes im privaten Wohnhaus als häusliches Arbeitszimmer
	Finanzgericht Münster, 6-K-2606/15-F, Urteil vom 14.07.2017 Die Aufwendungen eines Arztes für einen Notfall-Behandlungsraum im privaten Wohnhaus unterliegen den Abzugsbeschränkungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG.
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	LEXinform 5020631 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Fristwahrender Einwurf einer Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
	Finanzgericht Köln, 1-K-1637/14, Urteil vom 23.05.2017 Der Einwurf einer Steuererklärung (hier eines Antrags auf Veranlagung zur ESt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) am letzten Tag der Antragsfrist ist auch dann fristwahrend und führt zur Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO, wenn die Erklärung bei einem unzuständigen Finanzamt abgegeben wird.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236464 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	E-Bilanz; Übermittlungspflicht in Fällen atypisch stiller Gesellschaften gemäß § 5b EStG
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2133-b / 17 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 24.11.2017 Das BMF nimmt zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß § 5b Absatz 1 EStG zu übermitteln ist, Stellung.
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	LEXinform 5236462 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2361 / 08 / 10001-16, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 23.11.2017 Das BMF hat die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.
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	LEXinform 5236461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-1980 - 1 / 16 / 10010 :010, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.11.2017 Das BMF hat dringliche Fragen verschiedener Verbände zum InvStG 2018 beantwortet.
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	LEXinform 5236466 | Bewertung
	Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 7 - S-3104 / 09 / 10001, Schreiben vom 28.11.2017 Das BMF-Schreiben gibt die - unveränderten - Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2018 berechnet wird.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerfreiheit von Beiträgen zu einer Direktversicherung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.11.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst zu, wenn der Versicherungsbeitrag tatsächlich geleistet wird.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447439 | Arbeitsrecht
	Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
	Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-683/16, Pressemitteilung vom 23.11.2017 Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Teil der weitergeltenden Pflichten ist die arbeitsvertraglich vereinbarte Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Darauf wies das BAG hin.
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	LEXinform 0447437 | Arbeitsrecht
	Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
	Bundesarbeitsgericht, 7-ABR-35/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Das BAG hat entschieden, dass die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG verfassungsgemäß ist. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletze weder den Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die Koalitionsfreiheit.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447446 | Miet-/Immobilienrecht
	Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
	Bundesgerichtshof, LwZR-5/16, Pressemitteilung vom 24.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
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	Sonstiges Recht
	LEXinform 0447461 | Sonstiges Recht
	BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
	Bundesgerichtshof, III-ZR-60/16, Pressemitteilung vom 28.11.2017 Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 28.11.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat November 2017 zur Verfügung.
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	Finanzen
	Aktualisierte, neue und gelöschte Förderprogramme von Bund, Land und EU
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 27.11.2017 Die Förderlandschaft in Deutschland und der EU unterliegt einem ständigen Wandel. Die folgende Übersicht informiert Sie über die zuletzt aktualisierten oder neu aufgenommenen Förderprogramme
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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 47 | November 2017

	Ausgabe 47 | November 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
		Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
		Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
		Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
		Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
		Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
		Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
		Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
		Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
		Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
		Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Finanzgerichte
		Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
		Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
		Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzverwaltung
		Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Weitere Meldungen
		Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
		Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
		Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Zivilrecht
		Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
		Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
		Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Wirtschaft
	Branchen
		VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	Finanzen
		Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950218 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
	Bundesfinanzhof, X-R-62/14, Urteil vom 20.03.2017 Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.
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	LEXinform 0950665 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen
	Bundesfinanzhof, VI-R-58/15, Urteil vom 24.08.2017 Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) im Zeitpunkt des Zuflusses. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf sonstige Bezüge nicht anwendbar.
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	LEXinform 0950739 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
	Bundesfinanzhof, VI-R-4/16, Urteil vom 23.08.2017 Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts. Insoweit handelt es sich um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG) in Betracht kommt.
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	LEXinform 0951096 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG
	Bundesfinanzhof, IX-R-28/16, Urteil vom 11.07.2017 Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist.
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	LEXinform 0447424 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
	Bundesfinanzhof, X-R-26/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BFH hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt , dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.
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	LEXinform 0951119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
	Bundesfinanzhof, III-R-12/16, Urteil vom 15.03.2017 Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen....
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	LEXinform 0447423 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
	Bundesfinanzhof, II-R-46/15, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der BFH für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.
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	LEXinform 0950678 | Körperschaftsteuer
	Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes kein rückwirkendes Ereignis
	Bundesfinanzhof, I-R-86/15, Urteil vom 12.07.2017 Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.
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	LEXinform 0950259 | Sonstiges Steuerrecht
	Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-13/15, Urteil vom 27.09.2017 Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.
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	LEXinform 0950984 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
	Bundesfinanzhof, XI-R-9/16, Urteil vom 27.09.2017 Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat.
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	LEXinform 0951247 | Umsatzsteuer
	Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege (Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. Dezember 2014)
	Bundesfinanzhof, XI-R-24/16, Urteil vom 30.08.2017 Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5020605 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Veräußerung von Gold Bullion Securities führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen
	Thüringer Finanzgericht, 2-K-60/16, Urteil vom 27.06.2017 Gold Bullion Securities sind als Inhaberschuldverschreibungen keine Kapitalforderung i. S. v. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet sind. Ihr Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf sind wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen.
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	LEXinform 5020596 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kindergeldanspruch für volljährigen Sohn bei Unterbrechung der Berufsausbildung durch Untersuchungshaft
	Thüringer Finanzgericht, 1-K-276/15, Urteil vom 06.04.2017 Hat ein Kind einen Ausbildungsplatz und ist es ausbildungswillig, aus objektiven Gründen aber zeitweise nicht dazu in der Lage, die Ausbildung fortzusetzen, ist es weiterhin als "in Ausbildung befindlich" i. S. v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu behandeln, ebenso wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Daher besteht ein Kindergeldanspruch für einen weiter ausbildungswilligen volljährigen Sohn, dessen Berufsausbildung durch eine Untersuchungshaft von über einem Jahr Dauer unterbrochen worden ist, der in dieser Zeit seine Berufsausbildung nicht fortsetzen konnte und der später von den strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen worden ist (gegen Dienstanweisung zum Kindergeld 2014 A 14.10 Abs. 8).
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	LEXinform 5020613 | Umsatzsteuer
	Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbands
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2-K-2164/15, Urteil vom 13.09.2017 Für die Abgrenzung eines unternehmerischen von einem nichtunternehmerischen Bereich ist allein darauf abzustellen, ob und inwieweit vom Steuerpflichtigen entgeltliche Lieferungen oder Dienstleistungen erbracht werden oder ernsthaft beabsichtigt sind. Der Berufsverband einer Wirtschaftsbranche in der Rechtsform eines nicht gemeinnützigen eingetragenen Vereins ist Unternehmer und zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt und in den gegenüber seinen Mitgliedern erlassenen Beitragsrechnungen Umsatzsteuer gesondert ausweist. Entscheidend für die Annahme entgeltlicher Leistungen ist, dass der Berufsverband seinen Mitgliedern im Rahmen deren freiwilliger Mitgliedschaft als Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote eröffnet.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236460 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S-2334 / 12 / 10002-04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 17.11.2017 Das BMF hat Stellung genommen, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit könnte zu prüfen sein, ob sie auf Grund einer zusätzlichen selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit ein Arbeitszimmer in voller Höhe des Höchstbetrags ansetzen könnten?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 22.11.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank.
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	LEXinform 0653309 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuer: Wann liegt eine berichtigungsfähige Rechnung vor?
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.11.2017 Eine berichtigungsfähige Rechnung im umsatzsteuerlichen Sinne soll u.a. Angaben zum Leistungsempfänger enthalten. Ist dieser fehlerhaft bezeichnet, liegt eine solche demnach nicht vor.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0447391 | Arbeitsrecht
	Massenentlassungsanzeige - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
	Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-90/17-A, Pressemitteilung vom 16.11.2017 Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt.
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	LEXinform 0447429 | Sozialrecht
	Rentenversicherung: Beitragssatz sinkt auf 18,6 Prozent
	Bundesregierung, Mitteilung vom 22.11.2017 Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch bis 2030 ist die Rentenversicherung gut aufgestellt. Das zeigt der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.
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	Zivilrecht
	LEXinform 0447420 | Vertragsrecht
	Zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke
	Bundesgerichtshof, X-ZR-30/15, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Laut BGH haftet ein Luftfahrtunternehmen auch für Unfälle, die sich beim Ein- und Aussteigen aus dem Flugzeug ereignen, also auch beim Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke.
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	LEXinform 0447430 | Vertragsrecht
	Anspruch des Verkäufers auf erneute Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-83/16, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.
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	LEXinform 0447419 | Vertragsrecht
	Zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
	Bundesgerichtshof, X-ZR-111/16, Pressemitteilung vom 21.11.2017 Werden Pauschalreisende wegen Überbuchung in einem anderen Hotel als dem gebuchten untergebracht, liegt ein Reisemangel vor, der für die betreffenden Urlaubstage zu einer Minderung des geschuldeten Reisepreises führt. Dies hat der BGH entschieden.
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	Wirtschaft
	Branchen
	VR Branchen special - Branchenberichte aktualisiert
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 21.11.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im November 2017 folgende Branchen aktualisiert: Agrarwirtschaft: Ökologische Landwirtschaft, Baustoffhandel, Einzelhandel, Einzelhandel mit Büromaschinen, -möbeln und Organisationsmitteln, Einzelhandel mit Haushaltswaren und Heimwerkerbedarf, Großhandel, Herstellung von Kraftwagenteilen und -zubehör, Herstellung von Werkzeugen, Maler und Lackierer, Metallbauer, Möbeleinzelhandel, Sanitätsfachhandel, Software und DV-Dienstleistungen, Sortimentseinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Tankstellen, Werbeagenturen.
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	Finanzen
	Beratung zur Digitalisierung des Rechnungswesens durch Steuerberater kann mit öffentlichen Mitteln gefördert werden
	DATEV Redaktion LEXinform, Wirtschaft allgemein vom 15.11.2017 Auch die Beratungsleistung des Steuerberaters kann förderfähig sein - Voraussetzung ist eine Registrierung und Anerkennung des Steuerberaters als Berater beim BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), dann kann der Mandant für die Beratungsleistung der Kanzlei eine Förderung mit öffentlichen Mitteln beantragen.
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